ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Flüchtlinge belasteten Bundeshaushalt 2017 mit 21,2 Mrd. Euro

    06.11.2018/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Flüchtlingsbezogene Belastungen summierten sich im Jahr 2017 auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro (+ 3,9 % ggü. 2016)

    Nach Angaben der Bundesregierung wurden für die Fluchtursachenbekämpfung 7,28 Milliarden Euro (+ 11,3 % ggü. 2016), für die Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren 1,07 Milliarden Euro (- 7,0 %), für Integrationsleistungen 2,62 Milliarden Euro (+ 48,0 %), für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 3,69 Milliarden Euro ( + 115,8 %) und für die unmittelbare Entlastung der Länder und Kommunen 6,56 Milliarden Euro ( – 29,2 %) ausgegeben. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Die Bundesregierung genehmigte im ersten Halbjahr 2018 den Export von Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von rund 878 Millionen Euro in Länder Nordafrikas (Ägypten, Algerien, Mauretanien, Tunesien) und die Arabische Halbinsel (Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien) sowie in die Türkei. ↗bundestag.de

    Schuldenreport 2018: Seit Beginn der Finanzkrise 2008 hat sich die Gesamtverschuldung aller untersuchten 141 Niedrig- und Mitteleinkommensländer auf 6,9 Billionen US-Dollar fast verdoppelt – Privatkapitalinvestitionen verstärken die Verschuldung ↗misereor.de

    Entwicklungshilfe zwischen Eigennutz und Altruismus ↗oekonomenstimme.de

    Tiroler Tageszeitung: Eine der Fluchtursachen ist die EU-Agrarpolitik, die vielen Afrikanern die Grundlage zum Leben nimmt. Wird es da Änderungen geben?
    Jean-Claude Juncker: Viele wissen, dass es unmöglich sein wird, die EU-Agrarpolitik völlig umzustülpen, daher wird diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Das gibt das Gefühl, dass man das Problem erkannt hat und die Kommission den Lauf der Geschichte nicht zu interpretieren weiß. Wahr ist, dass wir in Sachen europäischer Agrar­exportpolitik einiges überdenken müssen. ↗tt.com

    Zahlen und Fakten zur Zahl der Asylanträge lesen Sie hier ↗mediendienst-integration.de.

  • Arme bleiben notleidend und Reiche bleiben vermögend

    05.11.2018/EG
    Quelle: Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI), Düsseldorf

    WSI-Verteilungsbericht 2018 belegt Verfestigung von Armut und Reichtum

    „Der diesjährige Verteilungsbericht des WSI zeigt, dass Armut und Reichtum zunehmend dauerhafter werden. (…) Die Analysen belegen: Vor allem Armut hat in sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verfestigt, aber auch Reichtum wird immer dauerhafter. Besonders ausgeprägt sind diese Prozesse in Ostdeutschland. Die Verfestigung von Armut und Reichtum hat gravierende gesellschaftspolitische Folgen. Wer dauerhaft in Armut lebt, läuft Gefahr, massiv in seiner sozialen Teilhabe eingeschränkt zu sein. Verfestigter Reichtum wiederum droht zu einem geschlossenen Zirkel zu werden, der sich zunehmend von der Mitte der Gesellschaft entfernt.“ ↗boeckler.de

    Das WSI ist ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Die Hans-Böckler-Stiftung ist das „Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk“ des DGB.

  • ‘Wirtschaftsweise‘: Alternativlos sachverständig?

