ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • IWF kritisiert niedriges Lohnwachstum

    10.07.2017/EG aus dem Intenational Monetary Fund (IMF), Paris/Brüssel

    IMF fordert im aktuellen Länderbericht von Deutschland mehr Lohnwachstum und Abbau der anhaltenden Leistungsbilanzüberschüsse

    „Trotz hoher und steigender Kapazitätsauslastung und Leerstandsquoten sind das Lohnwachstum und die Kerninflation bislang zu niedrig, den Unternehmensinvestitionen fehlt es an Dynamik, während die demografische Entwicklung die langfristigen Wachstumsaussichten belasten. Der große und anhaltende Leistungsbilanzüberschuss spiegelt teilweise diese Ungleichgewichte wieder, die zu hohen Inlandseinsparungen und besseren Investitionsmöglichkeiten im Ausland führen, obwohl auch externe Faktoren eine Rolle spielen. Deutschland sollte eine Reihe von koordinierten Fiskal- und Strukturpolitiken einhalten, um seine Stärken zu sichern und die verbleibenden Herausforderungen zu bewältigen, einschließlich der Verringerung der externen Ungleichgewichte.“ ↗imf.org

  • Die Erklärungen der G20

    10.07.2017/EG

    Im Jahr 2008 zwang die Finanzkrise die Gruppe der Zwanzig ‘G20‘ zu gemeinsamen Handlungen

    Erklärungen zum Treffen am

    15.11.2008 in Washington, USA:

    Das erste Treffen fasste die Ursachen der aktuellen Krise, Handlungen, Reformen sowie die Umsetzungen für die Tagesordnung zum Treffen in London am 02.04.2009 zusammen. ↗bundesregierung.de

    02.04.2009 in London, Großbritannien:

    „Wir verpflichten uns, verantwortungsbewusst zu handeln und sicherzustellen, dass alle Beteiligten – Verbraucher, Arbeitnehmer, Investoren, Unternehmer – an einer ausgewogenen, gerechten und niemanden ausgrenzenden Weltwirtschaft teilhaben können. (…) Wir tragen Verantwortung dafür anzuerkennen, dass sich alle Volkswirtschaften, arme wie reiche, partnerschaftlich am Aufbau einer nachhaltigen und ausgewogenen Weltwirtschaft beteiligen, in der die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums gerecht an alle verteilt werden.“ ↗bundesregierung.de

    24./25.09.2009 in Pittsburgh, USA:

    „Wir werden (mehr …)

  • 122 UN-Mitgliedstaaten für Verbot von Atomwaffen

    07.07.2017/EG aus der Organisation ‘Vereinte Nationen‘ (United Nations, kurz UN), New York

    122 UN-Mitgliedstaaten (63,2% der UN-Mitgliedstaaten) votieren für Vertrag zum Verbot von Atomwaffen – rechtsverbindlich / Atommächte und weitere Staaten (auch Deutschland) ignorieren Resolution – bisher

    Ein historischer Moment bei den Vereinten Nationen: Heute verabschiedeten 122 von 193 UN-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf zum Verbot von Atomwaffen. Der Vertrag wird am 20. September 2017 für alle Staaten am UN-Hauptquartier in New York unterzeichnet und tritt 90 Tage nach der 50. Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

    Der nach Unterzeichnung rechtsverbindliche Vertrag deckt das Spektrum nuklearwaffenbezogener Tätigkeiten ab und verbietet den Vertragsstaaten Nuklearwaffen zu entwickeln, zu testen, zu produzieren, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Staaten im Besitz von Nuklearwaffen haben sich nicht angeschlossen.

    Die Abstimmung lesen Sie hier↗s3.amazonaws.com

    Den Text der Resolution 71/258 lesen Sie hier↗undocs.org.

    Randnotiz: Von den G20 stimmten Argentinien, Brasilien, Indonesien, Mexiko, Saudi-Arabien und Südafrika für die Resolution.

  • G20 ohne Legitimation?

    07.07.2017/EG aus dem Medium INFOsperber, Spiegel bei Bern

    Andreas Zumach, Journalist, über die fehlende Legitimation der 19 wirtschaftsstärksten Nationen plus EU-Vertretung

    „In den Staaten der G-20 leben knapp zwei Drittel der Weltbevölkerung. Sie erwirtschaften über 85 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und bestreiten rund drei Viertel des Welthandels (Stand Ende 2016). Daher bezeichnen PolitikerInnen und Medien in den Mitgliedsstaaten der G-20 die Staatengruppe häufig als «repräsentativ» für die Welt. Tatsächlich ist die G-20 weder repräsentativ noch demokratisch legitimiert. Sie ist – wie die G-6, G-7 und G-8 – ein Kartell der jeweils wirtschaftlich mächtigsten Staaten zur Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen.“ ↗infosperber.ch

    Zum Thema

    Heinrich Böll Stiftung zur Macht und Legitimation der G20

    „Das Handeln der G20 ist weder durch völkerrechtlich verbindliche Verträge noch durch die Vereinten Nationen demokratisch legitimiert. Das ist Ausdruck eines erheblichen Demokratiedefizits in den globalen Beziehungen.“ ↗boell.de

  • Buchtipp: Was aber bleibt

    07.07.2017/EG

    Dieter Hildebrandt: Was aber bleibt

    Sachbuch (Kabarett, Satire)

    Das Lebenswerk des großen Kabarettisten erstmalig als Buch. Wie kein Zweiter prägte und begleitete Dieter Hildebrandt die öffentliche Debatte in Deutschland seit den frühen 1950ern bis zu seinem Tod im Jahr 2013. Was aber bleibt versammelt zum ersten Mal eine Auswahl seiner wichtigsten Texte aus den Anfängen als Student, der Münchner Lach- und Schießgesellschaft (1956–1972), den Notizen aus der Provinz (1973–1979), dem Scheibenwischer (1980–2003) und den letzten zwanzig Jahren seines Lebens.

    Dieter Hildebrandts Einschätzungen zur Lage der Nation werden bleiben, und sie bleiben aktuell:
    „Man kann nicht mit der Faust auf den Tisch hauen, wenn man die Finger überall drin hat.“
    „Politiker haben in der Regel saubere Hände. Das ist auch klar, denn es heißt ja ausdrücklich: Eine Hand wäscht die andere.“
    „Große Koalitionen sind nicht dazu da, um endlich die großen Probleme zu lösen, sondern vier Jahre um sie herumzukommen.“ (mehr …)