Maßnahmen gegen eventuelle Wahlmanipulationen

23.07.2018/EG

G7-Staaten möchten sich mit Hilfe der Kommunikationsplattform ‘Rapid Response Mechanism‘ gegen eventuelle Wahlmanipulationen schützen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten* haben beim diesjährigen Treffen im kanadischen Charlevoix das sogenannte ‘Charlevoix Engagement zur Verteidigung der Demokratie vor ausländischen Bedrohungen‘ beschlossen. Dabei wurden auch die Rechte für den sogenannten Krisenreaktionsmechanismus (Rapid Response Mechanism) formuliert, welche die Koordinierung der Vertragsstaaten im Fall von Bedrohungen ihrer Demokratien stärken soll:

  • Gemeinsam und individuell auf ausländische Bedrohungen reagieren, um den Herausforderungen unserer Demokratien zu begegnen.
  • Stärkung der Zusammenarbeit der G7, um bösartige Einmischungen ausländischer Akteure zu verhindern, zu vereiteln und darauf zu reagieren, um die demokratischen Prozesse und die nationalen Interessen eines G7-Staates zu untergraben.
  • Einen Krisenreaktionsmechanismus der G7 einzurichten, um unsere Koordinierung zu verstärken, um verschiedene und sich entwickelnde Bedrohungen für unsere Demokratien zu erkennen und darauf zu reagieren, unter anderem durch den Austausch von Informationen und Analysen und die Ermittlung von Möglichkeiten für eine koordinierte Reaktion.
  • Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Zusammenarbeit mit Regierungen, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor, die entsprechende Initiativen entwickeln, einschließlich solcher, die freie, unabhängige und pluralistische Medien, faktenbasierte Informationen und Meinungsfreiheit fördern.
  • Direkte Zusammenarbeit mit Internet Service Providern und Social Media Plattformen im Hinblick auf den böswilligen Missbrauch von Informationstechnologie durch ausländische Akteure, mit besonderem Augenmerk auf die Verbesserung der Transparenz bei der Nutzung und der Verhinderung der illegalen Nutzung personenbezogener Daten und der Verletzung der Privatsphäre.
  • Förderung des öffentlichen Lernens und des Bürgerbewusstseins mit dem Ziel, kritische Denkfähigkeiten und Medienkompetenz in Bezug auf absichtlich irreführende Informationen zu fördern und die Sicherheit im Internet zu verbessern.
  • In Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen ein hohes Maß an Transparenz über die Finanzierungsquellen für politische Parteien und alle Arten von politischer Werbung, insbesondere während des Wahlkampfes, zu gewährleisten.

*Die ‘Gruppe der Sieben‘ ist ein informeller Zusammenschluss der großen westlichen Industrienationen Deutschland (Einwohner: 82 Mio./Bruttoinlandsprodukt: 3,3 Bio. Euro), Frankreich EW: 67 Mio./BIP: 2,3 Bio. Euro), Großbritannien (EW: 65 Mio./BIP: 2,3 Bio. Euro), Italien (EW: 61 Mio./BIP: 1,7 Bio. Euro), Japan (EW: 126 Mio./BIP: 5,2 Bio. USD), Kanada (EW: 37 Mio./BIP: 1,8 Bio. USD) und USA (EW: 328 Mio./BIP: 20,4 Bio. USD). Die Bevölkerung der G7 entspricht rund 10 Prozent der Weltbevölkerung (2017: 7,55 Mrd. Menschen). Das Bruttoinlandsprodukt der G7 entspricht rund 50 Prozent des weltweiten BIP (2017: 80 Bio. USD).

Das komplette Dokument lesen Sie hier ↗g7.gc.ca.

Urs P. Gasche, Publizist und Journalist, über die Einmischung bei Wahlen in andere Länder im Zeitraum 1946 bis 2000 durch USA (81-mal) und UDSSR/Russland (36-mal) lesen Sie hier infosperber.ch