Steuerdebatte: Bergbaukonzerne überweisen Gewinne in Steueroasen

05.12.2017/EG aus der NRO Tax Justice Network, Chesham/Vereinigtes Königreich

Offener Brief der Südafrikanischen Katholischen Bischofskonferenz (SACBC), Kommission für Gerechtigkeit und Frieden, an die Verantwortlichen von 21* Bergbaukonzernen / Im Brief genannte Steueroasen in Europa: Guernsey, Isle of Man, Jersey (alle drei Inseln sind Kronbesitzungen der britischen Krone und nicht Teil des Vereinigten Königreiches), Luxemburg, Niederlande, Schweiz.

Weltweit beläuft sich die Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen auf Hunderte von Milliarden Dollar; nach einer aktuellen Schätzung sind es rund 500 Milliarden Dollar. Darüber hinaus werden enorme Vermögen in Steueroasen gehalten: Das Tax Justice Network schätzt, dass es sich dabei um eine atemberaubende Summe von 24 bis 36 Billionen Dollar handeln könnte. Eine andere Schätzung, die eine andere Methodik verwendet, schätzte die Zahl auf 8 Prozent des globalen Reichtums oder 7,6 Billionen Dollar. taxjustice.net

*Anglo American and Kumba Iron Ore, Anglogold Ashanti, ASA Resource Group PLC, Bushveld Minerals, Central Rand Gold Limited, DiamondCorp PLC, Eastern Platinum Ltd, Exxaro Resources, Galileo Resources, Gold Fields Limited, Harmony Gold, Impala Platinum, Jubilee Platinum, LonMin PLC, Petra Diamonds, Resource Generation Ltd, Sibanye Stillwater, Sylvania Platinum Ltd, Tower Resources PLC, Xtract Resources

Zum Thema

„Europäische Regierungen stützen unfaires internationales Steuersystem“ steuergerechtigkeit.blogspot.de.

„Diese 35 Länder gehören auf die geplante EU- Steueroasenliste“ oxfam.de.

Schwarze Liste: EU Kommission ‘sucht‘ Steuertrickser zweitlese.de.

Ergänzung am 06.12.2017

Schwarze Liste: EU veröffentlicht Liste mit ‘nicht kooperativen Steuerhoheiten‘ als Teil der Bemühungen gegen Steuerhinterziehung und -umgehung. europa.eu.

Subventionen an Unternehmen bewirken wenig?

29.11.2017/EG aus dem Medium ECONOFACT, Medford/USA

David Neumark, Wirtschaftswissenschaftler, über die Wirkung politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse / Negative Erfolgsbilanz bei Subventionen an Unternehmen

Es gibt viele Ursachen für wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. den internationalen Handel und die Automatisierung, die sehr unterschiedliche Auswirkungen auf Städte und Regionen haben. Es gibt auch Städte und Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit und die Armut seit langem anhaltend hoch sind. Eine gut durchdachte, ortsbezogene Politik kann diese Probleme lösen, insbesondere wenn diese Politik die notwendige Infrastruktur aufbaut oder Subventionen gezielt fördert, wo sie das Beste bewirken und die Empfänger zur Rechenschaft ziehen. Aber eine Politik, die Unternehmen subventioniert, die ausschließlich auf den Standort bezogen ist, hat eine schlechte Erfolgsbilanz. econofact.org

Zum Thema

Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes lesen im 26. Subventionsbericht auf Seite 22 bundestag.de.

Buchtipp: Gleichheit!

24.11.2017/EG

Jochen Dahm / Thomas Hartmann / Max Ostermayer (Hg.): Gleichheit!
wirtschaftlich richtig, politisch notwendig, sozial gerecht

Sachbuch (Armut, Gesellschaft, Reichtum, Ungleichheit)

Wachsende soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Wachstum und Wohlstand. Was ist zu tun? Dieser Band nimmt die Ursachen und Wirkungen verschiedener Arten von Ungleichheit in den Blick und schließt seinen Analysen konkrete Lösungsvorschläge an.

Lange hielt sich die Mär, dass Ungleichheit für Wachstum unabdingbar sei. Inzwischen sind Ökonomen eher vom Gegenteil überzeugt. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt, marginalisiert, andere haben Angst vor dem sozialen Abstieg, zu viele wenden sich enttäuscht von Demokratie und Parlamentarismus ab. Passend zu einer Zeit, die das Thema Ungleichheit endlich wieder progressiv diskutiert, entsteht ein spannendes Bild an Möglichkeiten. Denn klar ist: Eine gute Gesellschaft braucht mehr Gleichheit.

