07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin
Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen
Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.
Nach Angaben der CDU, CSU und SPD reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. ↗bundestag.de
Zum Thema
Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:
- die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
- steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
- steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
- steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
- öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
- staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
- kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
- kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
- Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)
Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:
- AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
- CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
- CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
- DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
- FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
- GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
- SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)
Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:
- AfD 10,0 Mio. Euro
- CDU 149,2 Mio. Euro
- CSU 37,0 Mio. Euro
- DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
- FDP 6,8 Mio. Euro
- GRÜNE 42,8 Mio. Euro
- SPD 202,1 Mio. Euro
Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.