Medium für die zweite Meinung
23.03.2018/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 42 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 966. Sitzung u. a. mit einem verbindlichen Personalschlüssel in der Pflege, der Anhebung der BAföG-Wohnpauschalen, der Einrichtung von Portalpraxen zur Entlastung der Notfallambulanzen sowie 18 Vorlagen aus Brüssel. ↗bundesrat.de
15.12.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 32 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 963. Sitzung u. a. mit der Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Kaffeefahrten, der Förderung von Elektromobilität, den Einsatz von Glyphosat, der straffreien Information über Schwangerschaftsabbrüche, dem Verbot bleihaltiger Trinkwasserleitungen und der Errichtung eines multilateralen Gerichtshofes für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. ↗bundesrat.de
24.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 15 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 962. Sitzung u. a. mit den EU-Verordnungen zur Prüfung ausländischen Direktinvestitionen (Einschränkung und Verhinderung von Unternehmensübernahmen), Vollendung der Bankenunion, Stärkung der Netz- und Informationssicherheit (Ausweitung der Datenkontrolle) sowie zur grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten. ↗bundesrat.de
03.11.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 25 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 961. Sitzung u. a. mit dem Sozialbericht 2017, Vorschlägen aus Brüssel zur Reform der Fahrgastrechte im Bahnverkehr: insbesondere der Wegfall der Entschädigung für Zugverspätungen bei Höherer Gewalt dürfte auch viele deutsche Reisende betreffen. Ebenfalls verbraucherrelevant: ein geplantes europäisches Modell für eine EU-weite private Altersversorgung. ↗bundesrat.de
22.09.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Heute im Bundesrat: 58 Tagesordnungspunkte
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 960. Sitzung u. a. mit höheren Bußgeldern für Rettungsgassen-Blockierer und höheren Strafen für illegale Autorennen, öffentlichen Übertragungen von Gerichtsverhandlungen und Verbesserungen bei der WLAN-Haftung. ↗bundesrat.de