ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Abgasmanipulation: Verbraucherschutz bleibt mangelhaft

    23.06.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Maximilian Steinbeis, Chefredakteur des Verfassungsblog, über den ‘Klageweg‘ der VW-Besitzer

    „Ist die deutsche Justiz nicht unabhängig genug, um über den VW-Skandal zu urteilen? Diese Frage hat das Landgericht Erfurt soeben dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 15.6.2020, Az. 8 O 1045/18). (…). Ende Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der Dieselhersteller als sittenwidrige Schädigung einen Ersatzanspruch aus § 826 BGB begründet. Allerdings müssen sich die Käufer anrechnen lassen, dass sie all die Jahre mit ihren Autos herumfahren konnten. Dies hält der RiLG Martin Borowsky für europarechtswidrig: (…). Als zweite Vorlagefrage verlangt der Erfurter Richter aus Luxemburg nach Klärung, ob „es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 S. 3 EUV sowie Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ handle. …“ ↗verfassungsblog.de

  • Flüchtlingsdebatte: Weltweit sind rund 80 Millionen Menschen auf der Flucht

    18.06.2020/EG
    Quelle: Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Genf

    UNHCR-Jahresbericht „Global Trends“: 6,6 Millionen Menschen aus Syrien, 3,7 Millionen aus Venezuela, 2,7 Millionen aus Afghanistan, 2,2 Millionen aus dem Südsudan und 1,1 Millionen aus Myanmar mussten das eigene Land verlassen

    Nach Berechnungen des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen waren im vergangenen Jahr 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Davon flüchteten 29,6 Millionen Menschen in ein anderes Land und 45,7 Millionen Menschen innerhalb ihres eigenen Landes.
    Für Deutschland werden 1.146.685 Flüchtlinge gemeldet. Das sind 82.848 mehr als im Jahr zuvor. Das geht vor allem auf Menschen zurück, die schon in Deutschland waren und deren Fälle nun bearbeitet sind. Die Zahl der Asylsuchenden sank dementsprechend um fast genau 60.000 von 369.284 auf 309.262.
    International leben die meisten Flüchtlinge in der Türkei mit 3,6 Millionen, gefolgt von Kolumbien mit 1,8 Millionen, Pakistan sowie Uganda mit jeweils etwa 1,4 Millionen und Deutschland mit 1,1 Millionen.

    Zum Thema

    Aufnahme und Integration von Schutz- und Hilfesuchenden verursachte 2019 Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro (63,6 % der Ausgaben) und weitere 8,4 Milliarden Euro (36,4 %) für die Bekämpfung der Fluchtursachen im Ausland. Den Bericht lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Daten zu Asylanträgen, Herkunftsländer, usw. lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

    Faktenblatt zur Einwanderung in Deutschland ↗svr-migration.de.

    Karte der Konflikte (Kriege) ↗bpb.de.

    Rekorde bei ‘Investitionen‘ in Tötungs- und Zerstörungsprodukte ↗sipri.org.

  • USA: Freie Berichterstattung schmilzt schneller als gedacht

    02.06.2020/EG
    Quelle: Deutsche Welle, Berlin

    Deutsche Welle, Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, berichtet von den jüngsten Protesten in den USA / Gezielte Angriffe auf Medienvertreter

    „Ein CNN-Korrespondent wurde vor laufender Kamera festgenommen, zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters und eine schwedische Zeitungskorrespondentin durch Gummigeschosse verletzt. Der DW-Reporter Stefan Simons geriet in die Schusslinie der Polizei.“ ↗dw.com

    Die Deutsche Welle wurde 1953 von der Bundesregierung gegründet und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert.

    Zum Thema

    „Trump hat jahrelang Hass auf die Presse gesät. Jetzt werden Journalisten sowohl von der Polizei als auch von Demonstranten angegriffen.“ ↗washingtonpost.com

  • Datenschutz: Voreinstellungen von Cookies sind gesetzwidrig

    28.05.2020/EG
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Berlin

    Bundesgerichtshof stärkt Nutzerrechte

    „Unternehmen, die auf ihrer Webseite Cookies zur Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kunden einsetzen, brauchen dafür eine vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung reicht dafür nicht aus.“ ↗vzbv.de

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes lesen Sie hier ↗bundesgerichtshof.de.

  • Corona-Pandemie: Übersterblichkeit

    09.05.2020/EG
    Quelle: Statistische Bundesamt, Wiesbaden

    Anzeichen für Übersterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Pandemie

    „Nach vorläufigen Ergebnissen liegen die Sterbefallzahlen in Deutschland seit der 13. Kalenderwoche (23. bis 29. März 2020) über dem Durchschnitt der jeweiligen Kalenderwochen der Jahre 2016 bis 2019. In der 13. Kalenderwoche sind mindestens 19.385 Menschen gestorben, in der 14. Kalenderwoche (30. März bis 5. April) mindestens 20.207 und in der 15. Kalenderwoche (6. bis 12. April) mindestens 19.872. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Abweichung der Sterbefallzahlen nach oben in der 15. Kalenderwoche mit knapp 2.000 Fällen beziehungsweise 11 % über dem vierjährigen Durchschnitt am größten. Im Vergleich zu den einzelnen Jahren liegen die Sterbefallzahlen dieser Woche in einer Spannweite von 18 % über den Zahlen von 2017 und 4 % über denen von 2018. Die aktuelle Entwicklung ist auffällig, weil die Sterbefallzahlen in dieser Jahreszeit aufgrund der ausklingenden Grippewelle üblicherweise von Woche zu Woche abnehmen. Dies deutet auf eine Übersterblichkeit im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hin.“ ↗destatis.de

    Zum Thema

    Umfassende Informationen zu COVID-19 lesen Sie hier ↗rki.de.