April 2019 – Seite 2

Politische Sendungen sind Teil des Unterhaltungsprogramms

24.04.2019/EG
Quelle: Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main

Gabriele Hooffacker und Marc Liesching, beide Medienwissenschaftler an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig, untersuchten die (Themen-)Gewichtung der politischen Sendungen von ARD und ZDF vor der Bundestagwahl 2017

„Mehr als ein Viertel der Sendezeit der untersuchten Inhalte in Wahlsendungen, Polit-Talksendungen, Polit-Magazinen und Dokumentationen befasst sich nicht mit politischen Sachthemen im eigentlichen Sinne, sondern fokussiert eher Meta-Themen wie politische Parteien, Politikerinnen und Politiker, den Wahlkampf als solchen, Glaubwürdigkeit von Politik oder die Debattenkultur.
Die Ergebnisse eines ergänzenden Lehrforschungsprojektes zur Objektivität bzw. Neutralität von Moderationsfragen in Polit-Talksendungen und Wahlsendungen weisen darauf hin, dass ein Anteil von etwa einem Viertel der journalistischen Fragen aus Rezipientensicht als suggestiv-deutend eingestuft werden könnte.“ ↗otto-brenner-stiftung.de (Seite 66)

Zum Thema

Desinformation – eine Definition der Europäischen Kommission:

„Unter „Desinformationen“ versteht die Kommission nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel des wirtschaftlichen Gewinns oder der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit konzipiert, vorgelegt und verbreitet werden und öffentlichen Schaden anrichten können.“ ↗bundesrat.de (TOP 37, Drucksache 630/18, 15.02.2019)

Das deutsche Rentenniveau

21.04.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Ende 2017: Rund 16,4 Millionen* in Deutschland lebende Menschen bezogen die Altersrente und davon bezogen 4,07 Millionen bzw. jeder vierte Rentner (wegen Alters) Beträge unter 500 Euro monatlich.

Nach Berechnungen der Bundesregierung bezogen Ende 2017 rund vier Millionen in Deutschland lebende Menschen Altersrenten in Höhe von unter 500 Euro sowie über sieben Millionen im Inland lebende Menschen Altersrenten in Höhe von unter 800 Euro monatlich. ↗bundestag.de

Wie niedrig darf das Existenzminimum sein? Die errechneten Armutsgefährdungsgrenzen verschiedener Einrichtungen:

EU-SILC, Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen: 1.096 Euro pro Monat.
SOEP, Sozio-oekonomisches Panel (Stand: Ende 2015): 1.086 Euro pro Monat.
Nach den Richtwerten der EU-SILC sowie des SOEP bezogen 57,4 Prozent aller im Inland lebenden Rentner einen Rentenzahlbetrag der Klasse unter 1.200 Euro.
Staatliche Erhebung „Mikrozensus“: 999 Euro pro Monat.
Nach dem Richtwert der Mikrozensus-Erhebungen bezogen 47,1 Prozent aller im Inland lebenden Rentner einen Rentenzahlbetrag der Klasse unter 1.000 Euro.
Sozialgesetzbuch XII, Kapitel 4, im Alter außerhalb von Einrichtungen: 814 Euro pro Monat.
Nach dem Richtwert des SGB XII bezogen 37,7 Prozent aller im Inland lebenden Rentner einen Rentenzahlbetrag der Klasse unter 850 Euro.
Sozialgesetzbuch II: 737 Euro pro Monat.
Einkommensteuergesetz (EstG) § 32a Einkommensteuertarif, steuerlicher Grundfreibetrag: 735 Euro pro Monat.
Nach den Richtwerten des SGB II und EStG bezogen 34,7 Prozent aller im Inland lebenden Rentner einen Rentenzahlbetrag der Klasse unter 800 Euro.

Ergänzende Informationen, Hintergrund-Daten zu Löhnen, Renten und Existenzminimum lesen Sie hier ↗portal-sozialpolitik.de.

*In Deutschland bezogen a Stichtag 01.07.2017 rund 18,05 Millionen Menschen die Altersrente. Von diesen 18,05 Millionen Altersrentnern leben etwa 9 Prozent im Ausland bzw. unbekannt. ↗destatis.de (Seite 237)

Buchtipp: Hello World

19.04.2019/EG

Hannah Fry: Hello World
Was Algorithmen können und wie sie unser Leben verändern

Sachbuch (Computer, Gesellschaft, IT, Konsum, Politik, Recht)

Sie sind eines Verbrechens angeklagt. Wer soll über Ihr Schicksal entscheiden? Ein menschlicher Richter oder ein Computer-Algorithmus? Sie sind sich absolut sicher? Sie zögern womöglich? In beiden Fällen sollten Sie das Buch der jungen Mathematikerin und Moderatorin Hannah Fry lesen, das mit erfrischender Direktheit über Algorithmen aufklärt, indem es von Menschen handelt.
Keine Dimension unserer Welt, in der sie nicht längst Einzug gehalten haben: Algorithmen, diese unscheinbaren Folgen von Anweisungen, die im Internet sowieso, aber auch in jedem Computerprogramm tätig sind, prägen in wachsendem, beängstigendem Ausmaß den Alltag von Konsum, Finanzen, Medizin, Polizei, Justiz, Demokratie und sogar Kunst. Sie sortieren die Welt für uns, eröffnen neue Optionen und nehmen uns Entscheidungen ab – schnell, effektiv, gründlich. Aber sie tun das häufig, ohne uns zu fragen, und sie stellen uns vor neue, keineswegs einfach zu lösende Dilemmata. Vor allem aber:

Wohnen: Ein politisch generiertes Recht für Gutsituierte?

