ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Video-Tipp: „Push – Für das Grundrecht auf Wohnen“

    04.10.2021/EG
    Quelle: arte, Strasbourg

    Dokumentation über einen wenig regulierten Renditemarkt: Wohnimmobilien

    „Überall auf der Welt schnellen die Mietpreise in den Städten in die Höhe und Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Der Film folgt Leilani Farha, der UN-Sonderberichterstatterin für das Menschenrecht auf Wohnen, wie sie die Welt bereist, um herauszufinden, wer aus der Stadt gepusht wird und warum. Ihre Recherchen führen sie unter anderem in eine Sozialbausiedlung im schwedischen Uppsala, wo auf einen Schlag mehrere Tausend Wohnungen den Besitzer wechseln, … ↗arte.tv

    Zum Thema

    „Drei Studien mit Vorschlägen, wie mehr Haushalte zu Immobilieneigentum kommen könnten – Handlungsbedarf bei Wohnungsbauprämie und Immobilienbesteuerung – Sozialkaufprämie kann bisherige Förderung ergänzen und Haushalte vor Verdrängung schützen – Vermögensungleichheit würde sinken, wenn Immobilieneigentum gleicher verteilt ist … „
    Die Studie lesen Sie hier ↗diw.de.

    Steuern auf Landbesitz und Erbschaften können Ungleichheit verringern
    „Um die zunehmend ungleiche Verteilung von Vermögen in Industriegesellschaften zu verringern, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen, könnte ein Politikpaket aus Steuern auf Landbesitz und Erbschaften die optimale Lösung sein. Ein solches Maßnahmenpaket hätte gegenüber der Besteuerung von Unternehmen große Vorteile, wie eine neue Studie in der Zeitschrift International Tax and Public Finance feststellt. Es ist die erste Analyse, …“ ↗pik-potsdam.de

  • Wahlen: Ohne Wohnung kein Wahlrecht?

    01.09.2021/EG
    Quelle: Deutsche Institut für Menschenrechte, Berlin

    Michael Krennerich, Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, untersuchte das Wahlrecht von wohnungslosen Menschen

    Auszug, Fazit, Seite 26: „Erst wenn die vielfältigen, prekären Wohn¬ und Lebensbedingungen von wohnungslosen Menschen in den wahlpolitischen Diskurs Eingang finden und Bestandteil der elekto¬ralen Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht werden, gewinnt die Wahlrechtsnutzung auch für die Betroffenen unmittelbar an Bedeutung. Dabei geht es allerdings nicht nur darum, Wohnungslose besser zu unterstützen. Vielmehr ist Wohnungs¬losigkeit zu vermeiden und zu überwinden. Erst dadurch werden Lebenslagen überwunden, die der politischen Betätigung abträglich sind. Die Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen ist, so betrachtet, sowohl ein politisches Ziel an sich als auch ein notwendiges Mittel zur besseren Umsetzung anderer Menschenrechte, einschlie߬lich des allgemeinen Wahlrechts.“
    Die Studie lesen Sie hier ↗institut-fuer-menschenrechte.de.

  • Corona-Pandemie: Anpassungen

    10.08.2021/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie: Kostenlose Bürgertests enden mit Wirkung vom 11.10.2021 / Bundestag soll „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11.11.2021 hinaus erklären

    Den Beschluss zum Tagesordnungspunkt 2 lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

  • Corona-Pandemie: Bundesregierung legt Erkenntnis-Bericht vor

    01.08.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Bericht zu den Erkenntnissen aus der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie / Bewertung von Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance:

    Auszug: „Die Wissensgesellschaft erscheint trotz unterschiedlicher Wahrheitsmärkte im Lichte einer Wissenschaftsgesellschaft. Wissenschaft liefert aber weder einfache noch ewig währende Wahrheiten. Sie liefert immer nur Fakten. Zugleich ist Wissenschaft paradox: Je mehr Wissen sie akkumuliert, desto mehr neue Fragen generiert sie. Demokratie kennt keine politische Entscheidungskraft und keine politische Autorität kraft Wissens. Die informierte, durch wissenschaftliches Wissen untermauerte politische Entscheidung ist nie alternativlos. Sie würde zu einer technokratischen Regierungsform führen, die demokratische Prozesse missachtet (Weick/Sutcliff 2017). Politik steht somit im Spannungsfeld zwischen einem Zuwachs an Information und Fragen, die rasche exekutive Handlung erfordern, und der prozessualen Einbindung der Parlamente und der Öffentlichkeit, um demokratische Legitimation ihrer Entscheidungen zu erlangen (Seite 39/40). […] Die Pandemie verschärft bestehende Ungleichheiten in der Gesellschaft. Die vielfach betonte Vulnerabilität hat insofern nicht nur eine medizinische, sondern auch eine soziologische Dimension. Politische, soziale, ökonomische und psychologische Verwundbarkeiten sind ungleich verteilt (Seite 40).“

    Den Bericht lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen deutsche Automobilhersteller

    13.07.2021/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Brüssel/Berlin

    875 Millionen Euro gegen deutsche Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-PKW

    „Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben…
    Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war. Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.“ ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission, holt „Informationen und Rückmeldungen“ zur Bewertung von Abgasmessungen von Diesel-PKW der Eurostufen 5 und 6 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ein. ↗duh.de

    Volker Quaschning, Ingenieurwissenschaftler an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, erläutert die Unterschiede von Elektromotoren, Dieselmotoren und Wasserstoffmotoren. ↗youtube.com