ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Lateinamerikas Staaten in der Schuldenspirale gefangen

    14.08.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Schuldverschreibungen Lateinamerikas sind in den Jahren 2009 bis 2016 von 20 Mrd. US-Dollar auf 150 Mrd. US-Dollar gestiegen

    „Nach Angaben der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal) hat Mexiko die höchsten staatlichen und privaten Schulden im Ausland im Vergleich zu anderen Ländern in Lateinamerika und liegt somit sogar noch vor dem krisengeschüttelten Brasilien. Ferner ist der Prozentsatz der Auslandsverschuldung Mexikos in Beziehung zu seinem Bruttoinlandsprodukt seit letztem Jahr um mehr als das Dreifache gestiegen, von 5,7 Prozent auf 18,3 Prozent.“ ↗amerika21.de

    Zum Thema (Schaffung und Grundlagen einer Halbkolonie)

    „Wir wollen auf einige Elemente hinweisen, die zusammenkommen und in eine einzige Richtung weisen: die nationale Schwächung, den Verlust an produktiven Kapazitäten, den schwachen Staat.

    1. Die Auslandsverschuldung“ ↗amerika21.de

  • Finanzierungsfundament der Krankenhäuser ist porös

    11.08.2017/EG aus dem Blog JUNGE WISSENSCHAFT IM ÖFFENTLICHEN RECHT (JuWissBlog), Berlin

    Anika Klafki, Rechtswissenschaftlerin, über die Krise der Krankenhausfinanzierung in Deutschland

    „Stetig steigen die Betriebskosten an, während die Länder die öffentliche Investitionsförderung immer weiter reduzieren. In einem Gutachten zur Investitionsfinanzierung geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Zeitraum von 1991 bis 2015 von einem Rückgang der Investitionsquote von 11,4 Prozent auf 4,0 Prozent aus (DKG-Gutachten, S. 77). Es bestehen milliardenschwere Investitionslücken in der deutschen Krankenhauslandschaft. Das Problem wird dadurch verschärft, dass (…). Je eher ein Arzt etwa bei orthopädischen Beschwerden – wie Knie-, Hüft-, und Rückenschmerzen – zu Operationen rät statt zu minimalintensiven Maßnahmen, wie etwa gezieltem Muskelaufbau, desto mehr Auslastung und Vergütung verzeichnet das Krankenhaus.“ ↗juwiss.de

    Zum Thema

    Anhörung von Gesundheitsexperten im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung vom 13.04.2016 Protokoll und Video (63 Minuten) ↗bundestag.de.

    Gesundheitsminister seit 1991:

    • Gerda Hasselfeldt (CSU) 1991 bis 1992
    • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
    • Andrea Fischer (Grüne) 1998 bis 2001
    • Ulla Schmidt (SPD 2001 bis 2009
    • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011 (seit 2014 Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013 (2014 Generalbevollmächtigter und seit 2017 Vorstand bei Allianz Private Krankenversicherung/Tätigkeiten in seiner Amtszeit für die Versicherer ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013

    Ergänzung am 12.08.2017

    FDP/FRESENIUS HELIOS (Krankenhausträger im Fresenius-Konzern)
    Im Jahr 2017 spendeten Lutz Helmig (Gründer HELIOS-Kliniken) und R&W Industriebeteiligungen GmbH* über 500.000 Euro (registrierte Großspenden bis 10.08.2017) an die FDP. Spenden unter 50.000 im Jahr 2017 erscheinen erst im Rechenschaftsbericht der Partei im Jahr 2019.
    *Gesellschafter der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft sind die R&W Industriebeteiligungen GmbH, Köln, mit 50% sowie die Geschäftsführer Dr. Niels Bunzen, Dr. Carl Hermann Schleifer und Arne Biederbeck mit zusammen ebenfalls 50% des Stammkapitals in Höhe von € 1.000.000. Dr. Niels Bunzen, geschäftsführender Gesellschafter, war von 2005 bis 2012 für die Damp Holding AG (HELIOS) tätig.

