1.070 Sitzung des Bundesrates

Verfasst von

in

21.11.2026/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. November 2026:

TOP4: Frühstartrente
Bundesrat stimmt Frühstartrente zu

„Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020 erhalten Kinder vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag eine staatliche Einzahlung von monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot. Insgesamt wird jedes Kind so mit 1.440 Euro gefördert. Die monatliche Förderung erfolgt durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA). Ein gesonderter Antrag ist dabei nicht erforderlich.
Eltern können für ihr Kind einen individuellen Vertrag für ein zertifiziertes Standarddepot abschließen und dabei Aufstockungen von bis zu 6.840 Euro pro Kalenderjahr vornehmen. Schließen die Eltern keinen solchen Vertrag ab, legt der Bund die Mittel kollektiv am Kapitalmarkt an, wobei die Verwaltung durch die Deutsche Bundesbank erfolgt.“

Weitere Informationen zum Gesetz lesen Sie hier.

„Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1. Januar 2027 in Kraft. Es gilt aber bereits für Kinder, die im Kalenderjahr 2026 oder am 31. Dezember 2025 das sechste Lebensjahr vollendet haben.“

TOP 34: Pflegeneuordnungsgesetz
Bundesrat fordert Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz

Der Bundesrat sieht die Gefahr, „dass die niedrigschwelligen Angebote zur Unterstützung im Alltag durch die Reform massiv geschwächt werden“.

Weitere Informationen zum Gesetz lesen Sie hier.

„Die Stellungnahme des Bundesrates geht der Bundesregierung zu, die sich dazu positionieren kann. Dann ist der Bundestag am Zug. Wenn dieser das Gesetz beschlossen hat, kommt es erneut in den Bundesrat. Er entscheidet dann, ob er den Vermittlungsausschuss anruft oder das Gesetz passieren lässt.“

Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier.

Ergänzende Informationen – nicht nur – zur Rentenpolitik lesen Sie hier.