28.11.2018/EG
Quelle: International Labour Organization (ILO), Genf
ILO fordert den Wiederaufbau der öffentlichen Rentensysteme in Osteuropa und Lateinamerika
„Von 1981 bis 2014 privatisierten dreißig Länder ihre staatlichen Pflichtrenten ganz oder teilweise. (…) Die meisten Privatisierungen wurden von der Weltbank, der Internationalen Währungsunion und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, USAID und den asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken gegen den Rat der IAO unterstützt.“
(…)
„Da sechzig Prozent der Länder, die öffentliche Pflichtrenten privatisiert hatten, die Privatisierung rückgängig gemacht haben, und mit den gesammelten Beweisen für negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, kann bestätigt werden, dass das Privatisierungsexperiment gescheitert ist. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.“
(…)
„Dieses Kapitel und die Länderfallstudien in diesem Buch dokumentieren die Unterdurchschnittlichkeit der privaten Pflichtrenten und abstrakte Lehren für Regierungen, die beabsichtigen, ihre nationalen Rentensysteme zu verbessern. (…) Die Verantwortung der Staaten für die Gewährleistung der Einkommenssicherheit im Alter lässt sich am besten durch eine Stärkung der öffentlichen Rentensysteme realisieren.“ ↗ilo.org (Kapitel 1.4.)
Zum Thema
ILO untersuchte die Wirksamkeit der privaten Altersversorgung mit den staatlichen Renten in Mittel- und Osteuropa:
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den heutigen Gesetzen zur privaten Altersversorgung die überwiegende Mehrheit der Renten ihren Wert im Laufe der Zeit nicht halten wird.“ ↗ilo.org (Seite 7)
ILO
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.
Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge:
„Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ ↗diw.de
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.
11.05.2001: 168. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundestag beschließt die Rentenreform (im Paket: Riester-Rente/Wirkung ab 01.01.2002) ↗Protokoll der 168.Sitzung
Die Private Altersvorsorge im Rückblick – mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Jochen Busse, Christoph Sieber, Timo Wopp und Norbert Blüm (Die Anstalt) ↗youtube.com
Holger Balodis, Autor, über die “Vorsorgelüge“ ↗ardmediathek.de (Video 44 Minuten).
Die Regierungsverantwortung im Rückblick:
- seit 2017/2018: CDU/CSU und SPD
- 2013 bis 2017: CDU/CSU und SPD
- 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
- 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
- 1998 bis 2005: SPD und Bündnis90/Die Grünen
- 1982 bis 1998: CDU/CSU und FDP
- 1974 bis 1982: SPD und FDP
Aus den Wahlprogrammen der Parteien, die in der Regierungsverantwortung waren bzw. sind:
Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)
2017, Seite 41: „Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können. (…) Unser Ziel bleibt es weiterhin Altersarmut zu vermeiden.“
2013, Seite 45: „CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist.“
2009, Seite 32: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist das erfolgreichste Instrument zur Vermeidung von Armut im Alter. Wir sind stolz darauf, dass nur wenige Menschen auf ergänzende Sozialleistungen im Alter angewiesen sind.“
2005, Seite 28: „Weniger Bürokratie und damit höhere Rendite steigern die Attraktivität dieser wichtigen Säule der privaten Altersvorsorge.“
2002, Seite 39: „Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität.“
1998, Seite 21: „Wer nach 45 Beitragsjahren in Rente geht, soll keine Abschläge hinnehmen müssen.“
1994, Seite 36: „Wer sein Leben lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, hat Anspruch auf eine angemessene materielle Sicherung im Alter.“
1990, Seite 14: „Die Rentenreform hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Renten auch in Zukunft sicher sind.“
1987, Seite 36: „Eine Gesellschaft ist nur dann human, wenn sie auch den älteren Mitbürgern ein gesichertes und sinnerfülltes Leben ermöglicht.“
Freie Demokratische Partei (FDP)
