ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

    13.07.2021/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW

    „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…
    Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war. Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.“ ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission, holt „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen von Diesel-PKW der Eurostufen 5 und 6 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein. ↗duh.de

    Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, erläutert die Unterschiede von Elektromotoren, Dieselmotoren und Wasserstoffmotoren. ↗youtube.com

  • Corona-Pandemie: Maßnahmen provozieren auch Probleme

    07.07.2021/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

    Abhängig vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie könnten weitere Ausgleichsmaßnahmen nötig werden, um die finanzielle Situation einkommensschwächerer Familien zu verbessern

    Ifo-Forscher haben festgestellt, „dass während des zweiten Corona bedingten Lockdowns ein nicht unerheblicher Teil der einkommensschwächeren Familien von finanziellen Schwierigkeiten berichtet. Für ein Drittel ist das Geld zum Ende des Monats häufiger knapp als vor der Pandemie. Zu den häufigsten finanziellen Konsequenzen, die sich aus Geldnot ergaben, gehören Mahnungen wegen verpasster Zahlungen, die Inanspruchnahme von Überziehungskrediten und das Leihen von Geld von Freunden oder Verwandten. Etwa die Hälfte der befragten Eltern änderte ihren Konsum in der Coronakrise und leistet sich weniger als zuvor…“
    Die Forschungsergebnisse lesen Sie hier ↗ifo.de.

    Zum Thema

    David Brady, Sozialwissenschaftler an der University of California, Riverside, untersuchte die Wirkung sozialpolitischer Maßnahmen:
    „Für die Ausgestaltung sozialpolitischer Maßnahmen gibt es zwei große Denkschulen: das Targeting, das knappe öffentliche Mittel an diejenigen richtet, die sie am meisten brauchen, und den Universalismus, ein großzügiges Sozialsystem, das im Prinzip alle Menschen berücksichtigt, unabhängig von ihrem Einkommen. Entgegen der landläufigen Meinung ist das Targeting weniger wirkungsvoll bei der Armutsbekämpfung, da es viel Geld für die Kontrolle der Mittelverwendung aufwenden muss. Ein Plädoyer für eine universelle Sozialpolitik.“ ↗wzb.eu

    Den DGB Verteilungsbericht 2021: Ungleichheit in Zeiten von Corona lesen Sie hier ↗dgb.de.

  • Arbeitswelt im Schatten der Kontrolle

    05.07.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung

    Nach einer Untersuchung durch das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) an der Universität Tübingen in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Friedrich Schneider, em. Wirtschaftswissenschaftler an der Johannes Keppler Universität Linz, hat sich der geschätzte Umfang der sogenannten Schattenwirtschaft von 328 Milliarden Euro im Jahr 2017, 325 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 324 Milliarden Euro im Jahr 2019 wenig verändert. Für das (Pandemie-)Jahr 2020 schätzen die Wissenschaftler das Volumen der Schwarzarbeit* auf 339 Milliarden Euro.
    Im Jahr 2020 sank die Zahl der Prüfungen von Arbeitgebern durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) um 18,3 Prozent auf 44.702 Prüfungen. Die ermittelte Schadenssumme stieg um 8,2 Prozent auf 817 Millionen Euro. ↗bundestag.de
    *Schwarzarbeit ist in § 1 Absatz 2 SchwarzArbG definiert.

  • Buchtipp: Unsichtbare Frauen

    18.06.2021/EG

    Caroline Criado Perez: Unsichtbare Frauen
    Wie eine von Daten beherrschte Welt die Hälfte der Bevölkerung ignoriert

    Sachbuch (Daten, Gender, Macht)

    „Unsere Welt ist von Männern für Männer gemacht und tendiert dazu, die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Caroline Criado-Perez erklärt, wie dieses System funktioniert. Sie legt die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Erhebung wissenschaftlicher Daten offen. Die so entstandene Wissenslücke liegt der kontinuierlichen und systematischen Diskriminierung von Frauen zugrunde und erzeugt eine unsichtbare Verzerrung, die sich stark auf das Leben von Frauen auswirkt. Kraftvoll und provokant plädiert Criado-Perez für einen Wandel dieses Systems und lässt uns die Welt mit neuen Augen sehen.“

    Autorin

    Caroline Criado Perez, 1984 geboren, ist Autorin und Rundfunkjournalistin. Sie publiziert u.a. im New Statesman und im Guardian und hält regelmäßig Vorträge. Als eine der international bedeutendsten feministischen Aktivistinnen ihrer Zeit wurde Criado Perez mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. Zu ihren bekanntesten Kampagnen-Erfolgen gehören die Mitfinanzierung der Website Women’s Room, der Abdruck einer Frau auf britischen Banknoten, die Verpflichtung von Twitter, seinen Umgang mit dem Thema Missbrauch zu ändern, und die Aufstellung einer Statue der Frauenrechtlerin Millicent Fawcett auf dem Parliament Square. 2013 wurde Caroline Criado Perez zum Human Rights Campaigner of the Year ernannt. Seit 2015 ist sie Officer of the Order of the British Empire (OBE). Sie lebt in London.

    btb Verlag, ISBN: 978-3-641-22377-9, E-Buch, 496 Seiten, 13 Euro

  • EU ordnet Meinungsfreiheit im Internet

    10.06.2021/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    Nationale Behörden können ab 07. Juni 2022 „Entfernungsanordnung“ nutzen um „terroristische Inhalte“ binnen einer Stunde aus dem Internet entfernen zu lassen

    Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission: „Mit diesen bahnbrechenden neuen Regeln gehen wir gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet vor und machen die Sicherheitsunion der EU zur Realität. Online-Plattformen haben dann eine Stunde Zeit, um terroristische Inhalte aus dem Netz zu nehmen und sicherzustellen, dass Anschläge wie der in Christchurch nicht dazu genutzt werden können, Bildschirme und Gedanken zu verschmutzen.“
    Die Mitteilung sowie ergänzende Informationen zur Vorschrift lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.
    Die Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Zum Thema

    Deutschland: Gesetzespaket gegen Hass und Hetze ist seit April 2021 in Kraft und ab Februar 2022 müssen soziale Netzwerke in Deutschland Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie andere schwere Hassdelikte nicht mehr nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.
    Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung sind nicht von der Meldepflicht umfasst, da die Abgrenzung zu von der Meinungsfreiheit umfassten Aussagen hier im Einzelfall schwierig sein kann. Soziale Netzwerke müssen allerdings künftig Nutzerinnen und Nutzer darüber informieren, wie und wo sie Strafanzeige und erforderlichenfalls Strafantrag stellen können. ↗bmjv.de