18.04.2019/EG

Wohneigentum 2018*: 31 % der Privathaushalte besaßen ein Einfamilienhaus, 14 % eine Eigentumswohnung, 5 % ein Zweifamilienhaus, 4 % unbebaute Grundstücke, 4 % sonstige Gebäude und 2 % Wohngebäude mit drei und mehr Wohnungen

Claus Michelsen, Forscher im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin:
„Eine aktuelle Untersuchung auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zeigt, dass die Wohnkostenbelastung bei der unteren Hälfte der Einkommensbeziehenden seit Beginn der 1990er Jahre erheblich gestiegen ist. Bei den einkommensschwächsten 20 % betragen die Wohnkosten im Durchschnitt fast zwei Fünftel der Einkommen – Tendenz steigend. Und auch bei den unteren 40 % ist die Belastung erheblich, auf nun gut ein Viertel des verfügbaren Einkommens gestiegen. All dies drückt auf die Kaufkraft, die Konsummöglichkeiten und die Ersparnisbildung – unterm Strich verstärkt auch auf das Gerechtigkeitsempfinden. Denn die oberen 20 % profitieren erheblich vom niedrigen Zinsniveau bei der Finanzierung von Immobilieninvestitionen, was die Wohnkostenbelastung der oberen Bevölkerungsschicht reduziert hat.“ ↗oekonomenstimme.org

Studie zur (Preis-)Entwicklung von Wohneigentum in Deutschland ↗sparda-wohnen2019.de

Privatisierung der Sozialwohnungen: Ein aufklärender Beitrag von Christine Prayon, Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung ‘Die Anstalt‘ vom 23.10.2018. ↗zdf.de

Kursentwicklung der Deutschen Wohnen SE in den vergangenen 10 Jahren: + 434 %
Portfolio: rund 163.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 56 % Streubesitz / 10,2 % BlackRock / 9,94 % Massachusetts Financial Services Company / 6,93 % Norges Bank ↗onvista.de

Kursentwicklung der Vonovia SE in den vergangenen 5 Jahren: + 134 %
Portfolio: rund 480.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 54 % Streubesitz / 8,22 % BlackRock / 7,63 % Norges Bank / 6,93 % Barclays Capital Securities Ltd ↗onvista.de

Kursentwicklung der LEG Immobilien AG in den vergangenen 5 Jahren: + 123 %
Portfolio: rund 134.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 54,6 % Streubesitz / 9,77 % BlackRock / 9,3 % MFS ↗onvista.de

Kursentwicklung der TAG Immobilien AG in den vergangenen 10 Jahren: + 1.076 %
Portfolio: rund 83.000 Wohneinheiten
Anteilseigner: 49,9 % Streubesitz / 13,8 % Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder / 11,4 % Massachusetts Financial Services Company (MFS) / 9,9 % The Capital Group Companies Inc. / 5,6 % BlackRock / 4,9 % Bayerninvest Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH / 2,98 % Flossbach von Storch SICAV ↗onvista.de

Studie zu Immobilienvermögen und Ungleichheit ↗bundesbank.de

*Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden ↗destatis.de

Leistungsbilanzüberschüsse sind gepflegte Ungleichgewichte

16.04.2019/EG
Quelle: Blog Ökonomenstimme, Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) Zürich

Rolf Klein, Ministerialrat a.D., über die von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern protegierten Leistungsbilanzüberschüsse

„Wenn Deutschland nicht nur Forderungen in seinen Büchern haben will, müssen sich die Leistungsbilanzen irgendwann umkehren. Gestützt auf seine Guthaben müsste Deutschland mehr importieren, als es exportiert. (…). Sieht man sich an, aus wieviel geringeren Anlässen im Laufe der Zeit ein Niedergang der deutschen Wirtschaft immer mal wieder an die Wand gemalt worden ist, würde Deutschlands Übergang in ein langfristiges Leistungsbilanzdefizit zu einem ökonomisch politischen Erdbeben führen. Politik und Wirtschaft werden dies verhindern wollen. Es steht deshalb zu befürchten: Eine stattliche Zahl von Menschen arbeitet nicht für künftige reale Gegenleistungen, sondern für Buch-Positionen, von denen sich nicht absehen lässt, ob und wann sie sich je in Gegenleistungen verwandeln werden. Die Arbeitskraft jener mit dem Überschuss beschäftigten Exportarbeiter fehlt uns vor Ort. Es wäre sicherlich angenehmer, den Euroraum mit vermehrten Importen und behutsam verteuerten Exporten zu stabilisieren als mit wachsenden Transferzahlungen.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans, 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen: „Welcher Politiker lässt sich nicht gern Wirtschaftskompetenz bescheinigen? Dieses Zeugnis bekommt man am einfachsten dann ausgestellt, wenn man die Wünsche der Wirtschaftslobby erfüllt.“ ↗heise.de (Telepolis)

Handelsbilanz der EU28, Januar 2019 ↗ec.europa.eu