21.05.2022/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Mai 2022:
TOP 4 – Absenkung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage)
Der Bundesrat hat die Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage gebilligt. Mit dem 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf 0,00 ct/kWh. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung vollumfänglich an die Endverbraucher weiterzugeben.
TOP 9 – Rente
Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zum 01. Juli 2022. Damit würden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.
TOP 33 – Autonomes Fahren
Der Bundesrat stimmt für die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Setzt die Bundesregierung die Änderungsmaßgaben der Länder um, kann die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es insofern nicht.
TOP 37 – Steuerentlastung
Der Bundesrat stimmte für das Entlastungspaket: steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für 2022; einmalige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 100 Euro im Juli 2022; Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages bei der Einkommensteuer von 200 Euro auf 1.200 Euro für das Jahr 2022; Anhebung des (steuerlichen) Grundfreibetrages von 9.984 Euro auf 10.347 Euro für das Jahr 2022; Erhöhung der Pendlerpauschale von 0,35 Euro auf 0,38 Euro für die Jahre 2022 bis 2026.
TOP 40 – Energiesicherung
Der Bundes stimmte für die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung zu schaffen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preissprüngen vor.
TOP 46 – Senkung der Energiesteuern
Der Bundesrat billigte die vorübergehende Senkung (zunächst für die Dauer von drei Monaten) der Energiesteuern. Danach reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.
TOP 47 – Nahverkehr/9-Euro-Ticket
Der Bundesrat stimmte für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01. Juni 2022.
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