ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Fußballanhänger verursachen königliche Überwachungskosten

    19.04.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Fußballanhänger verursachten in der Saison 2016/2017 Überwachungskosten in Höhe von 27,7 Mio. Euro durch die Einsätze der Bundespolizei – Kosten für die Landespolizeidienststellen nicht eingerechnet

    Nach Angaben der Bundesregierung sind für die Überwachung des Fußballfernreiseverkehrs durch die Bundespolizei, im Verlauf der Saison 2016/2017, Personalkosten in Höhe von 23,6 Millionen Euro entstanden. Dabei verursachten Reisen zu den Spielen der 1. Bundesliga Überwachungskosten in Höhe von 7,8 Millionen Euro, Spiele der 2. Bundesliga 5,7 Millionen Euro, Spiele der 3. Bundesliga 4,4 Millionen Euro, Länderspiele 230.000 Euro, DFB-Pokal-Spiele 1,2 Millionen Euro und sonstige Spiele (UEFA) 4,3 Millionen Euro. Weitere Kosten in Höhe von 4,1 Millionen Euro wurden für Führungs- und Einsatzmittel (Fahrzeuge, Hubschrauber) verursacht. ↗bundestag.de

  • Steuer-Debatte: Den Habenden wird gegeben!

    13.04.2018/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Berlin/Paris

    OECD-Berichte: Besteuerung bevorzugt wohlhabende Steuerzahler – auch in Deutschland / Höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sinnvoll

    OECD-Studie ‘Taxation of Household Savings‘: Die Analyse der Vermögensstrukturen über Einkommen und Vermögen hinweg zeigt, dass die unterschiedlich starke Besteuerung der verschiedenen Vermögensarten wohlhabendere Steuerzahler bevorzugt. So neigen ärmere Steuerzahler dazu, einen größeren Anteil ihres Vermögens auf relativ hoch besteuerten Bankkonten zu halten. Wohlhabendere Steuerzahler investieren hingegen tendenziell in Investmentfonds, Pensionsfonds und Aktien, die oft einer vergleichsweise niedrigen Besteuerung unterliegen. ↗oecd.org (Zusammenfassung OECD-Länder) ↗oecd.org (Zusammenfassung Deutschland)

    Die OECD-Studie ‘The Role and Design of Net Wealth Taxes in the OECD‘ untersucht inwieweit Steuern auf Vermögen – sowohl gegenwärtig als auch historisch – im gesamten OECD-Raum genutzt werden und wurden. Der Bericht bewertet, inwiefern Vermögenssteuern helfen, staatliche Einnahmen zu erzielen und Ungleichheiten zu verringern und wägt dazu Pro- und Contra-Argumente ab. Demnach wären in Ländern mit hohen Aufkommen aus der Einkommenssteuer, einschließlich Kapitalgewinnsteuern und effektiv gestalteten Erbschafts- und Schenkungssteuern, kaum Vermögenssteuern erforderlich sind. Dagegen könnte in Ländern, in denen die Besteuerung von Kapitaleinkünften hingegen gering ist oder Erbschaftssteuern nicht erhoben werden, eine stärkere Besteuerung von Vermögen jedoch sinnvoll sein. ↗oecd.org

  • Deutsche Entwicklungshilfe und Waffenlieferungen

    13.03.2018/EG

    Deutschland leistet Entwicklungshilfe – mit Steuergeldern – und genehmigt Waffenlieferungen von Rüstungskonzernen für dieselben Länder

    Deutschland leistete im Jahr 2016 Entwicklungshilfe (inkl. Kredite) und genehmigte Rüstungsexporte u. a. für folgende Länder:

    • Ägypten: 163,2 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 400 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Algerien: 7,9 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 1,4 Mrd. Euro Rüstungsgüter
    • Irak: 330,5 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 10,9 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Indien: 559,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 104,7 Mio. Euro Rüstungsgüter
    • Pakistan: 122,1 Mio. Euro Entwicklungshilfe / 23,6 Mio. Euro Rüstungsgüter

    Ergänzende Daten aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bzw. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lesen Sie hier ↗bundestag.de und hier ↗bmwi.de.

    Bei der Vergabe öffentlicher Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) bewertet die Bundesregierung beispielsweise die entwicklungspolitische Notwendigkeit der Zusammenarbeit (ökonomische, soziale, ökologische und politische Situation im Kooperationsland, Armuts- und Klimarelevanz) sowie die besonderen deutschen Interessen, wie der Schutz globaler öffentlicher Güter, Umsetzung der Agenda 2030, Fluchtursachenbekämpfung, Beschäftigungsförderung und Krisenprävention.

  • HSH-Nordbank: Aktiva an Investoren – Passiva an Steuerzahler

    01.03.2018/EG

    Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen HSH Nordbank AG an Finanzinvestoren

    Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben die marode HSH Nordbank AG für rund eine Milliarde Euro plus einem Kreditpaket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an Cerberus European Investments (40 %/USA), J.C. Flowers (33%/USA), GoldenTree Asset Management (11%/USA), Centaurus Capital (7%/USA) und die BAWAG Group (Österreich) verkauft. Im Jahr 2016 hatten sich die Bundesländer mit der EU-Kommission darauf geeinigt, ihre Beteiligung (94,9%/5,1% waren bereits im Besitz von J.C. Flowers) bis Ende Februar 2018 zu verkaufen. Die sogenannten Altlasten für die Bundesländer (Steuergelder) gibt die HSH Nordbank zum Stichtag 31.12.2016 mit 13,6 Milliarden Euro an. ↗hsh-nordbank.de

    Eine kurze Chronologie zur ‘Expansionsstrategie‘ der HSH Nordbank lesen Sie hier ↗handelsblatt.com.

    Ergänzende Fragen und Antworten lesen Sie hier ↗hamburg.de.

  • Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

    20.02.2018/EG

    Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

    Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

    Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommen­steuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommen­steuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungs­weise über 1 944 Euro (zusammen ver­anlagte Ehe­paare) liegt. ↗destatis.de

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de