10.06.2017/EG aus dem Medium NETZPOLITIK.ORG, Berlin

David Kaye, UN-Sonderberichterstatter, bemängelt insbesondere die große Gefährdung für die Meinungsfreiheit und Privatsphäre

„Kaye kritisiert, dass die im NetzDG geforderten inhaltlichen Restriktionen auf unklaren Definitionen strafrechtlich relevanter Äußerungen basieren. So fielen Beleidigungen oder Diffamierungen teils schon unter die zu löschenden Informationen. Es könnten aber nicht sämtliche Vergehen in Netzwerken gleich bewertet werden. Zudem sei die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit von Inhalten immer auch Kontextabhängig, und nie generalisierbar.“ netzpolitik.org

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