ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Bundesregierung fehlt umfassender Einblick in Entwicklung der DB

    06.01.2020/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verstößt nachhaltig gegen Berichts- und Rechenschaftspflichten

    „Die DB AG ist Konzernmuttergesellschaft von weltweit etwa 680 Tochterunternehmen. Sie erzielt mehr als 44 Mrd. Euro Umsatz in mehr als 140 Staaten der Erde und beschäftigt etwa 320.000 Mitarbeiter, davon 200.000 in Deutschland. Unterhalb der Konzernmuttergesellschaft bestehen acht große Gesellschaften, denen die operativen Tätigkeiten zugeordnet sind (Führungsgesellschaften). Die Bundesbeteiligungen an der DB AG und ihren Tochterunternehmen (DB AG­Konzern) sollen vom BMVI verwaltet werden.“ ↗bundesrechnungshof.de

    Das Verkehrsressort wird seit Oktober 2009 von der CSU geführt. Davor war es elf Jahre (Oktober 1998 bis Oktober 2009) in der Hand der SPD. Unter der Regierung Kohl (CDU) wurden die Bundesbahn sowie die Reichsbahn im Bundeseisenbahnvermögen zusammengeführt und am 01.01.1994 von der (bundeseigenen) Deutschen Bahn AG übernommen.

    Die Aktivitäten des DB-Konzerns lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

  • Automobilbranche wird seit Jahren subventioniert

    03.12.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Automobilindustrie greift Förder- und Zuschussprogramme ab / Tendenz: dynamischer Prozess

    Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2008 Steuergelder in Höhe von 560,9 Millionen Euro bewilligt. (siehe Seite 3, Frage 2)
    Von Juli 2016 bis Juni 2019 wurden Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit je 2.000 Euro sowie Plug-In Hybride mit je 1.500 Euro gefördert. Für den vorgenannten Zeitraum betrug das Fördervolumen 75,5 Millionen Euro. (siehe Seite 6 und 7, Frage 8)
    Das im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bewilligte „Förderprogramm Elektromobilität“ beträgt 121,6 Millionen Euro. (siehe Seite 10, Frage 12)
    Im Zeitraum 2008 bis 2019 förderte das BMVI Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Automobilhersteller und -zulieferer mit Hilfe des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP)“ in Höhe von 142,6 Millionen Euro. (siehe Seite 18, Frage 22)
    Ergänzende und weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Buchtipp: Violettbuch Kirchenfinanzen

    29.11.2019/EG

    Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen
    Wie der Staat die Kirchen finanziert

    Sachbuch (Gesellschaft, Kirchen, Politik, Steuern)

    Obwohl die beiden großen christlichen Kirchen heute weniger als zwei Drittel der Bevölkerung organisieren, werden viele ihrer Belange durch die öffentliche Hand finanziert. Und das betrifft keineswegs nur Krankenhäuser oder Sozialstationen, die von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können. Ob Bischofsgehälter, die Ausbildung kirchlichen Personals oder Missionswerke – konfessionslose und andersgläubige Bürgerinnen und Bürger zahlen alle kräftig mit. (mehr …)

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. ↗bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. ↗bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. ↗bundestag.de

  • EU-Länder im Steuerquoten-Vergleich

    31.10.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

    Eurostat veröffentlicht Steuerquote* 2018 / Deutschland bei 41,5 % des BIP, Frankreich bei 48,4 % des BIP, Irland bei 23 % des BIP

    Nach Angaben von Eurostat weisen die Mitgliedsländer

    • in der Kategorie „Produktions- und Importabgaben“ (inkl. Mehrwertsteuer) eine Quote von 8,0 Prozent (Irland) bis 22,4 Prozent (Schweden), Deutschland 10,8 Prozent,
    • in der Kategorie „Mehrwertsteuer“ eine Quote von 4,4 Prozent (Irland) bis 13,5 Prozent (Kroatien), Deutschland 7,0 Prozent,
    • in der Kategorie „Einkommen- und Vermögensteuern“ eine Quote von 4,9 Prozent (Rumänien) bis 28,9 Prozent (Dänemark), Deutschland 13,3 Prozent, und
    • in der Kategorie „Nettosozialbeiträge“ eine Quote von 3,4 Prozent (Schweden) bis 18,0 Prozent (Frankreich), Deutschland 17,1 Prozent, auf.

    Die komplette Mitteilung, einschließlich den Hinweisen zu Definitionen und Methoden, lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    *Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt