^{Medium für die zweite Meinung}

• Gesetzliche Neuregelungen zum April 2025

  01.04.2025/EG
  Quelle: Bundesregierung, Berlin / Verbraucherzentrale NRW, Düsseldorf

  Selektive Auflistung gesetzlicher Neuregelungen, die im April 2025 in Kraft treten:

  Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
  Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sollen auch gefördert werden, wenn sie erst nach Ende 2026 in Betrieb gehen. Mit der Änderung des KWK-Gesetzes wird die Geltungsdauer für die Förderung bis zum 31. Dezember 2030 verlängert. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

  Elterngeld
  Eltern, deren Kinder nach dem 31. März 2025 geboren werden, erhalten nur Elterngeld, wenn sie nicht mehr als 175.000 Euro verdienen. Maßgeblich ist jeweils das zu versteuernde Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes. Bei Paaren und getrennt erziehenden Eltern wird das Einkommen beider Elternteile zusammengerechnet, bei Alleinerziehenden kommt es auf das alleinige Einkommen an. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

  Berufskrankheiten
  Die Liste der Berufskrankheiten wurde um die Schädigung der Rotatorenmanschette der Schulter durch eine langjährige und intensive Belastung, die Gonarthrose bei professionellen Fußballspielerinnen und Fußballspielern sowie um die chronische obstruktive Bronchitis einschließlich Emphysem durch langjährige Einwirkung von Quarzstaub erweitert. Ergänzende Informationen lesen Sie hier.

• Einflussreiche Akteure: Interessenvertreter

  31.03.2025/EG
  Deutscher Bundestag, Berlin

  Bericht über das Lobbyregister 2022 bis 2024 veröffentlicht

  Die im Lobbybericht genannte Summe der „Mittelwerte für die jährlichen finanziellen Aufwendungen“ der Interessenvertretung* betrug im Jahr 2024 rund 910 Millionen Euro. Aber: „Die tatsächlich aufgewendete Summe der jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung auf Bundesebene dürfte im Berichtszeitraum jedoch sogar jeweils höher gelegen haben. Denn die Angaben hierzu durften bis zum 1. März 2024 verweigert werden (und wurden in 507 Einträgen auch tatsächlich verweigert).“

  * Unter dem Begriff „Interessenvertretung“ versteht die Legaldefinition gemäß § 1, Absatz 3 Lobbyregistergesetz „jede Kontaktaufnahme zum Zweck der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf den Willensbildungs- oder Entscheidungsprozess […] des Deutschen Bundestages oder […] der Bundesregierung“.

  Anmerkung der Redaktion: Diese Akteure stehen auf keinem Wahlzettel.

  Den Bericht lesen Sie hier.

• Buchtipp: „Das Unbehagen in der Demokratie“

  28.03.2025/EG

  Michael J. Sandel: Das Unbehagen in der Demokratie
  Was die ungezügelten Märkte aus unserer Gesellschaft gemacht haben

  Sachbuch (Demokratie, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft)

  „Unsere Gegenwart hat ein Demokratie-Problem. Zum einen sind unsere Gesellschaften gespalten wie nie zuvor: Befeuert durch die sozialen Medien treiben uns rassistische Ausschreitungen, Populismus, soziale Ungleichheit und eine weltweite Pandemie in die Vereinzelung. Zum anderen hat eine global ausgerichtete, von unseren Regierungen vollkommen unregulierte Wirtschaft der Politik den Rang abgelaufen. Seit nunmehr 40 Jahren macht der Neoliberalismus aus Bürgern Gewinner oder Verlierer des globalen Kapitalismus – mit verheerenden Folgen für unsere Demokratie.“

  Autor

  Michael J. Sandel, geboren 1953, ist politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard.

  Verlag: S. Fischer
  Erscheinung: Januar 2025

• Videotipp: „Wer regiert die Welt“

  27.03.2025/EG
  Quelle: 3sat, Mainz

  Film von Dave D. Leins über einflussreiche Akteure, die auf keiner Wahlliste zu finden sind

  „Wer ist mächtiger – Staaten oder Konzerne? Ist die UNO noch relevant? Wer kontrolliert die wichtigsten Rohstoffe und hat die Nase vorn bei Zukunftstechnologien wie KI? Hat der Westen den globalen Süden verloren? Ist Europa noch relevant? Und was macht eigentlich die geheimnisvolle Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel?
  „Wer regiert die Welt?“ liefert eine tiefgründige, packende Analyse der Machtstrukturen, die unsere Zeit prägen – ein Film, der zum Nachdenken anregt.“

  Den Film sehen Sie hier.

• Buchtipp: „Kapital und Ressentiment“

  21.03.2025/EG

  Joseph Vogel: Kapital und Ressentiment
  Eine kurze Theorie der Gegenwart

  Sachbuch (Demokratie, IT, KI, Politik, Wirtschaft)

  „Es zieht sich eine Spur der Zerstörung von der Herrschaft der Finanzmärkte über die neuen Netzgiganten bis hin zur dynamisierten Meinungsindustrie. Auf der Strecke bleiben dabei Demokratie, Freiheit und soziale Verantwortung. Joseph Vogl rekonstruiert in seiner brillanten Analyse, wie im digitalen Zeitalter ganz neue unternehmerische Machtformen entstanden sind, die unser vertrautes politisches Universum mit einer eigenen Bewertungslogik überschreiben und über nationale Grenzen hinweg immer massiver in die Entscheidungsprozesse von Regierungen, Gesellschaften und Volkswirtschaften eingreifen.“

  Autor

  Joseph Vogl ist Professor für Neuere deutsche Literatur, Literatur- und Kulturwissenschaft/Medien an der Humboldt-Universität zu Berlin und Regular Visiting Professor an der Princeton University. Sein letztes Buch „Der Souveränitätseffekt“ war 2015 für den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie Sachbuch/Essayistik nominiert, 2022 erhält er den Günther Anders-Preis für kritisches Denken.

  Verlag: C.H.Beck
  Erscheinungstag: März 2021

Arbeitswelt Armut Automobil Banken Bildung Buchtipp Bundesrat Corona-Virus Demokratie Digitalisierung Einkommen Energie EU Exportüberschuss Flüchtlingsdebatte Gesellschaft Gesundheit Globalisierung Hartz IV Interessenvertreter Kapitalismus Klimawandel Konsum Kriminalität Landwirtschaft Medien Migration Neuregelungen Partei Pflege Politik Recht Rente Sozialhilfe Steuer Syrien Umweltschutz Ungleichheit USA Vermögen Volkswirtschaft Waffen Wahlen Wirtschaft Wohnen