23.05.2019/EG
Quelle: Facing Finance, Berlin

Report „Schmutzige Gewinne 7“: Exporte von Rüstungsunternehmen in unfreie, autoritäre Regime, in Konfliktzonen, in fragile Staaten und in Länder mit überdurchschnittlich hoher staatlicher Korruption bei der Rüstungsbeschaffung
Allianz Global Investors (Allianz-Konzern), Deka Investment (Sparkassen), DWS (Deutsche Bank), Union Investment (Genossenschaftsbanken), Deutsche Bank und Commerzbank investieren in Rüstungskonzerne

„Der globale Waffenhandel nimmt mit einem Anstieg von 10% im Zeitraum 2013-2017 gegenüber 2008-2012 stetig zu und der Waffenfluss in den Nahen Osten nimmt weiter zu. Die von den Top-100-Unternehmen im Jahr 2017 gehandelten Waffen beliefen sich auf insgesamt 398,2 Milliarden US-Dollar. Die größten Exportländer waren die Vereinigten Staaten, Russland, Frankreich, Deutschland und China. Seit 2000 befinden sich schätzungsweise 60% der konfliktbedingten Todesfälle weltweit in der MENA-Region, während die Gewalt im Irak, Libyen, Syrien und Jemen weiterhin jährlich Millionen Menschen vertrieben wird. Aus diesem Grund konzentriert sich der Bericht auf Waffenexporte in diese Region.
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Das ärmste Land im Nahen Osten (Jemen) veranstaltet derzeit einen Krieg mit zwei der wohlhabendsten, ölreichsten Länder (Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate), wobei die Hauptopfer diejenigen sind, die sich nicht verteidigen können – und nicht sich selbst. Nicht nur die Zivilbevölkerung, von denen viele Kinder sind, stirbt inmitten von Kampfluftangriffen und Artilleriefeuer, sondern auch an den verheerenden Folgen eines Krieges, der mit der schlimmsten humanitären Situation, Unterernährung, Cholera und Krankheiten verbunden ist. Dieser Konflikt fordert nach wie vor schwere Verluste für die Zivilbevölkerung im Jemen, wobei schätzungsweise 22 Millionen Jemeniten Hilfe benötigen und nach Angaben der Vereinten Nationen 15.000 Menschen getötet oder verletzt wurden. Seit 2015 haben Forschungsarbeiten von glaubwürdigen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und anderen konsequent Maßnahmen der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen unter Verletzung des internationalen humanitären Rechts (IHL) gezeigt. In einigen Fällen wurden Beweise gefunden, das US-amerikanische und britische Waffen an der Zerstörung ziviler Ziele verwendet wurden, die zu zivilen Opfern (einschließlich Kindern) führten. Diese Vorfälle können mit Rüstungsunternehmen in Verbindung gebracht werden, darunter Rheinmetall, Raytheon, Lockheed Martin, BAE Systems und MBDA (ein gemeinsames Unternehmen im Besitz von BAE, Leonardo und Airbus). Die Waffenexporte an die von Saudi-Arabien geführte Koalition stellen einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechtsgrundsätze dar, und das Versäumnis der Verteidigungsunternehmen, diese Exporte zu verhindern, birgt für Banken und Investoren ein hohes Risiko, mit diesen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht zu werden.
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Flüchtlinge und intern Vertriebene Seit 2013 ist eine steigende Zahl von Flüchtlingen in Europa angekommen, die größtenteils aus Ländern der MENA-Region – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak – stammen. In den folgenden Jahren forderten Bürger und Politiker zunehmend, dass die Ursachen ihrer Flucht angegangen werden müssen, um die so genannte „Flüchtlingskrise“ nachhaltig zu beenden. Sie wiesen auch darauf hin, dass die europäischen Länder für die humanitären Krisen, die zum Flüchtlingsstrom geführt haben, mitverantwortlich sind und sich daher an der Suche nach einer Lösung beteiligen müssen, was eindeutig auf die anhaltenden Waffenexporte der europäischen Länder in Staaten zutrifft, die aktiv in den Flüchtlingsländern tätig sind. So erhielt und erhält Saudi-Arabien, wie dieser Bericht zeigt, regelmäßig Waffen von europäischen Staaten, während es an Stellvertreterkriegen im Jemen oder Syrien beteiligt ist. In beiden Kriegen unterstützt Saudi-Arabien die oppositionellen Kräfte – finanziell und militärisch. Europäische Waffen, die nach Saudi-Arabien exportiert wurden, wurden daher auf den Schlachtfeldern des jemenitischen und syrischen Bürgerkriegs eingesetzt. Dies erleichterte nicht die Situation, sondern erhöhte den Grad der Gewalt und Militarisierung des Konflikts und verschärfte die Situation für die Bürgerinnen und Bürger ständig. Im Jemen spiegelte sich dies vor allem in der Binnenvertreibung wider, wo derzeit 3,3 Millionen Jemeniten intern vertrieben werden. In den meisten Fällen besteht der einzige Unterschied zwischen einem Flüchtling und einer Binnenvertriebenen (IDP) darin, dass diese keine internationale Grenze überschritten hat. Obwohl Binnenvertriebene nicht als Flüchtlinge betrachtet werden, können sie auf die gleichen Schwierigkeiten und mehr stoßen, da sie in oder in der Nähe von Konfliktgebieten bleiben müssen und von der internationalen Gemeinschaft oft vergessen werden. Im Gegensatz zu jemenitischen Zivilisten können Syrer über internationale Grenzen fliehen und etwa 5,6 Millionen Syrer sind derzeit Flüchtlinge. Der größte Teil der syrischen Flüchtlingsbevölkerung lebt in Nachbarstaaten, aber etwa 1 Million Syrer sind in Europa angekommen. Waffenexporte in Länder, die an Bürgerkriegen beteiligt sind, führen nicht nur zu einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, sondern erschweren auch die Friedensverhandlungen, da die Konflikte gewalttätiger und militarisierter werden. Dies führt in der Folge zu einer Kriegsverlängerung, einer Verschärfung der humanitären Situation und einer Zunahme der zivilen Opfer.“

