18.01.2019/EG
Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn
Kernziele „Mehr Verkehr auf die Schiene“ sowie „Haushaltsbelastungen begrenzen“ wurden klar verfehlt
Bundesrechnungshof sieht erheblichen Handlungsbedarf für die Bundesregierung:
„a) Die Bundesregierung sollte die Ziele des Bundes definieren, d. h. den grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrag „mit Leben füllen“. Dazu gehören neben bahnpolitischen Leitlinien auch eine verkehrsträgerübergreifende Strategie der Bundesregierung (Tz. 6.1).
b) Auf Grundlage dieser Ziele sollte der Bund über die künftige Struktur der Eisenbahn in Deutschland entscheiden. Das derzeitige Modell des integrierten DB AG-Konzerns ist zu hinterfragen. Hierzu gehört auch die Beantwortung der geschäftspolitischen Frage, welches der beiden Ziele, Gewinnorientierung oder Gemeinwohlverpflichtung, die Eisenbahn des Bundes künftig vorrangig verfolgen soll. Dazu ist es erforderlich, Alternativen und mögliche Rechtsformen vergleichend zu untersuchen und eine „Trennung von Netz und Betrieb“ zu prüfen (Tz. 6.2).
c) Die Bundesregierung muss für den Bund als Eigentümer der DB AG das Bundesinteresse bestimmen und neu ausrichten. Nicht benötigte Unternehmensteile sollten vollständig verkauft werden. Dies betrifft insbesondere die Arriva plc. und die Schenker AG. Die DB AG kann hierdurch mehrere Milliarden Euro erlösen, ihre eigene Finanzierungskraft für neue Züge u. ä. Investitionen stärken und ihr Geschäft im Sinne des Gewährleistungsauftrages auf die Eisenbahn in Deutschland konzentrieren. Ziel des Bundes muss es sein, die DB AG besser steuern zu können. Hierzu ist es auch notwendig, die starke Aufsplitterung des DB AG-Konzerns in eine Vielzahl von Unternehmenstöchtern zu beseitigen (Tz. 6.3).
d) Schließlich muss die Bundesregierung für angemessenen gesellschaftsrechtlichen Einfluss sorgen. Hierzu gehört u. a., in einer geeigneten Rechtsform den Unternehmenszweck im Regelwerk klar zu bestimmen und auf eine an den Zielen des Bundes ausgerichtete Geschäftstätigkeit hinzuwirken (Tz. 6.4).“
Den kompletten Sonderbericht des Bundesrechnungshofes lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.
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