08.06.2019/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 07. Juni 2019:
TOP38 Klimaschutz
Die Ausschussberatungen wurden vertagt. Nach Ansicht Schleswig-Holsteins ist es zwingend erforderlich, vor allem im Verkehrs- und Wärmesektor klima- und innovationspolitische Fehlanreize bei der Bepreisung von Strom zu beenden. Im Vergleich zu fossilen Heiz- und Kraftstoffen sei regenerativ erzeugter Strom durch das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile benachteiligt, heißt es in dem Entschließungsantrag. Wettbewerbsverzerrungen müssten beendet und ein fairer Wettbewerb der Technologien auch über die Sektorgrenzen hinaus ermöglicht werden. Die Bepreisung von CO2 könne hier Abhilfe schaffen.
Sobald die Ausschussberatungen abgeschlossen sind, kommt die Initiative erneut ins Plenum. Dann entscheidet der Bundesrat, ob er die Entschließung fassen will.
TOP3 BAföG-Reform
Der Bundesrat stimmte zu. Mit der BAföG-Reform steigen die Bedarfssätze bis 2020 in zwei Schritten um insgesamt 7 Prozent: 5 Prozent im Jahr 2019 und nochmals 2 Prozent im Jahr 2020. Der Förderungshöchstsatz wird von derzeit 735 monatlich auf 861 Euro im Jahr 2020 angehoben. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studentinnen und Studenten, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den BAföG-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher.
Das Gesetz muss jetzt noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Es tritt stufenweise in Kraft. Die ersten Leistungsanpassungen sollen zum bevorstehenden Schuljahres- bzw. Semesterbeginn erfolgen.
TOP4 Vergütung für Berufsbetreuer
Der Bundesrat stimmte zu. Das Gesetz erhöht die Vergütung für Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent und modernisiert das Abrechnungssystem: Statt der bisherigen Einzelabrechnungen gibt es künftig monatliche Fallpauschalen. Dies soll es den Ländern ermöglichen, die spezifischen Anforderungen der jeweiligen Betreuungsfälle zu berücksichtigen und angemessen zu vergüten. Für Berufsvormünder bleibt es beim bisherigen Vergütungssystem – allerdings mit höheren Stundensätzen.
Das Gesetz geht nun über die Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Unterzeichnung und wird anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Einen Monat später soll es in Kraft treten.
TOP14 Stärkung der Tarifautonomie
Der Bundesrat stimmte zu. Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, ist nach Ansicht des Bundesrates zu prüfen, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. An die Bundesregierung appelliert er deshalb, in einem ersten Schritt eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Hierbei seien die Tarifregister des Bundes und der Länder sowie die Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden einzubeziehen. Sie verfügten über die notwendige Expertise.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung bereits zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
TOP15 Verbesserung des Tierschutzes auf langen Transporten
Der Bundesrat stimmte zu. Der Bundesrat fordert mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländer. In einer am 7. Juni 2019 gefassten Entschließung appelliert er an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass auch in die EU-Veterinärbescheinigungen mit Drittländern die europäischen Tierschutzanforderungen aufgenommen werden.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung bereits zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.
TOP16 Verbesserte Patienteninformation
Der Bundesrat lehnte die Initiative ab. Die Länder Brandenburg, Berlin und Hamburg setzten sich für den Patientenbrief mit verständlichen Informationen ein. Nach Ansicht der antragstellenden Länder sollte er Patientinnen und Patienten nach jeder stationären oder ambulanten Behandlung verständlich über Diagnose, Behandlung und Einnahme von Medikamenten aufklären. Patientinnen und Patienten könnten diese Informationen aus den Behandlungsgesprächen besser behalten, wenn sie sie nicht nur mündlich erfahren. Nur wer gut informiert sei, könne auch über medizinische Maßnahmen frei und selbstverantwortlich entscheiden, begründeten die Länder ihren Vorschlag.
TOP20 Rentenerhöhung
Der Bundesrat stimmte zu. Ab 01. Juli 2019 steigen die Bezüge in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent.
TOP27 Liquefied Natural Gas (LNG/Flüssiggas) Infrastruktur
Der Bundesrat stimmte zu. Die Fernleitungsnetzbetreiber sind künftig verpflichtet, LNG-Anlagen an ihre Netze anzuschließen und die Anschlussleitung zu betreiben. 90 Prozent der Kosten trägt der Netzbetreiber, 10 Prozent der Anschlussnehmer.
Mit der Zustimmung des Bundesrates kann die Bundesregierung die Verordnung nun im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll einen Tag darauf in Kraft treten.
TOP40 Änderung der zahnärztlichen Ausbildung
Der Bundesrat stimmte zu. Das Studium gliedert sich danach künftig in einen viersemestrigen vorklinischen und einen sechssemestrigen klinischen Studienabschnitt. Die ersten vier Semester enden mit dem „Ersten Abschnitt der Zahnärztlichen Prüfung“, die in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden soll. Der klinische Abschnitt besteht aus zwei Semestern anhand standardisierter Ausbildungssituationen „am Phantom“ und vier Semestern mit Ausbildung am Patienten. Auch hier folgen jeweils staatliche Prüfungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt: In den Praxisteilen des Zahnmedizinstudiums soll das Zahlenverhältnis von Lehrenden zu Studierenden verbessert werden: im so genannten Phantomkurs von 1:20 auf 1:15 und im Unterricht am Patienten von bisher 1:6 auf 1:3.
Wenn die Bundesregierung die Änderungen des Bundesrates umsetzt, könnte die Verordnung zum 01. Oktober 2020 in Kraft treten.
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