ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Privatisierung der Altersversorgung ist gescheitert!

    28.11.2018/EG
    Quelle: International Labour Organization (ILO), Genf

    ILO fordert den Wiederaufbau der öffentlichen Rentensysteme in Osteuropa und Lateinamerika

    „Von 1981 bis 2014 privatisierten dreißig Länder ihre staatlichen Pflichtrenten ganz oder teilweise. (…) Die meisten Privatisierungen wurden von der Weltbank, der Internationalen Währungsunion und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, USAID und den asiatischen oder interamerikanischen Entwicklungsbanken gegen den Rat der IAO unterstützt.“
    (…)
    „Da sechzig Prozent der Länder, die öffentliche Pflichtrenten privatisiert hatten, die Privatisierung rückgängig gemacht haben, und mit den gesammelten Beweisen für negative soziale und wirtschaftliche Auswirkungen, kann bestätigt werden, dass das Privatisierungsexperiment gescheitert ist. Die Privatisierung der Rentenversicherung hat nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht.“
    (…)
    „Dieses Kapitel und die Länderfallstudien in diesem Buch dokumentieren die Unterdurchschnittlichkeit der privaten Pflichtrenten und abstrakte Lehren für Regierungen, die beabsichtigen, ihre nationalen Rentensysteme zu verbessern. (…) Die Verantwortung der Staaten für die Gewährleistung der Einkommenssicherheit im Alter lässt sich am besten durch eine Stärkung der öffentlichen Rentensysteme realisieren.“ ↗ilo.org (Kapitel 1.4.)

    Zum Thema

    ILO untersuchte die Wirksamkeit der privaten Altersversorgung mit den staatlichen Renten in Mittel- und Osteuropa:

    „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass nach den heutigen Gesetzen zur privaten Altersversorgung die überwiegende Mehrheit der Renten ihren Wert im Laufe der Zeit nicht halten wird.“ ↗ilo.org (Seite 7)

    ILO

    Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Hauptsitz in Genf. Sie ist zuständig für die Formulierung und Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards.

    Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge:
    „Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ ↗diw.de

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

    11.05.2001: 168. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundestag beschließt die Rentenreform (im Paket: Riester-Rente/Wirkung ab 01.01.2002) ↗Protokoll der 168.Sitzung (mehr …)

  • Video-Tipp: Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland

    25.11.2018/EG
    Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

    Tim Engartner, Sozialwissenschaftler, über den von Regierungen herbeigeführten Verlust staatlicher Substanz

    „Marode Schulen und Krankenhäuser, explodierende Mieten in städtischen Zentren, steigende Preise für Wasser, Gas und Strom, geschlossene Filialen der Deutschen Post, »Verzögerungen im Betriebsablauf« bei der Deutschen Bahn. Mit dem Argument, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machen, schüttelt der Staat immer mehr öffentliche Aufgaben ab. Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, die Deutsche Lufthansa, die Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn (nunmehr Tank und Rast GmbH) – sie alle wurden privatisiert. Dabei kann von der in Aussicht gestellten Entlastung der öffentlichen Haushalte keine Rede sein, jedenfalls dann nicht, wenn man die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet. Anhand besonders eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner die Privatisierungen in Deutschland und macht deutlich: Diese Politik, die von allen regierenden Parteien betrieben wurde und immer noch wird, ist nicht alternativlos!“ ↗tele-akademie.de

  • Buchtipp: Transformationsgesellschaften

    23.11.2018/EG

    Michaela Christ, Bernd Sommer, Klara Stumpf: Transformationsgesellschaften
    Zum Wandel gesellschaftlicher Naturverhältnisse

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Ökonomie)

