31.07.2018/EG

Bundesregierung: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss (2017: 8,0 Prozent am BIP) ist zwar derzeit verglichen mit anderen Staaten relativ hoch, er stellt aber kein übermäßiges Ungleichgewicht dar.“

„Der deutschen und die europäischen Leistungsbilanzsalden sind das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten. Sie sind überwiegend durch Faktoren begründet, die nicht oder nicht direkt durch wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in Deutschland und Europa beeinflusst werden können. Sie spiegeln umfassende wirtschaftliche Aktivitäten von Unternehmen und Haushalten in Folge grenzüberschreitender Verflechtung von Produktion, Handel und Dienstleistungen wider. Auch Faktoren wie die demografische Entwicklung und Auslandsinvestitionen der vergangenen Jahre spielen eine wichtige Rolle.“ bundestag.de (siehe Punkt 11)

Handel unter Ungleichen

„Das süße Gift der Exportüberschüsse“makronom.de

Im Jahr 2017 betrug Deutschlands Exportanteil 1.282,2 Mrd. Euro an allen Ausfuhren aller 28 EU-Staaten (5.221,8 Mrd. Euro) – ein Anteil in Höhe von 24,6 Prozent. Von allen 28 EU-Staaten meldeten 17 Defizite – ein Anteil in Höhe von 60,7 Prozent. ec.europa.eu

EU-Haushalt: Deutschland ist der größte Nettozahler

Die Bundesregierung schätzt, dass Deutschland im Jahr 2021 etwa 38 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Bis zum Jahr 2027 würden die Nettozahlungen, gemäß den Berechnungen, auf rund 50 Milliarden Euro steigen. Ergänzend betont die Bundesregierung, dass die tatsächlichen Zahlungsermächtigungen erfahrungsgemäß niedriger liegen würden. bundestag.de