08.01.2025/EG
Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ), Düsseldorf
Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen erarbeiteten eine Chronologie ausgewählter sozialpolitischer Gesetzesvorhaben seit 1998
„Nicht unerwähnt bleiben darf der Rückzug der öffentlichen Hand aus den Zweigen der Sozialversicherung:
Der Bundeszuschuss zur Rente wird über vier Jahre um 1,2 Mrd. Euro reduziert, und in der sozialen Pflegeversicherung wird der Steuerzuschuss von jährlich 1 Mrd. Euro gleich ganz gestrichen. Reduzierte Bundeszuschüsse bedeuten ein schlechteres Leistungs- und Versorgungsniveau und/oder Beitragserhöhungen. Beitragserhöhungen treffen nur die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei einer Erhöhung von Steuern für die Rente, Gesundheit oder Pflege würden alle beteiligt werden.
Wir sehen diese Entwicklung sehr kritisch: Steigende Beiträge bei weniger Leistung untergraben die Legitimität des Sozialstaats und senken die Bereitschaft zur sozialen Solidarität.“ (Auszug, Seite 3)
Den Bericht „Sozialstaat 2024 – was ist gesetzlich neu geregelt worden?“ lesen Sie hier.
Zum Thema
Regierungsverantwortung bzw. Verkörperung des politischen Willens
seit 2021: SPD, Grüne, FDP bis November 2024
2013 bis 2021: CDU, CSU, SPD
2009 bis 2013: CDU, CSU, FDP
2005 bis 2009: CDU, CSU, SPD
1998 bis 2005: SPD, Grüne