Steuervermeidungsprogramme

01.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Innerhalb der Europäischen Union (EU) werden weiterhin diverse Steuervermeidungsprogramme gepflegt

Beispiel Fachkräfte – Wohnsitzverlegung zur Steuervermeidung

Seit den 1980er-Jahren existieren in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Ungarn und Zypern sogenannte Passprogramme*. Die Voraussetzungen – zur Steuervermeidung – in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und Zypern lesen Sie hier bundestag.de.

*Investorenvisaprogramme (‘Golden Visa‘) und Angebote, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten („residency by investment“ bzw. „citizenship by investment“).

Beispiel Beteiligungen des Bundes in Steueroasen

Eine Liste mit Beteiligungen des Bundes (ohne Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG) in Staaten und Gebiete mit Optionen zur Steuervermeidung (Steueroasen) sowie Art und Höhe der Beteiligungen lesen Sie hier bundestag.de.

Beispiel Schiffseigner – ‚Ausflaggen‘ zur Vermeidung von Steuern, Sozialabgaben und Sicherheitsvorschriften

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 48,9 Prozent aller Güter, die 2017 in deutschen Seehäfen ein- oder ausgeladen worden sind, mit Schiffen unter einer sogenannten „Billigflagge“ befördert. Das Motiv der Schiffseigner (Reeder) sind Steuervergünstigungen sowie geringere Sozial- und Sicherheitsvorschriften. bundestag.de

Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen kosten Milliarden

26.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Aktivitäten (Einmischung) politischer Stiftungen im Ausland sind teuer und fragwürdig

Die Auslandsaktivitäten der Stiftungen von den im Bundestag vertretenen Parteien wurden und werden, mit Ausnahme der im Jahr 2017 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Zeitraum 2010 bis 2021 mit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. bundestag.de

Profiteuere sind parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien:

  • Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
  • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)
  • Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
  • Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE)
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE)

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) wurde im Jahr 2017 gegründet und konnte daher noch keine Zuwendungen generieren.

Nach Angaben des MDR haben die vorgenannten Stiftungen rund 300 Auslandsbüros und damit doppelt so viele wie Deutschland Botschaften (153 Botschaften) im Ausland betreibt. Martin Morlok, Rechtswissenschaftler: „Da kommen Deutsche hin und mischen in der Politik mit, trainieren Politiker und sagen, wie es geht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine russische Stiftung wäre bei uns so aktiv. Da würden wir auch die Stirn runzeln.“ mdr.de

Globalisierung: Verhandlungssache ‘Steuer‘

24.09.2018/EG aus dem Blog VOX Centre for Economic Policy Research (CEPR), London

Peter Egger, Nora Strecker und Benedikt Zoller-Rydzek, Wirtschaftswissenschaftler, über die Verhandlungsmacht multinationaler Unternehmen

Die OECD schätzt, dass durch die Steuervermeidung jedes Jahr zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar (4 bis 10 Prozent) der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren gehen.

Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, können multinationale Unternehmen ihre Steuerlast auf drei Arten senken:

  • Gewinnverlagerung durch Niederlassungen im Ausland. Ausländische Tochtergesellschaften ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Gewinne ins Ausland zu verlagern, außerhalb von Hochsteuergebieten.
  • Eine glaubwürdige Bedrohung für den Standortwechsel. Der Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften signalisiert einen höheren Grad an Lockerung als vergleichbare, national tätige Unternehmen. Dies gibt den multinationalen Unternehmen bessere Verhandlungsmöglichkeiten als inländischen Unternehmen, wenn sie mit der nationalen Regierung verhandeln.
  • Die Größe ist entscheidend. Die wirtschaftliche Größe der multinationalen Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen erhöht die Verhandlungsmacht. voxeu.org

Bundesregierung lobt Steuersystem

21.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung bewertet Steuer-, Abgaben- und Transfersystem als „leistungsfähig und fair“

„Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert. Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf gezielte, anreizstärkende Optimierungen der Transfersysteme und wachstumsfreundliche, gerechte Steuer- und Abgabensenkungen.“ bundestag.de (Punkt 5)

Zum Thema

Rente: Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf rund 20 Prozent geschätzt bundestag.de

Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen der-paritaetische.de

Ungleichheit: „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“ steuermythen.de

Reichtum: Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) ↗bundesbank.de

Parteienfinanzierung: Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien zweitlese.de

Steuervermeidung: Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung zweitlese.de

Wohnungsbau: Restaurative Schizophrenie

10.09.2018/EG aus der Zeitschrift MERKUR, Berlin

Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen

„Manchmal passieren erstaunliche Dinge vor aller Augen, ohne dass sie bemerkt werden. So dieser Tage in Frankfurt am Main, wo gerade in zentraler Lage ein kleines Neubauviertel mit 35 Wohnhäusern, einigen Gewerbeeinheiten sowie einer öffentlichen Einrichtung fertiggestellt wird. Die Ein- und Zweifamilienhäuser in hochwertiger Ausführung fallen mit Gesamtkosten von etwa 15 000 Euro je Quadratmeter inklusive Grundstückskosten und Erschließung in das Luxussegment des Wohnungsmarkts. Die gutbetuchten Käufer dieser Immobilien mussten allerdings mit 5000 bis 7000 Euro pro Quadratmeter nicht einmal die Hälfte der Kosten tragen, denn die Stadt schoss aus Steuergeldern etwa 9000 Euro pro Quadratmeter zu.“ merkur-zeitschrift.de