15.03.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin

Heute im Bundesrat: 48 Tagesordnungspunkte

Die Mitglieder der Länderkammer befassen sich heute u. a. mit dem Werbeverbote für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB), der eigenständigen Strafbarkeit für das Anbieten illegaler Dienste im Darknet, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen, der Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung, dem Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige (Begründung: „stetig wachsende Zahl der Beschäftigten in atypischen Beschäftigungsformen“), höheren Förderquoten bei Breitbandausbau, … . bundesrat.de

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