07.05.2020/EG
Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin
Gesetzentwurf zur Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis von sieben Sachverständigen bewertet
Ein Antrag der im Bundestag vertretenen Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen zielt auf die Stärkung einer unabhängigen, an ministerielle Weisungen nicht gebundene Stellung der Staatsanwaltschaft ab.
Die Stellungsnahmen der geladenen Sachverständigen lesen Sie zusammengefasst hier ↗bundestag.de.
Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes lesen Sie ungekürzt hier ↗drb.de.