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Beiträge verschlagwortet als “Bundesrat”

958. Sitzung des Bundesrates

02.06.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Über 50 Vorlagen stehen auf der Tagesordnung, darunter 22 Gesetzesbeschlüsse

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 958. Sitzung u. a. mit der Förderung des elektronischen Personalausweises, Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie und Verbesserungen im Hochwasser- und Tierschutz sowie mit Änderungen bei der Bekämpfung der Steuerumgehung. bundesrat.de

956. Sitzung des Bundesrates

31.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Über 90 Vorlagen, darunter über die Gesetze zur Standortsuche für ein atomares Endlager, zur Einführung der Pkw-Maut und zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 956. Sitzung u. a. mit der Arzneimittelreform zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen, Gesetze zum verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, zur Nutzung von Kameras durch Polizisten und zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug; auch über die Novelle des Wettbewerbsrechts, die Reform des Bauvertragsrechts und Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, den verminderten Lärmschutz in verdichteten urbanen Gebieten sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de

954. Sitzung des Bundesrates

10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de

953. Sitzung des Bundesrates

10.02.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Tagesordnung: Über 100 Vorlagen, darunter die Reform des Bußgeldkatalogs und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 953. Sitzung mit einem besseren Schutz vor Stalking, der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, einem Gesetz gegen Lohndumping im öffentlichen Nahverkehr, dem Ausbau der Kindertagesbetreuung, einer einkommensabhängigen Staffelung der Bußgelder sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de

951. Sitzung des Bundesrates

25.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Arbeitnehmerüberlassung, Flexi-Rente und Gewerbesteuer-Oasen

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 951. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter zur Versorgung psychisch Kranker, zur Arzneimittelversorgung, zur Bankenaufsicht, zum Patientenentschädigungsfonds und weitere. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 45 Tagesordnungspunkte. bundesrat.de