ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • 122 UN-Mitgliedstaaten für Verbot von Atomwaffen

    07.07.2017/EG aus der Organisation ‘Vereinte Nationen‘ (United Nations, kurz UN), New York

    122 UN-Mitgliedstaaten (63,2% der UN-Mitgliedstaaten) votieren für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – rechtsverbindlich / Atommächte und weitere Staaten (auch Deutschland) ignorieren Resolution – bisher

    Ein historischer Moment bei den Vereinten Nationen: Heute verabschiedeten 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag wird am 20. September 2017 für alle Staaten am UN-Hauptquartier in New York unterzeichnet und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

    Der nach Unterzeichnung rechtsverbindliche Vertrag deckt das Spektrum nuklearwaffenbezogener Tätigkeiten ab und verbietet den Vertragsstaaten Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Staaten im Besitz von Nuklearwaffen haben sich nicht angeschlossen.

    Die Abstimmung lesen Sie hier↗s3.amazonaws.com

    Den Text der Resolution 71/258 lesen Sie hier↗undocs.org.

    Randnotiz: Von den G20 stimmten Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika für die Resolution.

  • G20 ohne Legitimation?

    07.07.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

    Andreas Zumach, Journalist, über die fehlende Legitimation der 19 wirtschaftsstärksten Nationen plus EU-Vertretung

    „In den Staaten der G-20 leben knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016). Daher bezeichnen PolitikerInnen und Medien in den Mitgliedsstaaten der G-20 die Staatengruppe häufig als «repräsentativ» für die Welt. Tatsächlich ist die G-20 weder repräsentativ noch demokratisch legitimiert. Sie ist – wie die G-6, G-7 und G-8 – ein Kartell der jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen.“ ↗infosperber.ch

    Zum Thema

    Heinrich Böll Stiftung zur Macht und Legitimation der G20

    „Das Handeln der G20 ist weder durch völkerrechtlich verbindliche Verträge noch durch die Vereinten Nationen demokratisch legitimiert. Das ist Ausdruck eines erheblichen Demokratiedefizits in den globalen Beziehungen.“ ↗boell.de

  • Buchtipp: Was aber bleibt

    07.07.2017/EG

    Dieter Hildebrandt: Was aber bleibt

    Sachbuch (Kabarett, Satire)

    Das Lebenswerk des großen Kabarettisten erstmalig als Buch. Wie kein Zweiter prägte und begleitete Dieter Hildebrandt die öffentliche Debatte in Deutschland seit den frühen 1950ern bis zu seinem Tod im Jahr 2013. Was aber bleibt versammelt zum ersten Mal eine Auswahl seiner wichtigsten Texte aus den Anfängen als Student, der Münchner Lach- und Schießgesellschaft (1956–1972), den Notizen aus der Provinz (1973–1979), dem Scheibenwischer (1980–2003) und den letzten zwanzig Jahren seines Lebens.

    Dieter Hildebrandts Einschätzungen zur Lage der Nation werden bleiben, und sie bleiben aktuell:
    „Man kann nicht mit der Faust auf den Tisch hauen, wenn man die Finger überall drin hat.“
    „Politiker haben in der Regel saubere Hände. Das ist auch klar, denn es heißt ja ausdrücklich: Eine Hand wäscht die andere.“
    „Große Koalitionen sind nicht dazu da, um endlich die großen Probleme zu lösen, sondern vier Jahre um sie herumzukommen.“ (mehr …)

  • Arm trotz Arbeit

    06.07.2017/EG aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), Düsseldorf

    WSI-Studie: In Deutschland hat sich Erwerbsarmut seit 2004 verdoppelt – stärkster Anstieg unter 18 EU-Ländern / 2014 war fast jeder zehnte Erwerbstätige zwischen 18 und 64 erwerbsarm

    „Das Beispiel Deutschland sei „besonders bemerkenswert“, so die Forscher. Einerseits stieg die Beschäftigungsrate zwischen 2004 und 2014 stärker als in jedem anderen europäischen Land, andererseits verzeichnete Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut – trotz eines kleinen Rückgangs von 2013 auf 2014. Wie passt das zusammen? „Offensichtlich ist der Zusammenhang zwischen Beschäftigungswachstum und Armut komplizierter als gemeinhin angenommen“, so die Wissenschaftler. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs niedrig entlohnt werden und/oder nur einen geringen Umfang haben. (…)

    Erwerbsarmut lässt sich nicht mit Lohnsenkungen und dem Abbau von Transferleistungen bekämpfen. Im Gegenteil, unserer Analyse zufolge erhöhen diese Maßnahmen das Erwerbsarmutsrisiko.“ ↗boeckler.de

    Ergänzung am 07.07.2017

    Zum Thema

    Werner Vontobel, Wirtschaftskolumnist, über den seit Jahren sinkenden Produktivitätsfortschritt:

    „Wenn irgendwo eine Schuhfabrik gebaut wird, freut man sich nicht darüber, dass es jetzt endlich wieder Schuhe gibt, sondern man dankt dem Investor für die Jobs, die er geschaffen hat. Und die Multis lassen sich ihre Entscheide für oder gegen einen Standort teuer bezahlen. Sie verkaufen ihre Arbeit dem meistbietenden. Das erklärt, warum inzwischen auch im reichen Deutschland 30% der Beschäftigten für Löhne arbeitet, mit denen man den Lebensunterhalt spätestens nach der Pensionierung nicht bestreiten kann. Der Staat übernimmt (in den meisten Ländern auf Pump) die Differenz zum Existenzminimum und kompensiert damit zumindest teilweise den Nachfrageausfall, den die Unternehmen mit ihren Dumping-Löhnen verursacht haben.“ ↗oekonomenstimme.org

  • Pflegeberufe sind extrem gesundheitsbelastend

    06.07.2017/EG aus dem BKK Dachverband, Berlin

    BKK Gesundheitsatlas 2017: Erkrankungsgeschehen bei Pflegeberufen besorgniserregend

    Mehr als jeder zehnte Beschäftigte hierzulade hat einen Gesundheitsberuf. Von diesen 3,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeitet wiederum nahezu die Hälfte in pflegerischen Berufen (als Krankenpfleger/-innen: Rund eine Million; als Altenpfleger/-innen 500.000). Die Datenanalysen des aktuellen BKK Gesundheitsatlas belegen, dass besorgniserregend viele Pflegekräfte aufgrund der Arbeitsbedingungen einen kritischen Gesundheitszustand haben. Dazu kommt, dass jeder Dritte in der Altenpflege (32,9 Prozent) lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis hat. ↗bkk-dachverband.de