2017, Seite 56: „Vorankommen durch eigene Leistung bedeutet, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.“
2013, Seite 35: „Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.“
2009, Seite 16: „Die FDP will die Alterssicherung stärker in Richtung privater Kapitaldeckung umbauen.“
2005, Seite 11/12: „Die Basissicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung muss folglich stärker als heute durch private und betriebliche Vorsorge zur Lebensstandardsicherung ergänzt werden. (…) Ab 45 Jahren durchschnittliche Beitragszahlung wird die Rente ohne Abschlag erreicht, unabhängig vom Lebensalter.“
2002, Seite 52: „Heute sind ältere Bürger ungleich aktiver und leistungsfähiger als früher. Daher sind auch gesetzliche Altersgrenzen für berufliche Tätigkeiten zu überprüfen und ggf. zu streichen.“
1998, Seite 37: „Die FDP fordert: – den schrittweisen Übergang zu einer Mischform aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Alterssicherung.“
1994, Seite 85: „Die gesetzliche Rentenversicherung auf der Grundlage des Umlageverfahrens ist als wichtigste Säule der Alterssicherung unverzichtbar, … .“
1990, Seite 57: „Eigenvorsorge gewinnt neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung als dritte Säule der Altersvorsorge zunehmend an Bedeutung.“
1987, Seite 57: „Die FDP will das gegliederte System der Alterssicherung erhalten: • Regelsicherung im Alter durch beitragsfinanzierte Renten oder vergleichbare Absicherung; • Zusatzversorgung, z. B. durch betriebliche Altersversorgung; • private Vorsorge durch freiwillige Leistungen, z. B. Lebensversicherung; • Verhinderung materieller Not im Alter durch den Staat.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
2017, Seite 198: „Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen.“
2013, Seite 133: „Grüne Rentenpolitik: mit der Garantierente gegen Altersarmut“
2009, Seite 198: „Mit einer solidarisch finanzierten Garantierente, die ab sofort eingeführt werden soll, wollen wir Ältere vor Armut schützen, auch jene Bürgerinnen und Bürger, die zusätzlich keine betriebliche oder private Vorsorge betreiben konnten.“
2005, Seite 40: „Die gesetzliche Rente wird sich stärker zu einer Basisabsicherung entwickeln. Deshalb werden wir ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter fördern.“
2002: Dem Thema ‘Rente‘ wurde – von Randbemerkungen abgesehen – im Wahlprogramm kein Kapitel gewidmet.
1998, Seite 76: „Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IST DIE Gewährleistung einer solidarischen Altersvorsorge – und insbesondere die Absicherung gegen Altersarmut – eine der entscheidenen Aufgaben.“
1994, Seite 25: „Der zunehmende Kaufkraftverlust der Renten muss durch eine Anpassung der Renten an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten aufgehalten werden.“
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2017, Seite 46: „…, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen.“
2013, Seite 77: „Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.“
2009, Seite 49: „Um in einer Gesellschaft mit immer mehr alten Menschen keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Hierzu gehört auch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029.“
2005, Seite 53: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversicherung.“
2002, Seite 52: „Mit dem Aufbau einer kapitalgedeckten und staatlich geförderten privaten oder betrieblichen Säule der Alterssicherung schaffen wir zusätzliche Sicherheit für ein sorgenfreies Alter.“
1998, Seite 38: „Unser Ziel ist ein weiterhin bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard sichert.“
1994, Seite 42: „Wichtige Aufgaben einer sozialdemokratisch geführten Regierung werden Abbau und Vermeidung von Altersarmut durch eine soziale Grundsicherung sein, … .“
1990, Seite 17: „Zur sozialen Sicherheit gehört unabdingbar die Sicherheit der Renten.“
1987, Seite 25: „Unser Ziel ist es, dass gleiche soziale Tatbestände in allen Alterssicherungssystemen auch zu gleichwertigen Leistungen und Belastungen führen.“