^{Medium für die zweite Meinung}

• Corona-Pandemie: Leben im ‘Abwägungskorsett‘

  16.03.2021/EG
  Quelle: Verfassungsblog, Berlin

  Dietrich Murswiek, emeritierter Professor am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg im Breisgau, über „Defizite und Fehlgewichtungen in der Lockdown-Judikatur“

  „Leben, Gesundheit, ökonomische, psychische, ideelle Folgen sind inkommensurable Größen. Es ist nicht möglich, die richtige Abwägungsentscheidung mit den Computer auszurechnen. Aber eine Abwägung ist defizitär und deshalb juristisch falsch, wenn sie wesentliche relevante Abwägungsgrößen völlig außer Acht lässt.
  Wenn es nicht möglich ist, die Vor- und Nachteile der Corona-Maßnahmen zu quantifizieren, ergibt sich daraus ein erheblicher Wertungsspielraum der zuständigen Staatsorgane, hier vor allem der exekutivischen Verordnungsgeber. Aber dieser Spielraum ist nicht unbegrenzt. Ein Korrektiv sind jedenfalls Risikovergleiche. Es ist nicht zumutbar, dass Freiheitseinschränkungen mit Schäden und Folgeschäden bisher in Friedenszeiten unbekannten Ausmaßes angeordnet werden, wenn die Risiken, die es abzuwehren gilt, nicht in Relation zu den Risiken, die wir herkömmlich ohne staatliche Interventionen hinnehmen, ganz exorbitant groß sind. Wer meint, dass diese Voraussetzung bei Covid-19 erfüllt sei, muss es beweisen.“

  Den Beitrag lesen Sie hier ↗verfassungsblog.de.

• Corona-Pandemie: Beratergremien der Exekutive

  16.03.2021/EG
  Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

  Bruno S. Frey, Ständiger Gastprofessor an der Universität Basel und Forschungsdirektor des Centers for Research in Economics, Management and the Arts (CREMA), Zürich, und Lasse Steiner, wissenschaftlicher Mitarbeiter bei CREMA, über die (Zufalls-)Auswahl der Corona-Fachgremien und Ethikräte

  „Fachkommissionen und Ethikräte spielen in der aktuellen Corona-Pandemie eine wichtige Rolle. Die Ethikräte der Bundesländer und neuerdings auch der Wissenschaftsakademie Leopoldina finden mit ihren Stellungnahmen in Politik und Medien grosses Gehör. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten lassen sich vor den Bund-Länder-Konferenzen direkt von einem Gremium aus Expertinnen und Experten beraten. Der Rat dieser Expertinnen und Experten hat massgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen über weitreichende Politikmassnahmen. Diese Fachkommissionen sind in zweierlei Hinsicht problematisch.
  Erstens sind die Gremien nicht repräsentativ besetzt. […]. Zweitens nimmt die Exekutive massiv Einfluss auf die Expertinnen und Experten sowie deren Urteile…“

  Den Beitrag lesen Sie hier ↗oekonomenstimme.org.

• Waffen: Deutschland ist einer der führenden Exporteure

  16.03.2021/EG
  Quelle: Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), Solna

  USA, Frankreich und Deutschland profitierten von den rückläufigen russischen und chinesischen Waffenexporten

  „Erhebliche Zuwächse bei den Transfers von drei der fünf größten Waffenexporteure – den USA, Frankreich und Deutschland – wurden weitgehend durch rückläufige russische und chinesische Waffenexporte ausgeglichen. Die Waffenimporte aus dem Nahen Osten stiegen in diesem Zeitraum um 25 Prozent, vor allem angetrieben durch Saudi-Arabien (+61 Prozent), Ägypten (+136 Prozent) und Katar (+361 Prozent), so die neuen Daten zu globalen Waffentransfers, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden.“
  […].
  „Deutschland steigerte seine Exporte von Großwaffen zwischen 2011-15 und 2016-20 um 21 Prozent und hatte einen Anteil von 5,5 Prozent am weltweiten Gesamtvolumen. Die wichtigsten Märkte für deutsche Waffenexporte waren Südkorea, Algerien und Ägypten.“

  Den Bericht lesen Sie hier ↗sipri.org.

• Buchtipp: Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde

  12.03.2021/EG

  Kersten Reich: Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde
  Wie Ökonomie und Politik die Nachhaltigkeit verhindern

  Sachbuch (Armut, Klimawandel, Nachhaltigkeit, Ökonomie, Politik)

  „System der Unnachhaltigkeit: Wie Ökonomie und Politik Nachhaltigkeit verhindern Es sind vor allem unsere eigenen Verhaltens- und Denkmuster, die nachhaltiges Neudenken und Handeln verhindern. Der grassierende Klimawandel, die steigende Armut und der Ressourcenverzehr – um nur drei der größten Probleme des Planeten zu benennen – werden aber außerdem zunehmend durch die systemischen Eigenschaften der globalen Ökonomie und Politik vorangetrieben. Dieses nicht trennbare Zusammenspiel verursacht Nachhaltigkeitsfallen, die am Ende der dringend notwenigen Wende entschieden im Wege stehen. Kersten Reichs brillante Analyse legt diese scheinbar äußeren Nachhaltigkeitsfallen offen und klagt an, weist dabei aber zugleich auf unsere eigene Verantwortung und zeigt so die Chancen zur Veränderung auf. Denn: Wir alle haben dieses System mitkonstruiert – also sind wir es auch, die es wieder zerschlagen können!“ (mehr …)

• Ungleichheit: Aus der ‚Aufstiegsleiter‘ wurde ein Schemel

  10.03.2021/EG
  Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin

  Erkenntnisse aus dem Sozialbericht für Deutschland „Datenreport 2021“:

  „Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. Diese Befunde zu den Lebensverhältnissen liefert der neue Datenreport 2021 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung haben darin Zahlen und Fakten zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt.“

  Den Datenreport sowie weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗wzb.eu.

  Herausgeber des Datenreports:

  • Statistischen Bundesamt (Destatis)
  • Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
  • Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP)

  Zum Thema

  Stellungnahme von Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband, zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, in Auszügen:

  „Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45). […]. Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, […]. Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert auch die Folgen der Agenda-Politik…“ ↗der-paritaetische.de

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