Den kompletten Bericht lesen Sie hier facing-finance.org.

Die Nichtregierungsorganisation „Facing Finance e.V.“ setzt sich nach eigenen Angaben „für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Geld ein und sensibilisiert institutionelle, öffentliche und private Finanzdienstleister, Bank- und VersicherungskundInnen keine Unternehmen zu finanzieren bzw. nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen (z.B. Kinderarbeit), Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen sowie von Waffenexporten in Krisenregionen profitieren.“

Zum Thema

Weltweite Militärausgaben stiegen 2018 um 2,6 Prozent auf über 1,8 Billionen US-Dollar / US-Anteil: 35,6 Prozent

Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitutes tätigten im Jahr 2018 die Vereinigten Staaten militärische Ausgaben in Höhe von 649 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner. Dahinter folgten die Länder China mit 250 Milliarden US-Dollar bzw. rund 180 US-Dollar je Einwohner, Saudi-Arabien mit 68 Milliarden US-Dollar bzw. rund 2.000 US-Dollar je Einwohner, Indien mit 67 Milliarden US-Dollar bzw. rund 50 US-Dollar je Einwohner, Frankreich mit 64 Milliarden US-Dollar bzw. rund 950 US-Dollar je Einwohner, Russland mit 61 Milliarden US-Dollar bzw. rund 420 US-Dollar je Einwohner, Vereinigtes Königreich mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 760 US-Dollar je Einwohner, Deutschland mit 50 Milliarden US-Dollar bzw. rund 600 US-Dollar je Einwohner, Japan mit 47 Milliarden US-Dollar bzw. rund 370 US-Dollar je Einwohner und Südkorea mit 43 Milliarden US-Dollar bzw. rund 830 US-Dollar je Einwohner.

Den kompletten Bericht lesen Sie hier sipri.org.