22.09.2020/EG
Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn
Thomas Ebert, ehemaliger Rentenexperte der SPD-Bundestagsfraktion* und Publizist, plädiert für eine umfassende Systemreform der Alterssicherung
„Die Alterssicherung in Deutschland steht vor zwei großen und bislang ungelösten Problemen, die eng miteinander verbunden sind. Einerseits wird es bei kontinuierlich ansteigender demografischer Alterslast nicht mehr möglich sein, ein angemessenes „Sicherungsniveau“ zu gewährleisten und gleichzeitig die Beitragsbelastung der Arbeitseinkommen in Grenzen zu halten. Andererseits droht langfristig die Gefahr wachsender struktureller Altersarmut. Mit den großen Rentenreformen der rot-grünen Koalition Anfang der 2000er Jahre war der Anspruch verbunden, diese Probleme durch die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu lösen. Das Ziel, den im Berufsleben erreichten Lebensstandard durch die gesetzliche Rente zu sichern, wurde aufgegeben, und die dadurch aufgerissene Sicherungslücke sollte durch eine vom Staat finanziell geförderte freiwillige private oder betriebliche Zusatzvorsorge geschlossen werden. Nach beinahe zwei Jahrzehnten ist offenkundig, dass es nicht gelungen ist, eine solche flächendeckende und ausreichende Zusatzvorsorge aufzubauen. Damit ist das ganze Projekt gescheitert, und zwar nicht wegen widriger Umstände, sondern wegen konzeptioneller Fehler…“
Die Studie „Das Dilemma der Alterssicherung“ lesen Sie hier ↗fes.de
*Der Autor war zeitweise mitverantwortlich für die Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung.
Zum Thema
Regierungsverantwortung zur Rentenreform von 2001:
- seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
- 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
- 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
- 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
- 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
- 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
Die Berichte und Beratungsprotokolle des Jahres 2001 zum Vorgang „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens“ lesen Sie hier ↗bundestag.de.