^{Medium für die zweite Meinung}

• Pflege: Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtig!

  19.08.2020/EG
  Quelle: Arbeitsgericht Berlin

  24-Stunden-Pflegekraft hat Anspruch auf Vergütung für 21 Stunden täglich statt 30 Stunden wöchentlich / Begrenzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden war treuwidrig

  „Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt.
  Die Klägerin, eine bulgarische Staatsangehörige, wurde auf Vermittlung einer deutschen Agentur, die mit dem Angebot „24 Stunden Pflege zu Hause“ wirbt, von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt, um eine hilfsbedürftige 96-jährige Dame zu betreuen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin war eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich vereinbart. In dem Betreuungsvertrag mit der zu versorgenden Dame war eine umfassende Betreuung mit Körperpflege, Hilfe beim Essen, Führung des Haushalts und Gesellschaftleisten und ein Betreuungsentgelt für 30 Stunden wöchentlich vereinbart. Die Klägerin war gehalten, in der Wohnung der zu betreuenden Dame zu wohnen und zu übernachten…“ ↗berlin.de

• EU-Handelsbilanz: Gewinner und Verlierer

  17.08.2020/EG
  Quelle: Statistisches Amt der Europäischen Union (Eurostat), Luxemburg

  Handelsbilanz der EU-Staaten, Halbjahr 2020: Deutschlands Exportniveau unverändert hoch / 16 von 27 EU-Mitgliedstaaten und 13 von 19 Euroländer meldeten Handelsdefizite / Deutschlands Handelsbilanzüberschuss sinkt um 29,5 Prozent auf 78,8 Mrd. Euro

  Europäische Union (27 Mitgliedstaaten)

  Wie Eurostat für das erste Halbjahr 2020 mitteilt, betrugen die Warenausfuhren aller 27 EU-Mitgliedstaaten 2.282 Milliarden Euro. Nach den Berechnungen von Eurostat lagen Deutschlands Exporte bei 577,6 Milliarden Euro (-13,0 % ggü. Vorjahreszeitraum) und hatte damit einen Exportanteil, an allen EU-Mitgliedstaaten, in Höhe von 25,3 Prozent.

  Euroraum (19 Mitgliedstaaten)

  Die Warenexporte aus dem Euroraum summierten sich im ersten Halbjahr 2020 auf 1.883,8 Milliarden Euro. Der Exportanteil Deutschlands lag bei 30,7 Prozent.

  Die komplette Mitteilung lesen Sie hier ↗europa.eu.

  Zum Thema

  Die Berechnungen des Statistischen Bundesamtes lesen Sie hier ↗destatis.de.

  Die Berechnungen der Deutschen Bundesbank lesen Sie hier ↗bundesbank.de.

  „Der Welthandel ist ein Nullsummenspiel, bei dem die Überschüsse des einen die Defizite des anderen sind.“ ↗makronom.de

  „Ungesunder Überschuss“ ↗boeckler.de

  „Das süße Gift der Exportüberschüsse“ ↗makronom.de

  IMK-Report zur Rolle der Nominallöhne für die Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse ↗boeckler.de

  Finanzierung des EU-Haushaltes

  Die Finanzierung des EU-Haushaltes (Beiträge der Mitgliedstaaten) wird künftig am Anstieg der wirtschaftlichen Entwicklung bemessen.
  „Gegenwärtig gehören die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE* prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kommen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlen am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichten.“ ↗ec.europa.eu
  *Bruttonationaleinkommen

• Buchtipp: Streitfall Antisemitismus

  14.08.2020/EG

  Wolfgang Benz (Hrsg.): Streitfall Antisemitismus
  Anspruch auf Deutungsmacht und politische Interessen

  Sachbuch (Antisemitismus, Israel)

