ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Ein Blick nach Österreich

    05.12.2018/EG
    Quelle: KONTRAST, Wien

    Ein Jahr ÖVP/FPÖ-Regierung: Die Kontrast-Redaktion zieht Bilanz:

    Erleichterungen für Stiftungs-Milliardäre geplant; Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern; Kürzung des Arbeitslosengeldes für kranke Jobsuchende; Ausgrenzung von Umweltschutz-NGOs aus Prüfverfahren; Förderprogramm für Privatkrankenhäuser (zum Thema ein aktueller Beschluss der Gesundheitsausschusses: Einführung von VIP-Behandlungen für Sonderklassenpatienten gegen Sonderklassengebühren); Studiengebühren für Berufstätige; Kürzung der Förderung für Wohnbaubanken; Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe; Kürzungen bei der AUVA (gesetzliche Unfallversicherung); Verleihung von Staatsbürgerschaften für ‘VIP‘; Einführung 12-Stunden-Arbeitstag und 60-Stunden-Arbeitswoche; … ↗kontrast.at

  • Besteuerung von Erbschaften könnten überzogene Privilegien für Wohlhabende korrigieren

    05.12.2018/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Stefan Bach, Wirtschaftswissenschaftler, über die von Regierungen vernachlässigte Besteuerung von Erbschaften / 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen knapp zwei Drittel des Volksvermögens

    „Die Erbschaftsteuer ist die letzte „Reichensteuer“, die sich im internationalen Steuersenkungswettlauf gehalten hat. Unter ÖkonomInnen ist sie durchaus beliebt, denn sie stört laufende wirtschaftliche Aktivitäten und den Vermögensaufbau von Unternehmern und BürgerInnen kaum, jedenfalls in frühen Jahren, wenn die Weitergabe des Vermögens kein Thema ist. Für die Begünstigten sind Vermögenstransfers Einkommen, für das sie nichts leisten müssen. Es steuerlich zu belasten, entspricht „meritokratischen“ Vorstellungen der sozialen Marktwirtschaft: Hohe und sehr hohe Einkommen und Vermögen sollten primär auf besonderen Leistungen beruhen.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Artikel 14

    • (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    • (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    • (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

  • Video-Tipp: Elitendemokratie und Meinungsmacht

    03.12.2018/EG
    Quelle: Südwestrundfunk (SWR), Stuttgart

    Rainer Mausfeld, emeritierter Kognitionswissenschaftler, über die Vorstellung des „mündigen Bürgers“ und die (Ver-)Formung der öffentlichen Meinung

    „Die Idee der Demokratie entsprang aus der Bemühung, eine gesellschaftliche Organisationsform zu finden, die am ehesten einen inneren (und äußeren) Frieden gewährleistet. Demokratie beruht auf der Idee, dass die Bürger zur politischen Selbstbestimmung befähigt sind. Inzwischen ist die Komplexität moderner Gesellschaften so groß geworden, dass kein Einzelner sie mehr zu erfassen vermag. Hat sich damit das demokratische Leitideal überlebt?

    Rainer Mausfeld erörtert diese Frage anhand der Kontroverse zwischen Walter Lippmann und John Dewey, zwei der bedeutendsten politischen Intellektuellen des vergangenen Jahrhunderts. Lippmann hielt die Idee des mündigen Bürgers‘ für eine Fiktion und plädierte für eine von Experten gelenkte Elitendemokratie. Dewey hingegen band die Frage der politischen Mündigkeit an die Voraussetzung eines freien und unverzerrten öffentlichen Debattenraumes. Diese Kontroverse ist auch für ein Verständnis der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklungen erhellend.“ ↗tele-akademie.de

    Buch zur Sendung: Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Autor: Rainer Mausfeld.

  • Buchtipp: Schattenmächte

    30.11.2018/EG

    Fritz R. Glunk: Schattenmächte
    Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Globalisierung, Ökonomie, Politik, Recht, Staat)

    Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

    Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
    Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

    Wo unsere Welt verhandelt wird
    Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können. (mehr …)

  • Leiharbeit: Arbeitsleistung, von der andere profitieren

    28.11.2018/EG
    Quelle: Regensburg-Digital, Regensburg

    Im BMW-Werk Regensburg endete im Oktober das Engagement für rund 1.000 Leiharbeiter

    „Rund 1.000 Beschäftigte haben Ende Oktober mit dem Ende der Nachtschicht im BMW-Werk Regensburg ihre Arbeit verloren. (…). Für die Stammbelegschaft gab es eine Erfolgsprämie, für die Leiharbeiter warme Worte zum Abschied.“ ↗regensburg-digital.de

    Im Werk 6.1 (Regensburg) produziert BMW die Modelle X1, X2, 1er (3- und 5-Türer), 2er Gran Tourer, 4er Cabrio und M4 Cabrio.

    Zum Thema

    Geschäft mit Leiharbeitskräften boomt! ↗pwc.de

    Bundesanstalt für Arbeit vermittelt jeden dritten Job an Zeitarbeitsfirmen ↗bundestag.de (siehe Punkt 2).