ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Fußball EM 2024: Bundesregierung bietet Steuervermeidung an

    08.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    ‘Steuererleichterungen‘ für die Union of European Football Associations (UEFA)

    „Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) hat sich im April 2018 bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland beworben. Gemäß den Anforderungen der UEFA hat der DFB die Bundesregierung um die Abgabe von Regierungsgarantien gebeten. Die Bewerbung des DFB wird seitens der Bundesregierung unterstützt. Deshalb hat die Bundesregierung unter anderem auch steuerliche Garantien gegenüber der UEFA abgegeben.
    (…)
    Die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer kann gemäß § 50 Absatz 4 EStG durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein solches besonderes öffentliches Interesse besteht nach § 50 Absatz 4 Nummer 1 EStG an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet.
    (…)
    Zu etwaigen Steuerausfällen gegenüber einer normalen Besteuerung hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.“ ↗bundestag.de (mehr …)

  • Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15% mehr Geld

    07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

    Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.

    Nach Angaben der CDU, CSU und SPD reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

    Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
    • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
    • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
    • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
    • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
    • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
    • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

    Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 10,0 Mio. Euro
    • CDU 149,2 Mio. Euro
    • CSU 37,0 Mio. Euro
    • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
    • FDP 6,8 Mio. Euro
    • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
    • SPD 202,1 Mio. Euro

    Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Parteien erhalten großzügige Spenden! Weshalb?

    30.05.2018/EG

    Unternehmen und Interessenverbände spendeten Parteien im Jahr 2016 rund 14,5 Mio. Euro

    „Erst jetzt wird bekannt, wie viel Spenden die Parteien im Jahr 2016 aus der Wirtschaft kassiert haben. Vergangenen Freitag veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Rechenschaftsberichte der Parteien, in denen u.a. alle Zuwendungen ab einer Höhe von 10.000 Euro aufgeführt sind. Danach spendeten Unternehmen, Verbände und Organisationen – also ‚juristische Personen‘ – den im Bundestag vertretenen Parteien 14,5 Mio. Euro. Bislang waren hiervon erst rund 1,6 Million Euro bekannt – sie lagen oberhalb von 50.000 Euro und mussten dem Bundestag deswegen unverzüglich nach Eingang gemeldet werden um anschließend auf der Parlamentswebseite aufgeführt zu werden. Etwa zwei Drittel aller Unternehmensspenden entfielen auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft.
    Insgesamt nahmen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 60,6 Mio. Euro an Spenden ein, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.“ ↗abgeordnetenwatch.de

    Die staatliche Finanzierung der Parteien betrug im Jahr 2016 rund 160 Mio. Euro. ↗bundestag.de

  • Europäische Kommission: Deutschland besteuert Geringverdiener zu hoch

    24.05.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Europäische Kommission legt Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten vor

    Deutschland sollte mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher machen und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zulassen. In Deutschland ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch. Die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden. Auch bemängelt die Europäische Kommission in Deutschland die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die im großem Umfang den Reichtum einer Generation zur nächsten zu transferieren und so die hohe Ungleichheit des Reichtums ermöglicht. ↗ec.europa.eu

  • Steuer: Umsätze von Steuervermeidungs-Niederlassungen steigen

    02.05.2018/EG

    Direktinvestitionen in Steueroasen in Europa sind im Jahr 2016 deutlich gewachsen

    Nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank ist der Bestand der unmittelbaren deutschen Direktinvestitionen im Ausland im Jahr 2016 um insgesamt auf 1.094 Milliarden Euro (+ 2,2 Prozent gegenüber 2015) gestiegen. Davon wurden 601 Milliarden Euro in Länder der EU investiert. (…) Mit einer Zunahme von 14 Prozent auf 106 Milliarden Euro nutzten deutsche Investoren die exklusiven steuerlichen Vorzüge für Holdinggesellschaften in Niederlande.
    „Die zuvor beschriebenen, unmittelbaren Direktinvestitionen stellen die direkten Investitionen von Kapitaleignern in anderen Ländern dar. Dabei erhalten solche Länder eine herausragende Bedeutung, in denen Anreize zur Errichtung von Holdinggesellschaften bestehen. Solche Holdinggesellschaften empfangen und leiten Gelder weiter, ohne dass sie eigenständig wirtschaftlich handeln.“ ↗bundesbank.de

    Aus dem Fachgespräch des Finanzausschusses am 25.04.2018:

    Wolfgang Haas, Bundesverband der deutschen Industrie: Der zunehmende internationale Steuerwettbewerb erhöht den Druck, den Wirtschaftsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten und Investitionen in Deutschland steuerlich zu unterstützen.“

    Reimar Pinkernell, Kanzlei (Steuerrecht) Flick Gocke Schaumburg, stellte fest, dass internationale Konzerne „mit zum Teil verblüffenden Tricks“ Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert hätten (…). Staatliche Akteure hätten sich als „Anstifter und Gehilfen“ betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen Steueroasen, sondern auch EU-Länder gehören würden. ↗bundestag.de

    Die Stellungnahme von Jan Strozyk, NDR-Reporter, im vorgenannten Fachgespräch lesen Sie hier ↗bundestag.de

    NDR-Dokumentation „Steuern? Tricksen wie die Großen!“ ↗ndr.de