ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Corona-Pandemie: Übersterblichkeit

    09.05.2020/EG
    Quelle: Statistische Bundesamt, Wiesbaden

    Anzeichen für Übersterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Pandemie

    „Nach vorläufigen Ergebnissen liegen die Sterbefallzahlen in Deutschland seit der 13. Kalenderwoche (23. bis 29. März 2020) über dem Durchschnitt der jeweiligen Kalenderwochen der Jahre 2016 bis 2019. In der 13. Kalenderwoche sind mindestens 19.385 Menschen gestorben, in der 14. Kalenderwoche (30. März bis 5. April) mindestens 20.207 und in der 15. Kalenderwoche (6. bis 12. April) mindestens 19.872. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Abweichung der Sterbefallzahlen nach oben in der 15. Kalenderwoche mit knapp 2.000 Fällen beziehungsweise 11 % über dem vierjährigen Durchschnitt am größten. Im Vergleich zu den einzelnen Jahren liegen die Sterbefallzahlen dieser Woche in einer Spannweite von 18 % über den Zahlen von 2017 und 4 % über denen von 2018. Die aktuelle Entwicklung ist auffällig, weil die Sterbefallzahlen in dieser Jahreszeit aufgrund der ausklingenden Grippewelle üblicherweise von Woche zu Woche abnehmen. Dies deutet auf eine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hin.“ ↗destatis.de

    Zum Thema

    Umfassende Informationen zu COVID-19 lesen Sie hier ↗rki.de.

  • Überwachung per App

    07.05.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Timo Daum, Gastwissenschaftler am WZB, über Plattformkapitalismus und öffentlicher Gesundheitsvorsorge

    „Wir leben im Zeitalter von Big Data. In allen Lebensbereichen ist die Auswertung und Verwertung persönlicher Daten zum integralen Bestandteil von Diensten und Geschäftsmodellen des digitalen Kapitalismus geworden. Fast alle Deutschen besitzen ein Smartphone (bei den 14- bis 59-Jährigen sind es 98 Prozent), auf dem im Schnitt 80 Apps installiert sind, viele von ihnen mit Zugriff auf Kontakte und Lokalisierungsdaten.“ ↗wzb.eu

  • Stellung der Staatsanwaltschaft

    07.05.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf zur Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis von sieben Sachverständigen bewertet

    Ein Antrag der im Bundestag vertretenen Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen zielt auf die Stärkung einer unabhängigen, an ministerielle Weisungen nicht gebundene Stellung der Staatsanwaltschaft ab.

    Die Stellungsnahmen der geladenen Sachverständigen lesen Sie zusammengefasst hier ↗bundestag.de.

    Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes lesen Sie ungekürzt hier ↗drb.de.

  • Corona-Pandemie: Schleift die Beschränkung der Versammlungsfreiheit auch die Meinungsfreiheit?

    16.04.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Hartmut Aden, Rechtswissenschaftler, Clemens Arzt, Rechtswissenschaftler, und Jan Fährmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter, alle an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, über die „Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten!“

    „Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. (…). Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus als alternativlos darzustellen, ist verantwortungslos mit Blick auf den Schaden, den Rechtsstaat und Demokratie nehmen können – viele Autor*innen haben in den letzten Wochen davor gewarnt, etwa Meyer-Resende, Farahat und Lepsius. Dies gilt auch für die Versammlungsfreiheit, denn eine vermeintliche Alternativlosigkeit versperrt den Blick darauf, dass Demonstrationen unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen für den Gesundheitsschutz selbstverständlich auch während der aktuellen Krise möglich sein können und müssen (so auch Gutmann/Kohlmeier; Martini/Plöse). Dies gilt umso mehr, wenn Demonstrationen sich gegen die getroffenen Maßnahmen selbst richten und daher auch zeitlich nicht verschoben werden können (BayVGH; Harker/Deyda/Söker/Brandt).“ ↗verfassungsblog.de

  • Corona-Pandemie: Kontaktbeschränkungen bis 03. Mai

    16.04.2020/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020: geltende Kontaktbeschränkungen bis 03. Mai 2020 verlängert

    • Der Schulbetrieb soll ab 4. Mai schrittweise wieder aufgenommen werden – zunächst prioritär für Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge sowie die letzte Klasse der Grundschule.
    • Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres sollen wieder stattfinden können.
    • Die Kultusministerkonferenz wird beauftragt, bis zum 29. April ein Konzept für weitere Schritte vorzulegen, wie der Unterricht insgesamt wieder aufgenommen werden kann.
    • Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.
    • Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen können wieder öffnen. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten.
    • Friseurbetriebe sollen sich darauf vorbereiten, unter den gleichlautenden Auflagen sowie unter Nutzung persönlicher Schutzkleidung ab dem 4. Mai den Betrieb wieder aufzunehmen.
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen sollen zunächst weiter nicht stattfinden.
    • Die Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, auf private Reisen und Besuche weiterhin zu verzichten.
    • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

    Rechtzeitig vor dem 04. Mai werden die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Entwicklung erneut bewerten und weitere Maßnahmen beschließen.

    Den Wortlaut des Beschlusses lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.