ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Malströms enger Austausch mit der ‘Zivilgesellschaft‘

    29.05.2017/EG aus der NRO LOBBYCONTROL, Berlin

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malström pflegt eigene Transparenzoffensive: ‘Zivilgesellschaftlicher Dialog‘ mit 128 Interessenvertretern der Wirtschaft

    „Wenn man den Begriff hört, geht man eigentlich davon aus, dass hier die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu Wort kommen. Doch das wird kaum der Fall sein. 73 Prozent – also 128 der 175 registrierten Anwesenden – vertreten Wirtschaftsinteressen. Darunter sind Akteure wie der Europäische Arbeitgeberverband (Businesseurope), der Europäische Stahlverband (EUROFER) oder der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).“ ↗lobbycontrol.de

    Informationen zu dem für heute angesetzten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ lesen Sie hier ↗trade.ec.europa.eu.

  • Pressefreiheit – ein weiteres Märchen

    29.05.2017/EG aus dem Medium Nachdenkseiten, Bad Bergzabern

    Ulrike Sumfleth, Journalistin, mit einer kritischen Analyse der von marktbeherrschenden Verlegern vorgegebenen Meinungsfreiheit in den Redaktionen / 99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehören fünf Verlagsgruppen (Oligarchie)

    „Die Verlagskonzerne sind Konglomerate: international tätige Mischkonzerne mit undurchsichtigen Beteiligungen rund um den Globus. Sie investieren massiv in pressefremde Geschäfte und betreiben politische Lobbyarbeit. Dieser Überbau, das Firmengeflecht wirkt sich auf die Arbeit im Inneren der Verlage aus. Dort spannt man die eigenen Redaktionen vielfach als Lobbyinstrument ein, für politische Zwecke und als Promotion-Handlanger.“ ↗nachdenkseiten.de

    Zum Thema eine Sendung von KenFM ‘Journalismus oder Propaganda‘↗kenfm.de.

  • Die Geschichte von Julian Assange

    29.05.2017/EG aus dem Medium ‘JusticeNow!‘, Dresden

    John Pilger, Journalist, über die Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange

    „Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und ‘Überstellungen‘ offen.
    (…)
    „Journalismusstudenten sollten diese Episode genauestens studieren, um den allgegenwärtigen Ursprung von ‘Fake News‘ zu begreifen – aus dem Inneren von Medien, die sich selbst eine falsche Ehrerbietung anerzogen haben und sich als bloßen Fortsatz der Autorität und der Macht verstehen, die sie umwerben und beschützen.“ ↗justicenow.de

  • ‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

    26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

    Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

    „Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ ↗imi-online.de

    Zum Thema

    „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
    Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratie↗uni-saarland.de

  • Buchtipp: Politisches Framing

    26.05.2017/EG

    Elisabeth Wehling: Politisches Framing
    Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht

    Sachbuch (Meinungsbildung)

    Politisches Denken ist bewusst, rational und objektiv – diese althergebrachte Vorstellung geistert bis heute über die Flure von Parteizentralen und Medienredaktionen und durch die Köpfe vieler Bürger. Doch die Kognitionsforschung hat die ›klassische Vernunft‹ längst zu Grabe getragen. Nicht Fakten bedingen unsere Meinungen, sondern Frames. Sie ziehen im Gehirn die Strippen und entscheiden, ob Informationen als wichtig erkannt oder kognitiv unter den Teppich gekehrt werden. Frames sind immer ideologisch selektiv, und sie werden über Sprache aktiviert und gefestigt – unsere öffentlichen Debatten wirken wie ein synaptischer Superkleber, der Ideen miteinander vernetzen kann, und zwar dauerhaft. In der Kognitionsforschung ist man sich daher schon lange einig: Sprache ist Politik. (mehr …)