Die Volksvertreterin

06.02.2017/EG

Gemeinderatswahl Graz vom 05.02.2017: KPÖ 20 % / Stellvertretende Bürgermeisterin von Graz, Elke Kahr, behält seit ihrer ersten Vereidigung 2005 nur 1.900 Euro für sich und spendet den Rest für Menschen in Not

„Seit ihrer Angelobung als Stadträtin im Jahr 2005 hat Elke Kahr allein von ihrem Gehalt 604.212,59 Euro an rund 6.100 Grazerinnen und Grazer gespendet.“ kpoe-graz.at

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Hörfunk-Tipps

02.02.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk, München

Denkfabriken manipulieren Politik

BR-Autor Klaus Uhrigs Hörfunkbeitrag (23 Minuten) „Denkfabriken – Starke Macht im Hintergrund?“ über den Einfluss von Denkfabriken auf politische Entscheidungsprozesse↗br.de

Ratingagenturen manipulieren Wirtschaft

BR-Autorin Maike Brzoskas Hörfunkbeitrag (22 Minuten) „Ratingagenturen – Heimliche Strippenzieher der Wirtschaft“ über den Einfluss von Ratingagenturen auf Konzerne und Staaten↗br.de

Bezahlter Interessenwechsel

01.02.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin/Brüssel

EU: 30% der EU-Abgeordneten und mehr als 50% der EU-Kommissare haben die ‘Volksvertretung‘ verlassen und arbeiten für Lobby-Organisationen

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat gestern einen Bericht über den Wechsel von vormals hochrangigen EU-Vertretern in die Privatwirtschaft veröffentlicht. Zuletzt sorgte der Wechsel des ehemaligen EU-Kommissions Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs für Kritik. Der Bericht untersucht diese „Drehtüreffekte“ bei den EU-Institutionen. Dabei wurden die Karrieren von 485 ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und 27 Vertreter der Kommission analysiert. Ein Drittel der ehemaligen deutschen Abgeordneten sind zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in Organisationen aktiv, die im EU Lobbyregister geführt werden. Es finden sich unter anderem Tätigkeiten in Brüsseler Lobbyberatungen wie GPlus oder die Leitung des Brüsseler Büros des Autobauers Opel, so Daniel Freund von Transparency International.

Den kompletten Bericht lesen Sie (auf Englisch) hiertransparency.eu.

Ein Bombengeschäft

29.10.2016/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

BITS-Studie zum Tötungs- und Zerstörungsgeschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG

Der Autor der Studie, Otfried Nassauer, untersuchte bekannte und weniger bekannte Lieferungen von Rheinmetall. Im Visier: Das Engagement des Rüstungskonzerns in Kriegs- und Krisengebieten. bits.de.

Verkaufsschlager Lenkflugkörper

24.10.2016/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

Journalist Otfried Nassauer mit einem Beitrag über das Geschäft mit Luft-Boden-Marschflugkörper aus Schrobenhausen

„Am 14.Oktober 2016 wurden Südkorea offiziell die ersten von etwa 170 schweren Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD 350K übergeben. Der 2015 von der Bundesregierung genehmigte Export hatte sich verzögert, da, …“ bits.de