ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Ungleichheit in Deutschland: 0,1 % besitzen rund 20 % des Vermögens!

    15.07.2020/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie: 2017 verfügten rund 700 Familien oder Einzelpersonen ein Vermögen in Höhe von mindestens 250 Millionen Euro / 10 % besitzen etwa 67 % des individuellen Nettovermögens

    Fazit (Auszug):
    „Die Befunde auf Grundlage dieser neuen Daten zeigen, dass die Vermögenskonzentration in Deutschland höher ausfällt als bisher in den verfügbaren Datenquellen berichtet wurde. Nettovermögen in Deutschland sind auch deutlich ungleicher verteilt als beispielsweise Einkommen oder Konsum. (…). Um die hohe Vermögenskonzentration zu verringern beziehungsweise die Vermögen im unteren Bereich aufzubauen, sind vor allem drei Maßnahmen im Gespräch: eine progressive Vermögensteuer, gebundene Transfers, um das Sparverhalten derer anzuregen, die dies vorher nicht oder nicht ausreichend getan haben, sowie die progressivere und stärkere Besteuerung von Vermögensübertragungen von einer Generation an die nächste.“
    Die DIW-Studie lesen Sie hier ↗diw.de

    Zum Thema

    Ende des ersten Quartals 2020 betrug das Geldvermögen (ohne Immobilien usw.) der privaten Haushalte in Deutschland 6,3 Billionen Euro (+ 2,7 % ggü. I/2019). ↗bundesbank.de

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 14

    • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Verfassung des Freistaates Bayern
    Artikel 123

    • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
    • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
    • (3) Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

    Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Bundesministerium für (Ernährung) Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft

    24.06.2020/EG
    Quellen: BMEL, Foodwatch, ZDF

    Nichtregierungsorganisation Foodwatch und ZDF-Magazin „Frontal 21“ konfrontieren das BMEL mit Diskrepanzen zur Einführung der Nährwertkennzeichnung „Nutri-Score“

    Der Vorwurf von Foodwatch:
    „Im Streit um die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ließ das Ernährungsministerium von Julia Klöckner offenbar eine wissenschaftliche Studie stark umschreiben, die dem Nutri-Score ein gutes Zeugnis ausstellt. Während Klöckner die Original-Version verheimlichte, präsentierte sie der Öffentlichkeit eine Studie ohne Empfehlung für den Nutri-Score. Einen eigenen Kennzeichnungs-Vorschlag ließ sie ausgerechnet auf Basis des Modells der Lebensmittelindustrie erstellen.“
    Den Bericht mit Quellen und ergänzenden Informationen lesen Sie hier ↗foodwatch.org.

    Die „Klarstellung“ des BMEL zur Berichterstattung „Nutri-Score“ lesen Sie hier ↗bmel.de.

    Den Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ sehen Sie hier ↗zdf.de.

    Zum Thema

    Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) ist die Reduktionsstrategie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wenig überzeugend. Im April 2020 forderte der VZBV:

    • Flächendeckende und verbindliche Verbesserung der Nähwertqualität des Lebensmittelangebots
    • Erweiterung des Produktmonitorings und der relevanten Produktgruppen
      Gesetzlich verbindliche Vorgaben für Zusammensetzung und Nährwerte von Produkten mit Kinderoptik
    • Transparente und verbraucherfreundliche Kommunikation und Darstellung der Reduktionsmaßnahmen
    • Mehr Tempo und Sanktionsmöglichkeiten bei Verfehlen der Ziele

    Die VZBV-Stellungnahme lesen Sie hier ↗vzbv.de.

    Im Juni 2020 forderte der VZBV strengere gesetzliche Regulierung von Lebensmitteln mit Kinderoptik ↗vzbv.de.

    Dr. med. Sigrid Peter, Vizepräsidentin des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ): „Ohne der Lebensmittelindustrie weh zu tun geht es nicht. Wenn die CDU dabei bleibt, den Zuckeranteil in Lebensmittel für Kinder in Zukunft nicht zu begrenzen, macht die nationale Diabetes-Strategie im Ganzen keinen Sinn. …“ ↗bvkj.de

    AOK-Studie: Hälfte der Deutschen mit problematischer Ernährungskompetenz ↗aok-bv.de.

  • Abgasmanipulation: Verbraucherschutz bleibt mangelhaft

    23.06.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Maximilian Steinbeis, Chefredakteur des Verfassungsblog, über den ‘Klageweg‘ der VW-Besitzer

    „Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 15.6.2020, Az. 8 O 1045/18). (…). Ende Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der Dieselhersteller als sittenwidrige Schädigung einen Ersatzanspruch aus § 826 BGB begründet. Allerdings müssen sich die Käufer anrechnen lassen, dass sie all die Jahre mit ihren Autos herumfahren konnten. Dies hält der RiLG Martin Borowsky für europarechtswidrig: (…). Als zweite Vorlagefrage verlangt der Erfurter Richter aus Luxemburg nach Klärung, ob „es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ handle. …“ ↗verfassungsblog.de

  • Flüchtlingsdebatte: Weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht

    18.06.2020/EG
    Quelle: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Genf

    UNHCR-Jahresbericht „Global Trends“: 6,6 Millionen Menschen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,2 Millionen aus dem Südsudan und 1,1 Millionen aus Myanmar mussten das eigene Land verlassen

    Nach Berechnungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren im vergangenen Jahr 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon flüchteten 29,6 Millionen Menschen in ein anderes Land und 45,7 Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen Landes.
    Für Deutschland werden 1.146.685 Flüchtlinge gemeldet. Das sind 82.848 mehr als im Jahr zuvor. Das geht vor allem auf Menschen zurück, die schon in Deutschland waren und deren Fälle nun bearbeitet sind. Die Zahl der Asylsuchenden sank dementsprechend um fast genau 60.000 von 369.284 auf 309.262.
    International leben die meisten Flüchtlinge in der Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien mit 1,8 Millionen, Pakistan sowie Uganda mit jeweils etwa 1,4 Millionen und Deutschland mit 1,1 Millionen.

    Zum Thema

    Aufnahme und Integration von Schutz- und Hilfesuchenden verursachte 2019 Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro (63,6 % der Ausgaben) und weitere 8,4 Milliarden Euro (36,4 %) für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland. Den Bericht lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländer, usw. lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

    Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland ↗svr-migration.de.

    Karte der Konflikte (Kriege) ↗bpb.de.

    Rekorde bei ‘Investitionen‘ in Tötungs- und Zerstörungsprodukte ↗sipri.org.

  • USA: Freie Berichterstattung schmilzt schneller als gedacht

    02.06.2020/EG
    Quelle: Deutsche Welle, Berlin

    Deutsche Welle, Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, berichtet von den jüngsten Protesten in den USA / Gezielte Angriffe auf Medienvertreter

    „Ein CNN-Korrespondent wurde vor laufender Kamera festgenommen, zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und eine schwedische Zeitungskorrespondentin durch Gummigeschosse verletzt. Der DW-Reporter Stefan Simons geriet in die Schusslinie der Polizei.“ ↗dw.com

    Die Deutsche Welle wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

    Zum Thema

    „Trump hat jahrelang Hass auf die Presse gesät. Jetzt werden Journalisten sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen.“ ↗washingtonpost.com