    Unstrittig ist, dass sich in den modernen Gegenwartsgesellschaften eine Transformation vollziehen wird. Es fragt sich allerdings, ob sie stärker von den Verhältnissen erzwungen wird oder im Rahmen gewisser zivilisatorischer Standards gestaltbar ist. Kurz, ob diese Transformation „by design or by disaster“ erfolgt. Doch ist es möglich, moderne Gesellschaften gezielt zu transformieren? Fest steht: Ein solch umfassender Wandlungsprozess erfordert weit mehr als technologische Veränderungen. Auch ökonomisch, institutionell und kulturell müssen sich Gesellschaften wandeln. Allein: Es gibt für die Wege in eine zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaft keine Masterpläne. Wie Postwachstumsgesellschaften, etwa eine „reduktive Moderne“, konkret und auf die unterschiedlichen Lebensbereiche bezogen aussehen könnten, ist ungewiss. Auch Überlegungen dazu, wie genau die Entwicklungen gestaltet werden müssen, die ein „gutes Leben“ für alle Menschen in Freiheit und Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig substantiell weniger Natur- und Umweltverbrauch zur Folge haben, sind noch vage. Der Sammelband „Transformationsgesellschaften“ will genau dies diskutieren. (mehr …)

  • Die Konstruktion einer „bürgerlichen Mitte“

    22.11.2018/EG
    Quelle: Blog MEDIENREALITÄT, LMU München

    Jonas Seufert, Masterarbeit Journalismus an der LMU München, über die von sieben Printmedien konstruierte Mitte der Gesellschaft am Beispiel der Debatte um die PEGIDA-Bewegung

    „Im Bild der „bürgerlichen Mitte“ manifestiert sich zudem ein statisches und elitäres Demokratieverständnis, das auf Repräsentation beruht. Eliten bestimmen den Diskurs, „kleine Leute“ gelten als verführbare Wesen, deren Wille etwa von Politiker*innen, Wissenschaftler*innen oder auch Journalist*innen gedeutet werden muss. Die „bürgerliche Mitte“ ist demokratisch. Sie ist vernünftig, ausgleichend, dialogorientiert und achtet demokratische Institutionen. Sie ist aber auch weiß, exklusiv und elitär. Die Journalist*innen der untersuchten Medien können in ihrem Gesamtbild als „Prototypen“ dieser „bürgerlichen Mitte“ gesehen werden.“ ↗f-origin.hypotheses.org

  • Renten steigen nur in den hohen Einkommensgruppen

    20.11.2018/EG
    Quelle: Statistisches Bundesamt (DESTATIS), Bonn

    Datenreport 2018: „Ungleiche Löhne und Erwerbsbiografien in Ost und West haben sich verfestigt.“

    „Insgesamt hat die Ungleichheit der EP* und damit der Auszahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch sinkende Niedrigrenten und geringfügig steigende Höchstrenten zugenommen: Erreichten die untersten 10% der westdeutschen Neurentner 1993 noch rund 22% der EP der obersten Rentnergruppe, so lag dieser Anteil im Jahr 2016 mit rund 9% deutlich niedriger. Während die Anwartschaften im unteren Segment sanken, lassen sich im oberen Segment steigende Anwartschaften feststellen. Bei Neurentnern der drei unteren Dezile gingen die Entgeltpunkte zwischen 1993 und 2016 um bis zu 10EP zurück. Sinkende Anwartschaften sind neben niedrigen Löhnen oftmals auf kurze versicherungspflichtige Erwerbsbiografien zurückzuführen, wie sie etwa vormals Selbstständige, langjährige Bezieher von Sozialleistungen oder erst im höheren Alter nach Deutschland zugewanderte Personen haben können. Demgegenüber verzeichneten Bezieher von Altersrenten in den drei höchsten Dezilen gleichbleibende bis geringfügig zunehmende Anwartschaften.“ (Seite 336, Kapitel 8.5.2)
    (…)
    „Zudem weisen zahlreiche Studien nach, dass das Vertrauen gegenüber Formen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 vor allem bei Geringverdienenden gesunken ist. Insofern ist davon auszugehen, dass Besserverdienende eher private und betriebliche Altersvorsorge betreiben, um das sinkende Rentenniveau kompensieren zu können. Darüber hinaus weisen Höherqualifizierte ein geringeres Risiko auf, wegen chronischer Erkrankungen vorzeitig mit Erwerbsminderungsrente aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu müssen. Die genannten Aspekte machen deutlich, dass eine konsequente Reorientierung hin zu den sozialpolitischen Zielen der Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung im Alter notwendig ist. Eine weitere Reduzierung des Rentenniveaus würde die niedrigen und tendenziell sinkenden Anwartschaften vieler älterer Menschen zusätzlich entwerten.“ (Seite 339, Kapitel 8.5.4 Ausblick) ↗destatis.de

    *Entgeltpunkte