TV-Tipp: Rente

25.01.2019/EG
Quelle: 3sat, Mainz

Wirtschaftsmagazin ‘makro‘ sendet heute Abend, ab 21:00 Uhr, einen Beitrag zur aktuellen Rentendebatte / Michael Klundt, Politikwissenschaftler: „Die Widersprüche liegen zwischen Arm und Reich“

„Innerhalb von 20 Jahren gab es mehr als ein Dutzend Rentenreformen in Deutschland. Durch das ab Januar geltende neue Gesetz wird das Rentenniveau nicht weiter absinken. Das ist der Abschied von der Generationengerechtigkeit, kritisiert nicht nur der Arbeitgeberverband. Denn anders als es das Bild von flaschensammelnden Rentnern vermittelt, ist das Armutsrisiko bei älteren Menschen geringer als bei jüngeren. Das liegt zum Beispiel an der wachsenden Lohnungleichheit zwischen Jung und Alt. Prekäre Jobs, befristete Verträge: Jüngere Menschen haben es heute schwerer als ihre Eltern, ein gutes Einkommen zu erzielen.“ 3sat.de

Zum Thema

Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

  • seit 2017/2018: CDU/CSU und SPD
  • 2013 bis 2017: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis90/Die Grünen
  • 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1974 bis 1982: SPD und FDP

Aus den Wahlprogrammen der Parteien, die in der Regierungsverantwortung waren bzw. sind: Weiterlesen

Frankreich: Spritpreise sind wohl das kleinere Problem

10.12.2018/EG Quelle: KenFM, Berlin

Laurent Stein, Journalist, berichtet von der Empörung der Franzosen über ihre Regierung / 2019 werden französische Unternehmen von Steuern in Höhe von 40 Milliarden Euro ‘entlastet‘

„In Frankreich vereint das obere 1% der Haushalte knapp 23% des nationalen Vermögens auf sich. Klingt viel, sind im Vergleich zum Nachbarland Deutschland jedoch schon fast kommunistische Verhältnisse (19). Mit ein Grund für diese, nennen wir sie mal „ausbalancierteren“ Verhältnisse, war die hohe Besteuerung eben jener 1%-Superreichen. „War“ deswegen, weil Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen überhaupt, die Reichensteuer (ISF) durch eine Reichensteuer-Light (IFI) ersetzt hat. Diese lässt von ursprünglich etwa 4 Milliarden Euro, nunmehr lediglich 850 Millionen Euro zur jährlichen Umverteilung übrig (20).“ kenfm.de

Zum Thema

David Babin, 46 Jahre alter Verkäufer, Vater eines Teenagermädchens, 1.500 Euro monatliches Einkommen, fordert eine Steigerung der Kaufkraft durch die Neubewertung von Mindestlohn und Renten, ein größeres Gleichgewicht, die Auflösung der Nationalversammlung und die Einbindung von Menschen, die im wirklichen Leben verankert sind. lemonde.fr

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen imi-online.de.

Besteuerung von Erbschaften könnten überzogene Privilegien für Wohlhabende korrigieren

05.12.2018/EG
Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Stefan Bach, Wirtschaftswissenschaftler, über die von Regierungen vernachlässigte Besteuerung von Erbschaften / 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens

„Die Erbschaftsteuer ist die letzte „Reichensteuer“, die sich im internationalen Steuersenkungswettlauf gehalten hat. Unter ÖkonomInnen ist sie durchaus beliebt, denn sie stört laufende wirtschaftliche Aktivitäten und den Vermögensaufbau von Unternehmern und BürgerInnen kaum, jedenfalls in frühen Jahren, wenn die Weitergabe des Vermögens kein Thema ist. Für die Begünstigten sind Vermögenstransfers Einkommen, für das sie nichts leisten müssen. Es steuerlich zu belasten, entspricht „meritokratischen“ Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft: Hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen sollten primär auf besonderen Leistungen beruhen.“ diw.de

Zum Thema

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 14

  • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
  • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
  • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Erbe: Höhere Besteuerung motiviert weiter zu arbeiten

04.12.2018/EG
Quelle: VOXEU, London

Fabian Kindermann, Lukas Mayr und Dominik Sachs (alle Wirtschaftswissenschaftler) untersuchten die Wirkung höherer Erbschaftssteuern auf das Arbeitskraftangebot der Erben

Kindermann, Mayr und Sachs haben untersucht, wie viel zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Arbeitseinkommen von Erben generiert werden können, wenn die Regierung die Erbschaftssteuern erhöht. Ihr Fazit: Die zusätzlichen Lohnsteuerzahlungen von Erben, die sich aus einer Erhöhung der Vermächtnissteuern ergeben, liegen zwischen 8,5 und 10 Prozent. Link

Finanzbehörden ‘versäumten‘ Festsetzung von einer Milliarde Euro Hinterziehungszinsen

14.11.2018/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, schnellstmöglich bei den Ländern auf eine konsequente Verzinsung hinterzogener Steuervorauszahlungen hinzuwirken

„In den vergangenen Jahren kauften die Finanzbehörden zahlreiche sogenannte „Steuer-CDs“. Diese enthielten in erster Linie Informationen über Kapitalanlagen von Deutschen im Ausland. Daraufhin zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger beim Finanzamt selbst an und legten bislang verschwiegene ausländische Kapitalerträge offen. Aus deren Nachversteuerung sowie aus der Auswertung der „Steuer-CD-Daten“ ergaben sich für den Fiskus seit dem Jahr 2010 Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Hinterzogene Einkommensteuern sind verzinst nachzuzahlen. Die Zinsen betragen für jeden Monat 0,5 %. Nicht nur die hinterzogenen Jahressteuern, sondern auch die hinterzogenen Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind zu verzinsen.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter nur die hinterzogenen Jahressteuern verzinsten. Ursächlich hierfür waren unzureichende Weisungen sowie eine fehlende IT-Unter­stützung zur Berechnung der Höhe der Zinsen auf Vorauszahlungen. So entgingen dem Fiskus seit dem Jahr 2010 Einnahmen von hochgerechnet 1 Mrd. Euro. Das Bundesministerium der Finanzen ist aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern umgehend für eine IT-Unterstützung bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Steuervorauszahlungen zu sorgen.“ bundesrechnungshof.de

Zum Thema

Prüfungsquote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen ist dramatisch gesunken bundesrechnungshof.de

Agrarsubventionen vielfach nicht besteuert – Land- und Forstwirte geben steuerpflichtige Einkünfte nicht an bundesrechnungshof.de