Schlagwort: Bundesrat

19.10.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 64 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenverbesserung, der Neuordnung des Tierzuchtrechts, der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus, mit ergänzenden Regelungen im Mietrechtsanpassungsgesetz, mit der Anhebung des Regelbedarfs für alleinstehende Hartz IV-Empfänger um 1,02 % auf 424 Euro ab 2019, mit der Reduktion des von grenznahen KKW ausgehenden Risikos, … ↗bundesrat.de

21.09.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: über 100 Vorlagen

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte, Anspruch auf Preisminderung oder Schadenersatz bei nicht realisierbarer Breitband-Geschwindigkeit, der Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, staatliche finanzierte Arbeit für Langzeitarbeitslose, der Ausbildung von Pflegefachkräften, … ↗bundesrat.de

06.07.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 69 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 969. Sitzung u. a. mit der Einführung der Musterfeststellungsklage, dem Parteienzuschuss (190 Mio. Euro für 2019), der Entschädigung für Stromkonzerne, der Steuerentlastung von Unternehmen. ↗bundesrat.de

08.06.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 53 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 968. Sitzung u. a. mit der Neuregelung des Familiennachzugs, der Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher, der Entschädigung für Energiekonzerne, der Erhöhung der Haftentschädigung für unrechtmäßige Freiheitsentziehung und härteren Strafen für Delikte unter Alkohol- und Drogeneinfluss. ↗bundesrat.de

27.04.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 35 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute in ihrer 967. Sitzung u. a. mit der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Verbesserungen bei der Ausbildungsförderung, Verbraucherschutz bei Telefonwerbung und der Einsatz von Glyphosat. ↗bundesrat.de