    05.11.2018/EG

    Der ‘Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung‘ übergibt am Mittwoch (07.) das Jahresgutachten 2018/2019 – Schwerpunkte des Jahresgutachtens sind Europa-, Finanz-, Sozial-, Gesundheits- sowie Wohnungspolitik

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist: „Wirtschaftspolitik im Arbeitgeberinteresse wird von den Wirtschaftsweisen als alternativlos dargestellt. Die wissenschaftliche Redlichkeit bleibt dabei oft auf der Strecke. Umso erbitterter kämpft die Mehrheit im Sachverständigenrat darum, arbeitnehmernahe Störenfriede fernzuhalten oder wenigsten zu diskreditieren und auszugrenzen.“ ↗norberthaering.de (Beitrag enthält am Ende ein Dossier zu den „Tricks und Täuschungsmanövern“ der Sachverständigen)

    Hörfunk-Tipp zur ‘marktkonformen‘ Demokratie ↗br.de

    Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘ – Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? ↗boeckler.de

    Thomas Vogel, Erziehungswissenschaftler, über Glück, Zufriedenheit und der ‘alternativlosen‘ Wirtschaftspolitik ↗agora42.de

    Christian Bellak und Christian Reiner, Wirtschaftswissenschaftler, untersuchten die Verhandlungsmacht von Arbeit und Kapital ↗awblog.at

  • Einkommensungleichheit steigt

    31.10.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Ungleichheit ist zwischen 2000 und 2015 gemäß Sozio-ökonomischen Panel (SOEP inkl. Immobilienbesitz) um 15,3 % und gemäß SOEP/OECD (exkl. Immobilienbesitz) um 11,0 % gestiegen

    Nach Angaben der Bundesregierung haben im Jahr 2014 rund 3,5 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 65.000 Euro bezogen. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Im Jahr 2017 waren 15,5 Mio. Menschen bzw. 19,0 % der Bevölkerung Deutschlands von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht ↗destatis.de

    Erhebliche materielle Entbehrung liegt nach der EU-Definition für EU-SILC dann vor, wenn aufgrund der Selbsteinschätzung des Haushalts mindestens vier der folgenden neun Kriterien erfüllt sind:

    • Finanzielles Problem, die Miete, Hypotheken oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu be­zahlen.
    • Finanzielles Problem, die Wohnung angemessen heizen zu können.
    • Finanzielles Problem, unerwartete Ausgaben in einer bestimmten Höhe aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können.
    • Finanzielles Problem, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit einnehmen zu können.
    • Finanzielles Problem, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen.
    • Fehlen eines Pkw im Haushalt aus finanziellen Gründen.
    • Fehlen einer Waschmaschine im Haushalt aus finanziellen Gründen.
    • Fehlen eines Farbfernsehgeräts im Haushalt aus finanziellen Gründen.
    • Fehlen eines Telefons im Haushalt aus finanziellen Gründen.

    Parteien, die im vorgenannten Zeitraum die Regierungsgeschäfte verantworteten:

    • Seit März 2018: CDU/CSU/SPD
    • 2013 bis 2018: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN

  • „Hohe Wirtschaftskraft garantiert keine Bildungsgerechtigkeit“

    30.10.2018/EG aus dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), Florenz/New York/Köln

    UNICEF-Studie belegt ungleiche Bildungschancen von Kindern in Industrieländern / Deutschland rangiert im unteren Mittelfeld

    Die Studie zeigt, dass sozial bedingte Leistungsunterschiede zwischen Kindern während der gesamten Bildungsphase unterschiedlich stark ausgeprägt sein können. In den Niederlanden besteht die größte Chancengleichheit für Grundschulkinder (…). Am Ende der Pflichtschulzeit weisen Irland, Spanien und Lettland die geringsten Ungleichheiten auf. Der familiäre Hintergrund ist in allen Ländern ein entscheidender Faktor für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Der Berufsstand der Eltern hat starken Einfluss auf die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen der Kinder.

    Die UNICEF-Studie nennt Grundprinzipien für mehr Bildungsgerechtigkeit, an denen sich die Politik orientieren sollte:

    • Frühkindliche Förderung für jedes Kind gewährleisten
    • Mindestmaß an Kernkompetenzen für jedes Kind sichern
    • Soziale und ökonomische Ungleichheiten reduzieren
    • Geschlechterunterschiede bei der Bildung verringern
    • Bessere (länderübergreifende und vergleichbare) Daten erheben
    • Fokus auf Chancengleichheit setzen

    Die Studie „An Unfair Start“ lesen Sie hier ↗unicef.de.