ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Video-Tipp: „Ungleichheit zerstört die Demokratie“

    26.05.2020/EG
    Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), Zürich

    Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler an der École d’Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales, erklärt, warum der Kapitalismus die sozialen Ungleichheiten verschärft

    „Piketty legt dar, Ungleichheit sei weder ein Naturgesetz noch eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ideologisch konstruiert und politisch gewollt. Zum Schluss stellt der Ökonom radikale Forderungen: Milliardäre und Spitzenverdiener sollen bis zu 90 Prozent ihres Vermögens und Einkommens abgeben und jeder Bürger soll mit 25 Jahren 120.000 Euro vom Staat bekommen, als Startkapital. Warum diese drastischen Massnahmen? Was ist so schlimm an Ungleichheit? Ist sie der wahre Grund für die Krise der Demokratien?“ ↗srf.ch

    Zum Thema

    scobel – Vermögen verpflichtet
    Gastgeber Gerd Scobel spricht mit seinen Gästen Michael Hartmann, Soziologe und emeritierter Professor für Soziologie der TU Darmstadt, Eike Bohlken, Philosoph und Professor für Ethik an der Abteilung Köln der Fachhochschule und Detlef Fetchenhauer, Professor am Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialpsychologie an der Universität Köln, über private Vermögen. ↗3sat

  • Steuern: Entschädigungsleistungen an Kirchen

    26.05.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP legen Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen vor / Staatsleistungen an die Kirchen betragen rund 550 Millionen Euro pro Jahr

    „Seit Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung ist die Ablösung der bis dahin an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen Verfassungsauftrag, Art. 138 WRV. Auch in das Grundgesetz wurde dieser Verfassungsauftrag inkorporiert, Art. 140 GG. Für die rechtssichere Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder ist ein Grundsätzegesetz des Bundes Voraussetzung, das die Grundsätze der Ablösung durch die Länder regelt. Die genaue Ausgestaltung der Staatsleistungen ist dann durch die Länder zu regeln. Seit 100 Jahren ist der Verfassungsauftrag jedoch unerfüllt.“ ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Allokationsverzerrende Transfers und Zuwendungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von 3,0 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 3,88 Mrd. Euro im Jahr 2018 angewachsen. ↗ifw-kiel.de (Tabelle 8, Seite 19)

  • Steuerreformen und deren Wirkungen

    21.05.2020/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Stefan Bach, wissenschaftlicher Mitarbeiter am DIW, über die Vorteile einer temporären Mehrwertsteuersenkung, eines Solidaritätszuschlages auf hohe Einkommen und einer Abgabe auf hohe Vermögen

    „Von einer Abschaffung des ab 2021 verbleibenden Solidaritätszuschlags profitieren fast nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung und innerhalb dieser Gruppe vor allem die obersten Einkommensperzentile.“ (Siehe Abbildung zu den Entlastungswirkungen von Steuerreformen)
    „Die Corona-Pandemie löst derzeit eine heftige Wirtschaftskrise aus. Zur akuten Krisenbewältigung sind kurzfristig steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Privathaushalte angebracht. So können Erleichterungen bei Abschreibungen und Verlustverrechnung die Unternehmen unterstützen. Diese Maßnahmen vermindern das längerfristige Steueraufkommen nur wenig, da im Wesentlichen steuerpflichtige Einkünfte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine temporäre Mehrwertsteuersenkung stärkt den privaten Verbrauch, soweit sie an die KonsumentInnen durch Preissenkungen weitergegeben wird. Nach Bewältigung der Krise sollte die krisenbedingt deutlich gestiegene Staatsverschuldung durch einen Solidaritätszuschlag auf hohe Einkommen und eine Abgabe auf hohe Vermögen zurückgeführt werden.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Vermögensbericht Credit Suisse Global:
    „Die Vermögensunterschiede sind in Deutschland größer als in anderen großen westeuropäischen Ländern. Der Gini-Koeffizient für Deutschland liegt beispielsweise bei 81,6 Prozent, verglichen mit 67 Prozent in Italien und 70 Prozent in Frankreich. Wir schätzen den Anteil der vermögendsten ein Prozent der Erwachsenen am Gesamtvermögen auf 30 Prozent, was auch im Vergleich zu Italien und Frankreich, wo er in beiden Fällen 22 Prozent beträgt, hoch ist. Als weiteren Vergleich weist das Vereinigte Königreich einen Gini-Koeffizienten von 75 Prozent auf und sein Anteil an den vermögendsten ein Prozent beträgt 24 Prozent. Der Anteil der Erwachsenen in Deutschland mit einem Vermögen unter 10.000 US-Dollar beträgt 41 Prozent, während am oberen Ende der Anteil der Erwachsenen mit einem Vermögen über 100.000 US-Dollar fast viermal so hoch ist wie weltweit. Insgesamt beherbergt Deutschland 2,2 Millionen Millionäre, was 16 Prozent aller Millionäre aus Europa entspricht.“ ↗credit-suisse.com (Seite 48)

    Hans-Jürgen Jakobs, Wirtschaftsjournalist, über die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus ↗3sat.de.

  • EZB-Staatsanleihekaufprogramm ist kompetenzwidrig

    05.05.2020/EG
    Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht moniert die getroffenen Maßnahmen zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die unterlassenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

    „Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“

    Das Urteil lesen Sie hier ↗bundesverfassungsgericht.de.

    Ergänzung am 06.05.2020:

    Miguel Poiares Maduro, Rechtswissenschaftler an der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Maduro war 2013 bis 2015 stellvertretender Minister des Ministerpräsidenten und Minister für Regionalentwicklung in Portugal und von 2003-2009 Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof:

    „Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts und das Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof von großer Bedeutung. Sie kann anderen Gerichten und auch nationalen Regierungen die Türen für eine offene Revolte öffnen. Dies wird insbesondere in euroskeptischen Ländern der Fall sein, die derzeit in rechtliche und politische Kämpfe um die Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Union verwickelt sind.“ ↗verfassungsblog.de

  • Beteiligungen von „BlackRock“

    27.04.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    BlackRock, US-Vermögensverwaltungsunternehmen, hält hohe Beteiligungen an deutschen Wohnungsbaugesellschaften / Gespräche zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und „Friedrich Merz in Wahrnehmung von Funktionen für BlackRock“ gab es zuletzt am 20. März 2020

    Der US-Finanzkonzern BlackRock, mit Sitz in New York, verwaltet Vermögen in Höhe von 7,4 Billionen US-Dollar (Stand: 31.12.2019). Der Vermögensverwalter ist nach Angaben der Bundesregierung an 57 namhaften deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Darunter sind Beteiligungen an der Deutsche Wohnen mit 10,58 Prozent, der LEG Immobilien mit 7,7 Prozent, der Vonovia mit 7,62 Prozent und an der TAG Immobilien mit 6,26 Prozent. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Den BlackRock Jahresbericht 2019 lesen Sie hier ↗blackrock.com.

    Eine Reportage über BlackRock sehen Sie hier ↗arte.tv.