ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Bundesverfassungsgericht würdigt Meinungsfreiheit

    21.04.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

    „Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

    Zum Thema ein Beitrag von Lukas Gerhardinger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öfffentliches Recht an der Universität Freiburg, zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung↗verfassungsblog.de.

  • Ein Blick nach Frankreich

    18.04.2017/EG aus dem Schweizer Radio und Fernsehen (srf), Zürich

    Französische Präsidentschaftswahl 2017: Im Programm des Kandidaten Jean-Luc Mélenchon: Austritt aus der NATO, Kündigung aller Freihandelsabkommen, Erhöhung der Einkommenssteuern für hohe Einkommen, …

    Reform des politischen Systems in Frankreich

    • Neue Verfassung für eine Sechste Republik
    • Einführung von Proporzwahlen
    • Schaffung eines Initiativ-Rechts für Bürger
    • Wahlrecht für Ausländer bei Lokalwahlen
    • Abschaffung der Zweiten Kammer (Senat)
    • Einführung eines Gesetzes, das die Abwahl von Politikern erlaubt ↗srf.ch

    Ergänzende Informationen zur Wahl des Staatspräsidenten der Französischen Republik am 23. April und 07. Mai 2017 (Stichwahl) lesen Sie hier↗wikipedia.org.

  • Deutschland auf dem Weg in die Zensur-Republik?

    13.04.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

    NZZ-Chefredakteur Eric Gujer zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“

    „Wer mit aller Härte gegen Hasskommentare vorgeht, entfernt zwar vermutlich einigen Unrat aus dem Internet, verursacht aber einen weit größeren Kollateralschaden: Deutschland, die Zensur-Republik.“ ↗nzz.ch

    Zum Thema

    Den am 05. April 2017 vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) lesen Sie hier↗bmjv.de.

    Die ‚Deklaration für die Meinungsfreiheit‘ von verschiedenen Organisationen und Rechtswissenschaftlern lesen Sie hier↗deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de.

  • Snowden: Bundesregierung verstößt gegen das Grundgesetz

    10.04.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung verletzt auf Druck der USA die Deutsche Verfassung

    „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück.“

    Auszug aus der Antwort der Bundesregierung zur Frage 16: Welche Informationen hat die Bundesregierung im Jahr 2016 von US-amerikanischen Stellen bezüglich Einreise, Inhaftnahme, Auslieferung und Aufenthalt von Edward Snowden nach bzw. in Deutschland zusammenhängenden Fragen erhalten? ↗bundestag.de

  • Utopie denken

    10.04.2017/EG aus dem Medium ’agora42‘, Stuttgart

    Mitherausgeber Wolfram Bernhardt mit einem Rückblick – in 30 Jahren

    „Das erste Mal in der Geschichte der Menschheit ist es gelungen, freien Wettbewerb zu ermöglichen. So wurden zunächst die Oligopole aufgelöst, die sich europaweit in allen wichtigen Industrien entwickelt und dadurch Wettbewerb blockiert hatten.“ ↗agora42.de