HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

01.03.2018/EG

Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. hsh-nordbank.de

Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier handelsblatt.com.

Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier hamburg.de.

Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

20.02.2018/EG

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommen­steuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommen­steuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungs­weise über 1 944 Euro (zusammen ver­anlagte Ehe­paare) liegt. destatis.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Steuerdebatte: Ausländisches Kapital schätzt deutsche Verschwiegenheit

30.01.2018/EG aus dem Netzwerk Steuergerechtigkeit, Berlin

Deutschland unter den Top 10 im Schattenfinanzindex 2018

Markus Meinzer, Projektleiter Schattenfinanzindex, ‘Tax Justice Network‘: „Deutschland ist weiterhin eine Geheimnisoase für ausländisches Vermögen. Schäubles 10-Punkte- Plan als Reaktion auf die Panama Papers war völlig unzureichend. Gleichzeitig bremst Deutschland bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt.“

Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Die Schweiz ist im UN-Menschenrechtsrat scharf kritisiert worden, weil sie mit ihrer Geheimhaltung weltweit zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verzögern und zu beschränken ist deswegen ein Skandal. Noch problematischer die USA – Sie waren zwar das erste Land, das für sich und seine Bürger den automatischen Informationsaustausch beansprucht hat, liefern aber im Gegenzug nur sehr wenige Informationen. Genauso üben sie zwar weltweit Druck auf Schattenfinanzplätze aus und verfolgen spektakuläre Einzelfälle von Geldwäsche, tun aber zu wenig gegen inneramerikanische Geheimnisoasen wie Delaware, Wyoming oder Nevada. Hier zeigt sich das Prinzip ‘America First‘ von seiner schlimmsten Seite.“

Alle Informationen zum Schattenfinanzindex 2018 lesen Sie hier netzwerk-steuergerechtigkeit.de.

Ungleichheit: Davos – Gipfeltreffen der Heuchler?

22.01.2018/EG

Branko Milanovic, Wirtschaftswissenschaftler, über das World Economic Forum in Davos

„Diese Rückkehr zu den Arbeitsbeziehungen und der Steuerpolitik des frühen 19. Jahrhunderts wird bizarrer Weise von Menschen angeführt, die die Sprache der Gleichheit, des Respekts, der Teilhabe und der Transparenz sprechen. (…) Es ist einfach so passiert, dass die Sprache der Gleichberechtigung in den letzten fünfzig Jahren oder mehr für die Verfolgung der strukturell ungerechtesten Politiken genutzt wurde. Und in der Tat ist es viel lukrativer, Journalisten anzurufen und ihnen von den nebulösen Schemen zu erzählen, nach denen 90 Prozent des Reichtums über eine unbekannte Anzahl von Jahren und unter unbekannten Buchhaltungspraktiken als Wohltätigkeitsorganisation verschenkt werden, als Lieferanten und Arbeitnehmern angemessene Preise zu zahlen oder den Verkauf von Informationen über die Nutzer von Plattformen einzustellen. Es ist billiger, einen Aufkleber über den fairen Handel anzubringen, als auf die Verwendung von Null-Stunden-Verträgen zu verzichten.
Sie sind abgeneigt, einen existenzsichernden Lohn zu zahlen, aber sie werden ein philharmonisches Orchester finanzieren. Sie werden Gewerkschaften verbieten, aber sie werden einen Workshop über Transparenz in der Regierung organisieren.“ glineq.blogspot.de

Ergänzung am 23.01.2018 zum Thema:

Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institute (CSRI): Weltweite Gesamtvermögen erreicht 280 Billionen US-Dollar, plus 27 Prozent seit Ausbruch der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt. In Deutschland sind 1,96 Millionen Personen (US)Dollar-Millionäre, ein Zuwachs von 237 Personen bzw. 13,8 Prozent gegenüber 2016. Darunter sind rund 7.200 Personen mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen USD (+ 7,5 % gegenüber 2016). credit-suisse.com

Arbeitswelt und Globalisierung 2017: Rekorde für Deutschlands Konzerne

28.12.2017/EG aus der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, Stuttgart

Ernst & Young: Gesamtumsatz der 100 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands steigt um 7 %, der Gewinn um 21 %

„Deutschlands Top-Unternehmen steuern auf ein Rekordjahr zu: Der Gesamtumsatz der 100 umsatzstärksten börsennotierten Konzerne kletterte in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp sieben Prozent auf 1,25 Billionen Euro. Der Gewinn stieg sogar noch stärker: um 21 Prozent auf knapp 109 Milliarden Euro. Dementsprechend legte auch die Profitabilität zu: Die durchschnittliche Marge stieg von 7,7 auf 8,7 Prozent.“ ey.com

Zum Thema

Die Reduzierung der Ertragsteuer für Unternehmen in den USA lassen die Ergebnisse der Automobilkonzerne BMW und Daimler ‘explodieren‘. dw.de

Daten aus dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zur Lohnentwicklung Januar bis September 2017: reales Plus 0,9 Prozent! destatis.de