Schlagwort: Steuer

Ungleichheit steigt weiter

18.09.2017/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

IMK-Report: Ungleichheit der verfügbaren Haushaltseinkommen hat in Deutschland seit 1991 deutlich zugenommen

„Eine stärkere Beteiligung reicher Haushalte an der Finanzierung des Gemeinwesens könnte erreicht werden, indem die Politik Unternehmensgewinne effektiver besteuert, private Steuerflucht konsequent verfolgt, den Spitzensteuersatz anhebt, die Vermögenssteuer reaktiviert und Privilegien bei der Erbschaftsteuer abschafft. Zudem sollte die Grundsteuer in eine Bodenwertsteuer umgewandelt und die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.“ ↗boeckler.de

Finanzkrisen: Verstaatlichung der Schulden deutscher Banken

16.09.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Martin Hellweg, Wirtschaftswissenschaftler, über den Umgang mit sogenannten Finanzkrisen

„Für die deutschen Steuerzahler waren die Krisen sehr teuer: Westdeutsche Landesbank (WestLB) 18 Mrd. Euro, Industriekreditbank (IKB) 9,6 Mrd. Euro, Hypo Real Estate (HRE) 14 Mrd. Euro, HSH Nordbank 16 Mrd. Euro, Sächsische Landesbank mindestens 1,4 Mrd. Euro, Landesbank Baden-Württemberg 5 Mrd. Euro, BayernLB 10?Mrd. Euro, Commerzbank 3 bis 6 Mrd. Euro – zusammen kommt das auf deutlich mehr als 70 Mrd. Euro. Dabei sind die Verluste bei BremenLB, NordLB und KfW IPEX noch nicht berücksichtigt.
(…)
Und derzeit diskutieren wir über neue „Bad Banks“ für die faulen Kredite in den Büchern europäischer, auch deutscher, Banken. Die Risiken wird wieder der Steuerzahler tragen. Und viele der Mechanismen, die das System 2008 in den Abgrund zu stürzen drohten, sind nach wie vor virulent. Der Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist mit ein Grund für das Vordringen des Populismus und die Delegitimierung unserer Demokratie.“ ↗oekonomenstimme.org

Zum Thema

Bundesfinanzminister im Zeitraum der ‘Finanzkrisen‘:

  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Cum/Cum: Bundesregierung kann Steuerausfälle nicht beziffern

04.09.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sitzung des Finanzausschusses: Tagesordnungspunkt Cum/Cum

In der wohl letzten (nicht öffentlichen) Sitzung des Finanzausschusses in dieser Legislaturperiode, heute im Paul-Löbe-Haus Berlin, standen die steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen sowie ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 17.07.2017 auf der Tagesordnung. Auch in dieser Sitzung konnten die befragten Vertreter der Bundesregierung keine Daten zum Volumen der möglichen Steuerausfälle nennen. ↗bundestag.de

Zum Thema

Christoph Spengel, Finanzwissenschaftler und Sachverständiger für den 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex-Geschäfte), über Netzwerke, Fehleinschätzungen, Kommunikationsmängel und Desinteresse im größten Steuerbetrug ↗oekonomenstimme.org

Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro. ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

Die verantwortlichen Bundesfinanzminister im maßgeblichen Zeitraum (seit 2001):

  • Hans Eichel (SPD) 12.4.1999 bis 22.11.2005
  • Peer Steinbrück (SPD) 22.11.2005 bis 27.10.2009
  • Wolfgang Schäuble (CDU) seit 27.10.2009

Deutschland geht es gut?

02.09.2017/EG

Deutschlandfunk sendet vom 01. bis 23. September 2017 eine Reihe über „abgehängte Regionen“

Quedlinburg im Hartz – Reportage vom 01.09.2017:

„Schnell wachsende Altersarmut, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit – monatlich rund 1.800 Menschen kommen in Quedlinburg im Harz zur Tafel, Tendenz steigend. Von der Politik fühlen sie sich schlicht vergessen. Da hilft es nur begrenzt, dass sie sich beim Tafel-Chor regelmäßig zum gemeinsamen Singen treffen.“ ↗deutschlandfunk.de

Regionen mit stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen ↗bbsr.bund.de.

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD

Geringe Einkommen tragen hohe Belastungen

17.08.2017/EG aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

ZEW: Einkommenszuwächse von Geringverdienern werden in Deutschland stärker belastet als die von Spitzenverdienern

„Die ZEW-Wissenschaftler zeigen, dass Spitzenverdiener deutlich mehr von einem zusätzlich verdienten Euro behalten können als Geringverdiener. Die effektive Grenzbelastung verläuft für viele Einkommensschichten daher nicht progressiv, sondern lässt mit steigendem Einkommen sogar nach. So muss ein Singlehaushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 17.000 Euro jeden zusätzlich verdienten Euro komplett abgeben, während bei einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro von jedem zusätzlich verdienten Euro 56 Cent verbleiben. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Alleinerziehenden: Erst ab einem Einkommen von 41.000 Euro jährlich sinkt die Grenzbelastung auf 44 Prozent; bei einem Einkommen von 23.800 Euro beträgt die Grenzbelastung dagegen 60 Prozent.“ ↗zew.de

Zum Thema

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der Legislaturperioden

  • 1991 bis 1998: CDU/CSU und FDP
  • 1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
  • 2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
  • 2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
  • seit 2013: CDU/CSU und SPD