Schlagwort: Politik

  • Die Politik zur Rente

    08.09.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die Metamorphose der vorleistungsabhängigen Rente zur vorleistungsunabhängigen Fürsorge

    „Selbst eine 45 Jahre umfassende Beschäftigung zum gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro pro Stunde würde keine Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, die über der Grundsicherung im Alter liegt, so dass man als Aufstocker zum Sozialamt gehen müsste, um den Differenzbetrag zu bekommen. Dann muss man sich aber den Spielregeln des bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfesystems unterwerfen, also alle Einkommens- und Vermögensverhältnis centgenau offenlegen und anrechnen lassen. Viele Senioren, die neben den gegenwärtig mehr als 400.000 Grundsicherungsempfängern bereits heute Anspruch hätten auf aufstockende Leistungen, nehmen diese nicht in Anspruch, neben Scham spielt oftmals auch die Wohnungsfrage eine große und mehr als sensible Rolle bei den Älteren, denn wenn sie ein paar Euro Grundsicherung bekommen, müssen sie sich den Vorgaben unterwerfen, was als „angemessene Kosten der Unterkunft“ definiert wird.
    (…)
    Wenn man das alles bilanziert, dann wird einem schlecht, wenn führende Regierungspolitiker in diesem Land behaupten, „bis 2030“ sei unser Rentensystem hervorragend aufgestellt und man müsste wenn überhaupt, dann in der kommenden Legislaturperiode (wieder einmal) nur eine Kommission einsetzen, die sich mal Gedanken machen kann für die Zeit nach 2030.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Der transatlantische Informationskreislauf

    08.09.2017/EG aus dem Forschungs- und Informationsprojekt Swiss Propaganda Research

    Wie der Council on Foreign Relations (CFR) den geostrategischen Informationsfluss kontrolliert / Eine Studie von Swiss Propaganda Research

    Karl Rove, ehemaliger Leiter des Büros für Strategische Initiativen der US-Regierung: „Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, so erschaffen wir unsere eigene Realität.“
    (…)
    Damit wird zugleich verständlich, warum CFR-Medien derart nervös auf den Erfolg russischer Medien wie Russia Today reagieren, obschon sie ihnen kaum inhaltliche Fehler nachweisen können: Diese erweitern eben nicht nur die gepriesene Meinungsvielfalt, sondern destabilisieren die umfassende Informations­matrix des Councils – zumindest dort, wo es russischen Interessen dienlich ist. swprs.org

  • Video-Tipp: Armes Schwein – Fettes Geschäft

    06.09.2017/EG

    Dokumentation (91 Minuten) über den hohen Preis von Billigfleisch

    Der scheinbar günstige Preis für ein Schnitzel im Wirtshaus oder an der Fleischtheke sind folgende Positionen nicht eingepreist: das Leid der gemästeten Tiere, durch Gülle (Nitrat) verseuchte Böden und Trinkwasserbrunnen, Verbreitung multiresistente Keime (MRSA), Subventionen (Steuergelder) für Massentierbetriebe, über Steuergelder bezahlte EU-Strafzölle für fehlende Umweltauflagen, prekäre Arbeitsplätze, billige Leiharbeiter aus Osteuropa, … ↗arte.tv

    Die seit 1991 verantwortlichen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

    • 1983 bis 1993 Ignaz Kiechle (CSU)
    • 1993 bis 1998 Jochen Borchert (CDU)
    • 1998 bis 2001 Karl-Heinz Funke (SPD)
    • 2001 bis 2005 Renate Künast (GRÜNE)
    • 2005 bis 2008 Horst Seehofer (CSU)
    • 2008 bis 2013 Ilse Aigner (CSU)
    • 2013 bis 2014 Hans-Peter Friedrich (CSU)
    • Seit 2014 Christian Schmidt (CSU)
  • Schiedsgerichte: Rentabler Klageweg für Investoren

    05.09.2017/EG aus dem finanzpolitischen Blog von NORBERT HÄRING

    Norbert Häring, Autor und Wirtschaftsjournalist, über den Schutz für Investoren durch Investor-State-Dispute-Settlements, kurz ISDS (Schiedsgerichte)

    „Die UNCTAD hat ihren ISDS-Navigator aktualisiert, der Informationen über Schiedsgerichtsurteile zusammenträgt. Daraus geht unter anderem hervor, dass in etwas mehr als der Hälfte der Fälle die Investoren Schadensersatz zugesprochen bekommen, wenn auch nicht immer die volle Summe.“ ↗norberthaering.de

  • Moscovici kritisiert Aufbau der Eurogruppe

    05.09.2017/EG aus dem Medium CORRIERE DELLA SERA, Mailand/Cernobbio

    Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, im ‘Abendkurier‘-Interview:

    CORRIERE DELLA SERA: Warum sagen Sie, dass das Programm für Griechenland ein demokratischer Skandal ist?

    Pierre Moscovici: „Es ist ein Skandal in demokratischer Form, nicht weil die Entscheidungen skandalös waren. Aber so entscheidet das Schicksal eines Volkes, erlegt im Detail Entscheidungen über die Renten, auf dem Arbeitsmarkt… Ich spreche von den kleinsten Details des Lebens eines Landes, das (in einem Zimmer) hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde, dessen Arbeit von Technokraten vorbereitet wird, ohne die geringste Kontrolle eines Parlaments. Ohne dass die Medien wirklich wissen, was gesagt wird, ohne festgelegte Kriterien oder einen gemeinsamen Leitfaden.“ corriere.it