Schlagwort: Demokratie

  • 13,7 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut

    14.12.2018/EG
    Quelle: DER PARITÄTISCHE Gesamtverband, Berlin

    Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Armutsbericht 2018 vor / ‘Bildung schützt vor Armut‘ ist ein Mythos

    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes (Auszug):
    „Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent ist erneut eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht. Es geht um mindestens 13,7 Millionen Menschen, die aktuell zu den Armen gezählt werden müssen. Dabei sind in der Statistik lediglich Menschen erfasst, die über einen eigenen Haushalt verfügen. Völlig außen vor bleiben jedoch beispielsweise die 800.000 bis 1.000.000 wohnungslose Menschen unter uns, die über 800.000 Bewohner von Pflegeheimen, von denen rund die Hälfte auf Sozialhilfe angewiesen ist, oder aber die über 200.000 Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen, die ebenfalls in aller Regel Sozialhilfe beziehen. Faktisch werden es daher in Deutschland durchaus noch mehr Menschen als die 13,7 Millionen sein, die unter die Armutsgrenze fallen. In der längerfristigen Betrachtung der Armutsentwicklung ist dabei seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als die Armutsquote noch 11 Prozent betrug, ein ganz klarer Aufwärtstrend erkennbar. Die neuesten Ergebnisse lassen es nicht mehr zu, von einer Stabilisierung der Armutsentwicklung zu sprechen, wie dies beispielsweise noch der letzte Armutsbericht der Bundesregierung tat. Es ist tatsächlich ein Aufwärtstrend, der uns angesichts der guten Wirtschaftsdaten der letzten Jahre alarmieren muss: Wirtschaftsentwicklung und Armutsentwicklung sind ganz offensichtlich gänzlich voneinander abgekoppelt. Mit anderen Worten: die Armut ist nicht wirtschaftlich bedingt, sie ist politisch hausgemacht.
    (…)
    Mit Blick auf die aktuellen Befunde sind weitere Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der Armut in der Breite unerlässlich und unaufschiebbar:

    • die Anhebung des Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent,
    • der Einbau eines armutsfesten Sockels in der Rente für langjährige Beitragszahler,
    • die Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen und einer deutlichen Besserstellung von Rentnern,
    • die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro,
    • die konsequente Eindämmung von Leiharbeit,
    • die Abschaffung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie
    • der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer echten existenzsichernden Kindergrundsicherung, wie sie mittlerweile von einer Vielzahl von Fachverbänden im Bündnis Kindergrundsicherung gefordert wird.“ ↗der-paritaetische.de

  • Der Pakt zur Migration

    14.12.2018/EG
    Quelle: Blog NORBERT HÄRING

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, beschreibt wie die Bertelsmann-Stiftung die Willkommenskultur in Deutschland beeinflusst

    „Das Weltwirtschaftsforum hatte mindestens seit 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. (…). Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war Teil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforum. Dieser kam 2013 mit einer Studie heraus mit dem Titel ‘The Business Case for Migration‘ (Warum Migration gut für’s Geschäft ist). (…). Einer der 1000 ‘Partner‘, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, ist Bertelsmann.“ ↗norberthaering.de

    Zum Thema

    Ingo Kramer, Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA zur Frage „Schaffen wir das also mit der Integration der Flüchtlinge, wie Kanzlerin Angela Merkel gesagt hat?“:

    „Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert. Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht. Doch die Unternehmer machen das schon. Vor allem wir Mittelständler sind doch auf der Suche nach Mitarbeitern.“ ↗arbeitgeber.de

    DIHK Arbeitsmarktreport 2018: Der DIHK möchte die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiter erleichtern:

    „Die Positivliste zur Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern mit beruflicher Qualifikation sollte um zusätzliche Berufe erweitert werden (u. a. Gastronomie, Logistik).
    Beruflich Qualifizierte sollten auch ohne Jobangebot zur Arbeitsplatzsuche befristet zuwandern können – analog zu Hochschulabsolventen.
    Der administrative Zuwanderungsprozess – von der Beantragung eines Visums im Ausland über die Bearbeitung in der Ausländerbehörde bis zum Start im Unternehmen – sollte auf Effizienzpotenziale hin untersucht werden. Dazu zählt z. B. ein einheitliches Vorgehen in Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden hinsichtlich relevanter Formulare und nötiger Antragsdokumente. Lange Wartezeiten auf die Visaerteilung in Auslandsvertretungen können international gefragte Fachkräfte abschrecken.
    Im Ausland sollte noch zielgerichteter bei (künftigen) Fachkräften für das Studieren und Arbeiten in Deutschland informiert und geworben werden. Zudem wäre die Unterstützung inländischer Unternehmen – gerade KMU – bei der Gewinnung von Personal im Ausland sinnvoll.“ dihk.de

  • Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

    11.12.2018/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

    Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

    • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
    • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
    • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
    • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
    • fehlende Erfolgskontrollen. ↗bundesrechnungshof.de

    Zum Thema

    Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
    Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
    Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

    Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.

  • Buchtipp: Menschenrechte, Demokratie und Frieden

    07.12.2018/EG

    Ingeborg Maus: Menschenrechte, Demokratie und Frieden
    Perspektiven globaler Organisation

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Krieg, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

    Während in der aktuellen Diskussion Menschenrechte häufig als einziger Legitimationsgrund für militärische Interventionen oder für globale Organisationsformen gelten, vertritt Ingeborg Maus in ihrem neuen Buch die programmatische These, dass Menschenrechte nur im Verbund mit Demokratie und Frieden verwirklicht werden können. Eine aggressive Menschenrechtspolitik gegen Staaten, die keine westlichen Standards einhalten, zerstört das Prinzip der Menschenrechte selbst. Angesichts der Heterogenität der internationalen Staatenwelt ist darüber hinaus die vieldiskutierte Errichtung eines Weltstaats für Maus nur unter Gefahr eines neuen Weltkriegs zu erreichen. Ein leidenschaftliches und streitbares Buch. (mehr …)

  • Energiewende belastet einkommensschwache Haushalte extrem

    05.12.2018/EG
    Quelle: RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen

    Manuel Frondel und Stephan Sommer, beide Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Kostenbelastung durch die Energiewende auf einkommensschwache Haushalte

    „Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise für private Haushalte mehr als verdoppelt. Von steigenden Stromkosten sind Millionen von armutsgefährdeten Haushalten besonders betroffen, weil diese Kosten regressive Wirkungen haben: Arme Haushalte haben einen größeren Anteil ihres Einkommens zur Finanzierung ihres Energiebedarfs aufzuwenden als wohlhabende Haushalte. (…) Es muss davon ausgegangen werden, dass im Zuge der Energiewende der Strompreis auch in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Dies gilt insbesondere angesichts der stark gestiegenen Preise für Emissionszertifikate, die sich in der Steigerung der Börsenstrompreise bemerkbar machen. Damit stellt sich immer drängender die Frage nach Maßnahmen zur Abschwächung von weiteren Strompreisanstiegen und zur sozialen Abfederung ihrer regressiven Wirkungen.“ ↗rwi-essen.de