  Dass es in Deutschland mehr Grund zum Diskurs über Antisemitismus gibt als irgendwo sonst in der Welt, dass es einen Schlussstrich unter die Verbrechen der deutschen Vergangenheit nie geben kann, versteht sich als historische, politische und moralische Notwendigkeit. Immer öfter aber erheben Aktivisten und Interessierte aus Medien und Politik den Antisemitismus-Vorwurf und fordern lautstark Deutungshoheit ein. Meinungsstärke, Durchschlagskraft und die Verortung im richtigen Lager siegen über differenzierende Analyse und abwägendes Urteil – so geschehen in der Debatte um die BDS-Bewegung, den Kameruner Gelehrten Achille Mbembe oder das Jüdische Museum Berlin.
  Der Eindruck entsteht, dass der „israelbezogene Antisemitismus“ Kern des Problems sei und die Hauptschuld am Antisemitismus von der radikalen Rechten auf die Kritiker israelischer Politik – oder auch auf „die Muslime“ – abgewälzt werden soll. Und nicht wenige ziehen es vor, von allem, was mit Juden zu tun hat, die Finger zu lassen, weil man sie sich verbrennen könnte. Am Ende steht die Beschädigung der Sache, um die es wirklich geht: die unbedingte Absage gegen jede Form von Judenfeindschaft. Im Dickicht dieser Debatte will das vorliegende Buch als Wegweiser dienen. (mehr …)

• Datenschutz: Apps sind Datensauger

  12.08.2020/EG
  Quelle: The Wall Street Journal, New York

  The Wall Street Journal: US-Unternehmen mit Verbindungen zur US-Verteidigungs- und US-Nachrichtendiensten hat seine Software in zahlreiche mobile Anwendungen eingebettet

  „Anomaly 6 LLC“, ein Unternehmen mit Sitz in Virginia/USA, das von zwei US-Militärveteranen mit einem Hintergrund im Geheimdienst gegründet wurde, sei nach eigenen Angaben in der Lage, Standortdaten aus mehr als 500 mobilen Anwendungen zu ziehen. Das Absaugen der Daten soll ein dafür entwickeltes Software-Entwicklungspaket (Software Development Kit, kurz SDK), das direkt in einige der (App-)Anwendungen eingebettet ist, ermöglichen. Nutzer gestatten den Zugriff mit der Zustimmung auf die GPS-Koordinaten des Mobiltelefons.

  App-Hersteller ermöglichen es Drittfirmen, gegen eine Gebühr, SDKs in ihre Apps einzubauen. Der SDK-Hersteller verkauft dann die von der App geernteten Nutzerdaten, und der App-Hersteller erhält einen Teil der Einnahmen. Die App-Nutzer haben jedoch keine Möglichkeit zu erfahren, ob ein SDK in die genutzte App eingebettet ist; die meisten Datenschutzrichtlinien geben diese Informationen nicht preis. ↗wsj.com

  Digitalcourage: „Unser Smartphone kennt unsere Vorlieben und Schwächen bis ins letzte Detail. Kontrollieren Sie, wer Zugriff auf Ihr Smartphone hat.“ ↗digitalcourage.de

• Buchtipp: Die Welt in 20 Jahren

  07.08.2020/EG

  Manuel Prieler, Friedrich Schneider, Horst Steinmüller (Hg.): Die Welt in 20 Jahren
  Lebensqualität, Wohlstand und Umwelt

  Sachbuch (Arbeitswelt, Leben, Umwelt, Zukunft)

  „Noch nie stand die Welt vor solch existenziellen Herausforderungen wie heute und noch nie wandelte sich die Lebens- und Arbeitsweise so rasch und grundlegend. Wie hilfreich könnte da ein Blick in die Zukunft sein, der Orientierung bietet und auch Hoffnung. Wir haben daher elf namhafte Personen aus Wirtschaft und Wissenschaft gebeten, sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Welt wir in 20 Jahren leben werden und welche Veränderungen es insbesondere im Hinblick auf Lebensqualität, Wohlstand und Umwelt geben wird.
  Die Themen und Blickwinkel der Autorinnen und Autoren sind natürlich sehr unterschiedlich, aber neben sehr konträren Erwartungen an die Zukunft finden sich auch viele Gemeinsamkeiten. So entsteht eine interessante und lehrreiche Diskussion zu den Themenfeldern einer künftigen Welt und es ergibt sich eine Art geistige Landkarte für das Jahr 2040 – und für den Weg dorthin.“ (mehr …)

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