ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • SGB II 2016: Sanktionssumme 175 Mio. Euro

    15.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    2016 wurden 939.133 Sanktionen neu ausgesprochen (- 4 % gegenüber 2015)

    Im Jahr 2016 wurden 651.427 Widersprüche (+ 1,9 Prozent gegenüber 2015) abschließend bearbeitet. Davon wurde in etwa 180.356 Fällen stattgegeben und in weiteren 48.066 Fällen teilweise stattgegeben. Jeder dritte Widerspruch war berechtigt bzw. teilweise berechtigt.

    Im Jahr 2016 wurden 120.807 Klagen gegen Entscheidungen des zuständigen Trägers erledigt. Hiervon wurde in 6.783 Fällen der Klage stattgegeben und in weiteren 2.223 Fällen teilweise stattgegeben. Zu den für die Träger verursachten Kosten, durch verlorene oder teilweise verlorene Klagen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ↗bundestag.de

  • 750.000 Euro für ein unentgeltliches Ehrenamt

    15.05.2017/EG aus dem Juristenblog ’beck-community‘, München

    Markus Stoffels, Rechtswissenschaftler, zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicher Untreue bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern von VW

    „Bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere bei den Vorsitzenden klaffen – jedenfalls bei den großen Unternehmen – Recht und Wirklichkeit auseinander. Zur Erinnerung: Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt (§ 37 Abs. 1 BetrVG). (…) Angaben des VW-Konzerns zufolge war eine Anzeige Auslöser des Verfahrens. Es soll dabei unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen. Dieser wird mit den Worten zitiert: „Ich bin da mit mir im Reinen.“ (…) „In der Spitze lag damit mein Jahresgehalt einmal bei rund 750.000 Euro.“ (…)“ ↗community.beck.de

  • Belästigungen, Beleidigungen und andere Straftaten

    13.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung: Schleppende Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei ‘Facebook‘

    „Ein von jugendschutz.net durchgeführtes Monitoring der Löschquote und Reaktionszeiten von Facebook vom Januar/Februar 2017 hat ergeben, dass die Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern gegen Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte nach wie vor nicht unverzüglich und ausreichend bearbeitet werden. Insbesondere fiel die Löschquote geringer aus, wenn ein Verstoß von einem Nutzer und nicht von jugendschutz.net im direkten Kontakt gemeldet wurde. So betrug die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte 39 Prozent im Vergleich zu 88 Prozent, wenn die Meldung durch jugendschutz.net erfolgte. Bei einem im Juli und August 2016 durchgeführten Monitoring betrug die Löschquote für durch Nutzer gemeldete Inhalte noch 46 Prozent.

    Grundsätzlich sind Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook für die Inhalte ihrer Nutzerinnen und Nutzer ohne Kenntnis der Inhalte straf- und zivilrechtlich nicht verantwortlich und nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen ohne Anlass zu überwachen oder nach Anhaltspunkten für rechtswidrige Tätigkeiten zu durchsuchen.“ ↗bundestag.de

  • Große Lücken im Sicherheitsnetz

    13.05.2017/EG aus dem Medium ‘heise online‘, Berlin

    Ransomware blockiert weltweit tausende Rechner von Banken, Behörden, Unternehmen und Verbrauchern

    „Das BSI sprach von einer sich rasch verbreiteten Ransomware und riet ebenfalls dringlich zur Installation des März-Patches MS17-010 von Microsoft. In welchem Ausmaß der Erpressungstrojaner seinen Weg nach Deutschland gefunden hat, ist noch nicht klar.“ ↗heise.de

    Aktuelle Informationen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lesen Sie hier↗bsi.bund.de.

  • 957. Sitzung des Bundesrates

    12.05.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    77 Tagesordnungspunkte, darunter Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Änderungen im Insolvenzrecht und besserer Schutz für Rettungskräfte

    Die Länderkammer befasst sich in ihrer 957. Sitzung u. a. mit der Förderung der Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die zweite Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, Schutz vor Schienenlärm und die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de