Steuermittel für externe Berater: Einzelne Bundesministerien melden auffällig hohe Ausgaben

11.02.2019/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

Kompetenzlücken: Bundesministerien verursachen im Zeitraum 2015 bis 2018 Kosten in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro für externe Beratungsleistungen

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, beauftragten die Bundesministerien im Zeitraum 2015 bis 2018 externe Dritte für Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Höhe von mindestens 600 Millionen Euro. Die höchsten Auftragsvolumina erteilten

das Bundesministerium für Finanzen (verantwortliche Minister: Wolfgang Schäuble (CDU) bis Oktober 2017/ Olaf Scholz (SPD) seit Oktober 2017) in Höhe von 167,7 Millionen Euro,

das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat (verantwortliche Minister: Thomas de Maizière (CDU) bis März 2018/ Horst Seehofer (CSU) seit März 2018), in Höhe von 132,4 Millionen Euro (Zeitraum 2015 bis 2017/Daten für 2018 fehlen),

das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, (verantwortliche Minister: Barbara Hendricks (SPD) bis März 2018/ Svenja Schulze (SPD) seit März 2018), in Höhe von 95,0 Millionen Euro und

das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, (verantwortliche Minister: Katarina Barley (SPD) bis März 2018/ Franziska Giffey (SPD) seit März 2018), in Höhe von 70,7 Millionen Euro. bundestag.de

Hörfunk-Tipp: Die Kultur-Umverteilungsmaschine

09.02.2019/EG
Quelle: Bayerischer Rundfunk (BR), München

RadioFeature von Ina Plodroch, Autorin, über Profiteure der Kulturförderung

„Wer hat, dem wird gegeben – ein ähnliches Bild bei den Verwertungsgesellschaften. Woher stammt das Geld, das VG Wort und GEMA verteilen, und wie gerecht ist diese Verteilung eigentlich? Erwachsen ist die Idee des Urheberrechts und der nationalen Kultur mit dem Entstehen des Bildungsbürgertums Ende des 19. Jahrhunderts. Ina Plodroch hat recherchiert, wie sehr die Interessen der Ärztesöhne und Fabrikantentöchter noch heute in der historisch gewachsenen Kulturförderung stecken und in welchem Ausmaß die gesamte Gesellschaft für die Hobbys der Bessergestellten zahlt.“ br.de

Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten nehmen enorme Steuerausfälle in Kauf

06.02.2019/EG
Quelle: Richard Murphy, Direktor der Steuerforschung LLP, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität London

Steuerhinterzieher schädigen EU-Länder um 700 bis 900 Milliarden Euro pro Jahr

Nach den Berechnungen der Steuerforscher weisen die EU-Mitgliedstaaten Steuerausfälle in Höhe von 750 Milliarden Euro bis 900 Milliarden Euro pro Jahr auf. Die prozentualen Steuerausfälle (siehe Tabelle 5) variieren von acht Prozent in Luxemburg bis fast 30 Prozent in Rumänien. In absoluten Zahlen (siehe Tabelle 6) berechnen die Steuerforscher die größten Steuerausfälle in Italien (384,8 Mrd. Euro) und Deutschland (307,5 Mrd. Euro).

Die Studie lesen Sie hier taxresearch.org.uk.

Pflege zwischen Bedarf und Finanzierung

23.01.2019/EG
Quelle: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (VZBV), Berlin

Forsa-Umfrage: 89 Prozent der 1.005 Befragten befürworten Zuschuss aus Steuermitteln

„Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung deckt die soziale Pflegeversicherung nur einen Teil der tatsächlich anfallenden Kosten ab. Pflegebedürftige Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bereits heute rund die Hälfte der Pflegekosten aus eigener Tasche zahlen. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) geben mehr als drei Viertel der befragten Teilnehmer (77 Prozent) an, dass sie sich im Ernstfall nicht ausreichend finanziell abgesichert fühlen.“ vzbv.de

Zum Thema

Ende 2017 zählte das Statistische Bundesamt 3,4 Millionen pflegebedürftige Menschen, von denen 1,8 Millionen ausschließlich durch Angehörige und weitere 0,8 Millionen zusammen mit ambulante Pflegedienste zu Hause versorgt wurden. ↗destatis.de

Die Studie „Die Situation von Kindern und Jugendlichen als pflegende Angehörige“, unter der Leitung von Sabine Metzing, Pflegewissenschaftlerin an der Universität Witten/Herdecke, lesen Sie hier bundesgesundheitsministerium.de

Verteidigungsministerium wird zum Sanierungsfall

22.01.2019/EG
Quellen: Bundesministerium der Verteidigung, Berlin / Blog JUVE Verlag, Köln

Ende 2015: Bundeswehr-Segelschulschiff ‘Gorch Fock‘ sollte für 10 Millionen Euro in wenigen Monaten saniert werden
Januar 2019: ‘Gorch Fock‘ liegt noch immer in der Werft – Kostenschätzung liegt bei 170 Millionen Euro

„Für 10 Millionen Euro sollte das Bundeswehr-Segelschulschiff Gorch Fock saniert werden, wenige Monate sollte das nur dauern. Das war Ende 2015. Aber das Schiff liegt noch immer in der Elsflether Werft. Aktuelle Kostenschätzung: 170 Millionen Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Rechnungshof tobt, nun ermittelt auch noch der Staatsanwalt wegen Korruptionsverdachts.“ juve.de

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: „Es gibt gravierende Vorwürfe durch den Bundesrechnungshof, was die schiffbaulichen Untersuchungen angeht, was die Planung der Instandsetzung angeht und was die enormen Kostensteigerungen angeht.“ bmvg.de