Finanzierungsfundament der Krankenhäuser ist porös

11.08.2017/EG aus dem Blog JUNGE WISSENSCHAFT IM ÖFFENTLICHEN RECHT (JuWissBlog), Berlin

Anika Klafki, Rechtswissenschaftlerin, über die Krise der Krankenhausfinanzierung in Deutschland

„Stetig steigen die Betriebskosten an, während die Länder die öffentliche Investitionsförderung immer weiter reduzieren. In einem Gutachten zur Investitionsfinanzierung geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Zeitraum von 1991 bis 2015 von einem Rückgang der Investitionsquote von 11,4 Prozent auf 4,0 Prozent aus (DKG-Gutachten, S. 77). Es bestehen milliardenschwere Investitionslücken in der deutschen Krankenhauslandschaft. Das Problem wird dadurch verschärft, dass (…). Je eher ein Arzt etwa bei orthopädischen Beschwerden – wie Knie-, Hüft-, und Rückenschmerzen – zu Operationen rät statt zu minimalintensiven Maßnahmen, wie etwa gezieltem Muskelaufbau, desto mehr Auslastung und Vergütung verzeichnet das Krankenhaus.“ juwiss.de

Zum Thema

Anhörung von Gesundheitsexperten im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung vom 13.04.2016 Protokoll und Video (63 Minuten) bundestag.de.

Gesundheitsminister seit 1991:

  • Gerda Hasselfeldt (CSU) 1991 bis 1992
  • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
  • Andrea Fischer (Grüne) 1998 bis 2001
  • Ulla Schmidt (SPD 2001 bis 2009
  • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011 (seit 2014 Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums deutsche-apotheker-zeitung.de)
  • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013 (2014 Generalbevollmächtigter und seit 2017 Vorstand bei Allianz Private Krankenversicherung/Tätigkeiten in seiner Amtszeit für die Versicherer deutsche-apotheker-zeitung.de)
  • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013

Ergänzung am 12.08.2017

FDP/FRESENIUS HELIOS (Krankenhausträger im Fresenius-Konzern)
Im Jahr 2017 spendeten Lutz Helmig (Gründer HELIOS-Kliniken) und R&W Industriebeteiligungen GmbH* über 500.000 Euro (registrierte Großspenden bis 10.08.2017) an die FDP. Spenden unter 50.000 im Jahr 2017 erscheinen erst im Rechenschaftsbericht der Partei im Jahr 2019.
*Gesellschafter der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft sind die R&W Industriebeteiligungen GmbH, Köln, mit 50% sowie die Geschäftsführer Dr. Niels Bunzen, Dr. Carl Hermann Schleifer und Arne Biederbeck mit zusammen ebenfalls 50% des Stammkapitals in Höhe von € 1.000.000. Dr. Niels Bunzen, geschäftsführender Gesellschafter, war von 2005 bis 2012 für die Damp Holding AG (HELIOS) tätig.