Schlagwort: Recht

21.12.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Den Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 21. Dezember 2021 lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

Zum Thema

Die erste Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 vom 19. Dezember 2021 lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

02.12.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Den Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder vom 02. Dezember 2021 lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

23.11.2021/EG
Quelle: Verfassungsblog, Berlin

Ute Sacksofsky, Rechtswissenschaftlerin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, über 2G und die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften:

„Dürfen Ungeimpfte und Geimpfte jetzt unterschiedlich behandelt werden? […] Im Ergebnis ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften dann zu rechtfertigen, wenn es einen relevanten Unterschied im Hinblick auf die Gefährdung anderer – sei es im unmittelbaren Kontakt oder in Folge der Überlastung des Gesundheitssystems – zwischen beiden gibt. Unverständnis gegenüber den Motiven der „Impfverweigerer“, moralische Vorwürfe, aber auch Impfanreize, die auf massive Eingriffe in Freiheitsrechte der Betroffenen setzen und damit einer Impfpflicht gleichkommen, rechtfertigen eine Ungleichbehandlung nicht.“ ↗verfassungsblog.de

18.11.2021/EG
Quelle: Bundesregierung, Berlin

Den heute gefassten Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.