ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Erben: 400 Mrd. Euro pro Jahr

    06.07.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt werden, gut ein Viertel mehr als bisher angenommen

    Bisherige Studien und Schätzungen zum Erbvolumen in Deutschland berücksichtigen weder Wertänderungen des Vermögens noch das regelmäßige Sparen der Erblasserinnen und Erblasser. Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung bezieht diese Elemente ein und kommt zu dem Ergebnis, dass in einem Zeitraum von 15 Jahren (2012 bis 2027) vermutlich bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr vererbt und verschenkt werden könnten. Das ist über ein Viertel mehr als bislang in entsprechenden Studien angenommen wurde. ↗diw.de

  • Politik behindert Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer

    05.07.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

    Ärzte ohne Grenzen: „Wir beobachten, dass unsere lebensrettende Hilfe im Mittelmeer immer stärker durch unbelegte Vorwürfe von Staatsanwälten und politische Stellungnahmen diskreditiert wird“

    Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland: „Innenminister de Maizière und seine Amtskollegen ignorieren komplett das humanitäre Desaster, das sich derzeit in Libyen und im Mittelmeer abspielt. Die Menschen, die wir im Mittelmeer aus Seenot retten, berichten von willkürlichen Inhaftierungen, Vergewaltigungen und absolut rechtlosen Zuständen. Selbst in den offiziellen Internierungslagern in Libyen, in denen unsere Teams medizinische Hilfe leisten, herrschen untragbare Zustände. (…) Wir erwarten von den EU-Innenministern und den Staats- und Regierungschefs, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine ausreichende staatliche Seenotrettung sorgen. (…) Wir beobachten, dass unsere lebensrettende Hilfe im Mittelmeer immer stärker durch unbelegte Vorwürfe von Staatsanwälten und politische Stellungnahmen diskreditiert wird.“ ↗aerzte-ohne-grenzen.de

  • Subventionen für fossile Energien

    05.07.2017/EG aus der NRO Greenpeace, Hamburg

    Studie über den Umfang fossiler Subventionen in den G20-Ländern veröffentlicht: G20 subventionieren fossile Energien laut IMF-Schätzung mit rund 4,4 Bio. US-Dollar pro Jahr

    „Politisch werden Subventionen für fossile Energien häufig damit begründet, einkommensschwache bzw. von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen durch eine subventionierte Energieversorgung zu unterstützen. Forschungsergebnisse (vgl. dazu Belschner/Westphal 2011) zeigen jedoch, dass die meisten fossilen Subventionen regressiv wirken, d.h. vor allem wohlhabende Bevölkerungsschichten begünstigen. (…) Deutschland ist nach IMF-Berechnungen mit ca. 55 Mrd. USD der neuntgrößte Geber von Subventionen für fossile Energien nach absolutem Volumen.“

    Die Studie lesen Sie hier↗greenpeace.de.

    Zum Thema

    Derzeit sind mehr als 1.600 neue Kohlekraftwerke bzw. -kraftwerksblöcke in 62 Ländern geplant oder in der Entwicklung. Damit würde die derzeitige Kapazität von Kohlekraftwerken um mehr als 840.000 Megawatt (MW) oder rund 42,8 Prozent zunehmen. ↗urgewald.org

  • Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

    05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

    „Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ ↗verfassungsblog.de

  • Wie die Schuldenbremse zum Gesundheitsrisiko wird

    03.07.2017/EG aus der Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg

    Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: „Ländervorstoß für Klinikinvestitionen ist hoffnungsvoll aber nicht ausreichend“

    „Eigentlich seien die Kassen lediglich für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie beispielsweise Computertomographen müssten laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren.

    Vielen Krankenhäusern bleibe deshalb keine andere Wahl, als selbst aus den laufenden Kosten Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. „Wenn die Kliniken dazu beispielsweise das Pflegepersonal zu sehr ausdünnen oder aber finanzielle Argumente im Klinikalltag einen zu großen Raum einnehmen, dann geht das auf Kosten von Sicherheit und Qualität“, so der Kassenchef. „Wenn ab 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer voll gilt, wird es noch schwerer, das Geld für Klinikinvestitionen aufzubringen.“ ↗tk.de