Mit Beiträgen u.a. von Weiterlesen

„Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“

09.11.2017/EG aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden/Berlin

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt Jahresgutachten 2017/18 mit uneinheitlicher Bewertung vor / Auch dem Thema ‘Einkommensungleichheit‘ wurde ein eigenes Kapitel gewidmet

„Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, hält die von der Mehrheit in diesem Kapitel vorgeschlagene Konzeption für eine „zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ nicht für geeignet, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dies betrifft vor allem

  • die sogenannten „wachstumsfreundlichen Reformen“ in der Finanzpolitik, die sich darauf beschränken, Steuer- und Beitragszahler zu entlasten,
  • die Etablierung eines Insolvenzmechanismus für den Euro-Raum zur Stärkung der „Marktdisziplin“ im Euro-Raum und die Ausrichtung der Fiskalpolitik des Euro-Raums an einer Ausgabenregel, die zu einer sinkenden Staatsquote führen würde
  • den Verzicht auf industrie- und außenhandelspolitische Aktivitäten auf der Ebene der Europäischen Union zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Wettbewerb.

Insgesamt zielt die von der Mehrheit geforderte „Neujustierung der Wirtschaftspolitik“ darauf ab, die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit des Staates durch eine Beschränkung und Reduzierung seiner Ressourcen zu schwächen.“ sachverstaendigenrat-wirtschaft.de (Erstes Kapitel: Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik – Eine andere Meinung)

Peter Bofingers andere Meinung lesen Sie auch in den Kapiteln „Geldpolitische Wende und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Euro-Raum“, „Solide Finanzpolitik gerade in guten Zeiten“ sowie „Einkommensungleichheit: Eine tiefergehende Analyse“. Peter Bofinger ist seit 2004 im Rat und damit Dienstältester. sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung besteht aus fünf Mitgliedern: Prof. Dr. Christoph M. Schmidt (Vorsitzender), Prof. Dr. Peter Bofinger, Prof. Dr. Lars P. Feld (Mitglied der Mont Pèlerin Society), Prof. Dr. Isabel Schnabel, Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Zum Thema

‚Die Anstalt‘ vom 07. November 2017 (Video 47 Minuten) / Gesellschafts- und wirtschaftspolitische Zusammenhänge als Politsatire ‚getarnt‘. Max Uthoff, Claus von Wagner und Gäste zu den Themen Armut, Vermögen, Steuer, Politik zdf.de

Steueroasen in Deutschland

07.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Norbert Walter-Borjans (NRW, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrates) Redebeitrag zum Tagesordnungspunkt 38 ‘Verteilung der Gewerbesteuer‘:

„Wer die Voraussetzungen für gute Gewinne gerne in Anspruch nimmt, sich bei der Finanzierung aber aus dem Staub macht, der nimmt hin, dass am Ende diejenigen die Zeche zu zahlen haben, die sich keine teuren Berater leisten können, um herauszufinden, wie man Steuern umgeht, oder die einfach wissen, dass diese wichtigen Voraussetzungen nicht zum Nulltarif zu haben sind, und erkennen, dass es sinnvoll ist, die örtlichen Steuern zu zahlen, auch wenn das vielleicht keinen Spaß macht.

Wer meint, die Rede sei nur von Panama, Cayman und Virgin Islands oder von Double Irish und Dutch Sandwich, der täuscht sich. Wir haben dieses Problem auch im eigenen Land – sozusagen made in Germany.

(…)

Es geht darum, dass mehr und mehr Unternehmen gerne an einem Standort bleiben und die Möglichkeiten dieses Standorts nutzen, nicht aber die örtlichen Steuern bezahlen wollen, sondern sie trickreich in eine Gemeinde mit niedrigeren Hebesätzen verschieben wollen, ohne dort wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein. Das führt zu der Idee, das geistige Eigentum in eine eigene Firma zu packen und diese Firma, die Markennamen, Konstruktionspläne oder anderes verwaltet, in einer anderen Kommune anzusiedeln. Was dann folgt, kennen wir aus dem internationalen Bereich: Man zahlt an dem wahren Standort für die Gewinne, die man dort erzielt, Lizenzgebühren an den Inhaber des geistigen Eigentums, der in einer anderen Gemeinde sitzt. Das ist „Steueroase made in Germany“.“

Die komplette Rede lesen Sie hier bundesrat.de (Plenarprotokoll: TOP 38/Seite 23).

Zum Thema

Norbert Walter-Borjans kaufte in seiner siebenjährigen Amtszeit (2010 bis 2017) als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mehrere Datenträger, mit denen Steuerhinterzieher enttarnt wurden. Fakten dazu lesen Sie hier finanzverwaltung.nrw.de.