ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Demokratie lebt

    27.08.2017/EG aus dem Medium CICERO, Berlin

    Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler: „Die Gefahren gehen weniger von Putin und Erdoğan, sondern von der demokratischen Vormacht, den Vereinigten Staaten von Amerika aus“

    „Dennoch gilt, der Rechtspopulismus ist in den Kernländern der Demokratie auf dem Vormarsch – in den USA ebenso wie in Europa. Die Ursache liegt nicht in den Trumps, Orbans, Kaczynskis oder Le Pens dieser Welt. Die tieferen Gründe liegen in einer doppelten Repräsentationslücke, die sich in der ökonomischen und der kulturellen Sphäre der entwickelten Demokratien geöffnet hat. Die Kombination von Globalisierung und Deregulierung der Märkte hat in den entwickelten Gesellschaften zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft geführt: in arm und reich, …“ ↗cicero.de

  • NR-Wahl Österreich: Neue Liste ‘G!LT‘ stellt neues Demokratieprojekt vor

    18.08.2017/EG aus dem Medium Standard, Wien

    „Meine Stimme G!LT“-Sprecher Roland Düringer: „Unsere Kandidaten haben nicht viel zu tun, außer die Bevölkerung zu vertreten“

    Am 15. Oktober 2017 wählen die Österreicher ihren Nationalrat. Roland Düringer, Kabarettist, tritt mit seiner Liste „Meine Stimme G!LT“ an. G!LT ist ein Konzept für eine offene Demokratie. Dabei soll jeder engagierte Bürger seine Themen, Probleme, Lösungen und Einwände, u. a. per Mobiltelefon, einbringen und entscheiden. Für jedes Thema sind Bürgerparlamente von bis zu 183 Köpfen geplant. ↗derstandard.at

  • Ein Blick nach Venezuela

    03.08.2017/EG aus dem Medium SENIORA, Berlin

    Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait, Rechtsanwältin und Diplomatin a.D., zur Lage in Venezuela und den Gemeinsamkeiten mit der chilenischen Geschichte um 1973

    „Der Präsident rief zur Wahl von Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung auf. Diese Wahl fand am Sonntag 30.7. statt. Über 8 Millionen Wahlberechtigte haben an den Urnen ihre Stimme abgegeben, entsprechend einer Wahlbeteiligung von 41,5% (ARD/ZDF Mittagsmagazin, 31.07.2017).

    Dieser Triumph für die Regierung Maduros bedeutet eine kräftige Zurückweisung der illegitimen Opposition auf der Straße. Maduros Triumph weist aber vor allem Washington und seine ausländischen Medien in die Schranken, die hinter dem hinterhältigen Versuch stehen, in Venezuela einen gewaltsamen Regierungswechsel hervorzurufen, um in Caracas ein Vasallenregime zu installieren.“ ↗seniora.org

    Zum Thema

    „Vor einer Woche wurden zwei der 33 oppositionsnahen ‘Gegenrichter‘ von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes Sebin festgenommen, zuvor war ein weiteres Mitglied der Gruppe festgesetzt worden. Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia kritisierte die Inhaftierungen als „Verfolgung durch die Diktatur“.“ ↗amerika21.de

  • Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

    05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

    „Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ ↗verfassungsblog.de

  • Wirtschaftsunternehmen ‘Partei‘

    20.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Rechenschaftsberichte 2015 der im Bundestag vertretenen Parteien belegen ökonomische Interessen: Einnahmen 2015 bei 427 Millionen Euro

    Für das Jahr 2015 liegen jetzt die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien als Unterrichtung (18/12720) des Parlamentspräsidenten vor. In den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sind die Vermögensbilanzen der Parteien aufgeführt sowie im Einzelnen jene Firmen oder Personen, die in dem Jahr mehr als 10.000 Euro an eine oder mehrere dieser Parteien gespendet haben.

    Einnahmen/Ausgaben/Vermögen 2015 (Veränderungen gegenüber 2014) (mehr …)