ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • OECD bemängelt hohen Anteil niedriger Einkommen

    13.06.2017/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris/Berlin

    Beschäftigungspolitik 2017 in Deutschland: Mindestlohn hat Rückgang der Arbeitslosigkeit nicht unterbrochen

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bescheinigt der Bundesregierung gute Noten bei den Indikatoren Beschäftigungsstand, Arbeitslosigkeit, Durchschnittseinkommen sowie Arbeitsmarktunsicherheit. Schwächen stellten die OECD-Forscher im hohen Anteil von Arbeitsplätzen mit starkem arbeitsbedingten Stress, in der großen Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern und im hohen Anteil der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter mit niedrigen Einkommen fest.↗oecd.de

  • „Friede den Palästen, Krieg den Hütten!“

    13.06.2017/EG aus dem Medium Rubikon, Mainz

    Verena Tobler Linder, Soziologin, über die Hyperglobalisierung und einem Plädoyer für eine andere Weltwirtschaftsordnung

    „Die neoliberale Politik setzt in den USA und in der EU auf neue Kriege mit dem Ziel, den westlichen Lebensstandard, d. h. unseren bislang grenzenlosen Zugriff auf die Ressourcen zu verteidigen – inklusive die damit verbundenen Profitchancen für ‘unser‘ Kapital. (…) Nur, wenn jene, die Entscheide fällen, diese eigenständig finanzieren und deren Folgen gemeinsam erfahren, erleiden oder genießen, lässt sich ein politisches Gemeinwesen transparent und erfolgreich organisieren.“ ↗rubikon.news

  • UN-Sonderberichterstatter kritisiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    10.06.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

    David Kaye, UN-Sonderberichterstatter, bemängelt insbesondere die große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre

    „Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.“ ↗netzpolitik.org

  • Neues BKA-Gesetz ist ein Produkt politischer Ungeduld

    09.06.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Anmerkungen von Matthias Bäcker, Rechtswissenschaftler, zur polizeilichen Informationsordnung nach dem neuen BKA-Gesetz

    „Die umsturzartige Neuordnung des polizeilichen Informationswesens im neuen BKA-Gesetz fügt der langen Reihe von Sicherheitsgesetzen, die in den letzten Jahrzehnten ohne hinreichendes konzeptionelles Fundament überstürzt erlassen wurden, ein weiteres Glied hinzu. Das Gesetz schreibt die rechtsstaatlichen Defizite des bisherigen Rechts fort und ergänzt sie durch zusätzliche Unklarheiten. Möglicherweise wird die polizeiliche und verwaltungsgerichtliche Praxis einen Weg finden, um die Informationsordnung des BKA quasi am Gesetz vorbei sinnvoll auszugestalten. Sonst ist damit zu rechnen, dass die neuen Regelungen in den nächsten Jahren entweder zu dysfunktionalen Ergebnissen führen oder grundrechtlich zu Fall gebracht werden. Es wäre zu wünschen, dass dann in der Sicherheitspolitik mehr Geduld herrscht, um große Würfe mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema: Das Bundeskriminalamt (BKA) gehört zum Verantwortungsbereich von Bundesminister Thomas de Maizière, Bundesminister im Bundesministerium des Innern: „Das neue Gesetz leitet eine Zeitenwende ein, die die tagtägliche Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten erheblich erleichtern wird und die Qualität der verfügbaren Informationen auf ein neues Niveau heben wird und so die innere Sicherheit stärkt.“ ↗bmi.bund.de

  • Pflege: Entbehrungen, Not und andere Kosten

    08.06.2017/EG aus der Hans Böckler Stiftung, Düsseldorf

    Studie „Pflege in den eigenen vier Wänden: Zeitaufwand und Kosten“ veröffentlicht:

    „Hochgerechnet auf alle Pflegehaushalte in Deutschland werden rund 90 Prozent des Zeitaufwands für die Versorgung von der Hauptpflegeperson und weiteren informellen Helfern und nur rund 10 Prozent von professionellen Diensten abgedeckt.

    Jeder zwölfte Pflegehaushalt in Deutschland beschäftigt eine mit im Hause lebende, meist aus Osteuropa stammende Hilfskraft. Diese Versorgungsform nutzen vor allem Haushalte mit höherem Einkommen und mit Pflegebedürftigen, für die ein sehr hoher Betreuungs- und Pflegeaufwand besteht. (mehr …)