  • Die ‘Umweltprämie‘

    09.08.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), München

    Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher vor Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw im Rahmen so genannter „Umweltprämien“ der Dieselkonzerne

    Zur Ankündigung verschiedener Autohersteller, „Umweltprämien“ für den Neukauf von Diesel-Pkw bei gleichzeitiger Abmeldung bzw. Verschrottung von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 1 bis 4 auszuzahlen, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

    „Wir warnen vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, die aktuell durch einige Hersteller mit Umweltprämien für den Fall der Abmeldung bzw. Verschrottung von alten Diesel-Pkw angeboten werden. Bezogen auf die Stickoxid-Emissionen sind sogar Euro 3 Diesel im Durchschnitt sauberer als die bis September 2016 verkauften Euro 5 Diesel. Aktuelle Abgasmessungen zeigen bei nicht wenigen Euro 6 Diesel die höchsten je von der DUH gemessenen Werte des Diesel-Abgasgiftes NOx. Solange die Automobilindustrie Diesel verkauft, die auf der Straße schmutzigere sind als im Labor erlaubt, werden wir im Rahmen unserer Gerichtsverfahren für diese Pkw Fahrverbote durchsetzen und auf Aufhebung der Typzulassung klagen. Verbraucher, die derzeit einen Neuwagen erwerben wollen, sollen ausschließlich effiziente Fahrzeuge mit Erdgas-, Elektro-, oder Benzinhybridantrieb wählen.“ ↗duh.de

  • TV-Tipp: Der Pflegeaufstand

    08.08.2017/EG aus den Kultursender ‘arte‘, Strasbourg

    Heute Abend, 23:45 Uhr, sendet ‘arte‘ eine Dokumentation (52 Minuten) über das von Bundesregierungen mitgesteuerte Pflegesystem

    Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik. Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, rief eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht: das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf: Der Staat vernachlässigt seine Schutzpflicht für hunderttausende pflegebedürftige Menschen und gefährdet damit Grundrechte. Der Film nimmt die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausgangspunkt, um das System der Pflege zu hinterfragen. ↗arte.tv

    Zum Thema

    Video der BR-Sendung ‘jetzt red i‘ zur aktuellen Situation in der Pflege (44 Minuten) ↗br.de.

    Die regierenden Parteien seit 1990 (Wiedervereinigung):

    • CDU/CSU und FDP von 1982 bis 1998
    • SPD und Grüne von 1998 bis 2005
    • CDU/CSU und SPD von 2005 bis 2009
    • CDU/CSU und FDP von 2009 bis 2013
    • CDU/CSU und SPD seit 2013

  • Macht(selbst)verständnis der Automobilindustrie

    06.08.2017/EG aus dem Medium ’agora42‘, Stuttgart

    Frank Augustin (Chefredakteur) und Wolfram Bernhardt (Herausgeber) über eine narzisstische Branche

    Ähnelt die Stellung, welche die (wenigen selbstständigen) Automobilkonzerne innehaben, nicht jener der feudalen Herrscher, gegen welche der Liberalismus einst zu Felde zog? Werden nicht auf der einen Seite Zulieferer und Angestellte mit dem Argument der „Marktgesetze“ gegängelt, wohingegen es auf der anderen Seite völlig legitim zu sein scheint, die Hand offen zu halten, sobald es Unterstützung vom Staat gibt? Haben sich nicht im Umfeld der Autoindustrie über die Jahre hinweg ökonomische Strukturen und Gewohnheiten etabliert, die den Eintritt von Wettbewerbern in diesen Markt faktisch unmöglich machen (bis hin zur Einflussnahme auf Gesetze und DIN-Normen)? ↗agora42.de

    Lesen Sie auch „Das Auto im Kopf“ von Frank Augustin ↗agora42.de.