14.10.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 11. Oktober 2019:
TOP 7 Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen* in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren
Dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet, ist hinlänglich bekannt. In verbranntem Tabak sind rund 90 nachgewiesene toxische oder krebserregende Substanzen enthalten. Die Konzentration dieser Giftstoffe ist dabei im abgegebenen Rauch sogar höher als im aktiv inhalierten. Die Tabakrauchbelastung in geschlossenen Fahrgasträumen erreicht bereits beim Rauchen einer einzigen Zigarette innerhalb weniger Minuten ein Vielfaches einer stark verrauchten Gaststätte.
Im Falle eines Verstoßes beträgt die Geldbuße mindestens 500 Euro.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
*Artikel 1, 2., 2b Bundesnichtraucherschutzgesetz: „Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 sind geschlossen, wenn das jeweilige Fahrzeug keine Kabrio-Limousine ist und auch nicht zu einem solchen umgebaut werden kann; dies gilt auch, wenn Fenster, Türen, oder ein Schiebedach teilweise oder vollständig geöffnet sind. Als Fahrzeuge im Sinne von §1 Absatz 1 Nummer 4 gelten auch Kabrio-Limousinen, deren Dach nicht vollständig geöffnet ist.“
TOP 9 Mietrechtsreform zur Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat eine Initiative Hamburgs und Brandenburgs zur Reform des Mietrechts am 11. Oktober 2019 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Darin forderten die Länder eine schärfere Kappungsgrenze sowie einen besseren Kündigungsschutz.
Die Empfehlung des federführenden Rechtsausschusses lautete: „… den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen“.
Den Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
TOP 13 Photovoltaik-Anlagen werden weiter gefördert
Insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen sollen weiter gefördert werden. Der so genannten 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden.
Der Bundesrat stimmte für den Gesetzentwurf.
Der Entwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die dazu Stellung nimmt. Anschließend bringt sie beide Dokumente in den Bundestag ein. Dieser entscheidet, wann und ob er den Entwurf verabschiedet.
TOP 17 Lebensmittelverschwendung
Initiative der Bundesländer Bremen, Hamburg und Thüringen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung: Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen.
Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.
TOP 20 Klimaschutz: Klimaschutz im Grundgesetz verankern
Initiative des Bundeslandes Thüringen auf die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz.
Der Bundesrat stimmte gegen die Entschließung.
TOP 23 Klimaschutz: CO2-Bepreisung
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, diese Wettbewerbsverzerrungen zu beenden und einen fairen Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen zu ermöglichen.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
TOP 48 Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuer
Initiative des Bundeslandes Thüringen: „Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz.
„Handlungsbedarf besteht unter anderem bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Dabei sollte sowohl eine einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs erreicht werden, aber auch überprüft werden, ob alle derzeitigen Ausnahmen vom regulären Umsatzsteuersatz noch zeitgemäß sind. Unabhängig von dem grundsätzlichen Überarbeitungsbedarf, wird die Bundesregierung aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkten für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen.“
Die Entschließung wurde an die Ausschüsse übergeben. Nach den Beratungen soll die Vorlage erneut auf die Tagesordnung des Plenums.
Die vollständige Tagesordnung mit den Erläuterungen zu Inhalt und Beschlüssen lesen Sie hier ↗bundesrat.de.