Schlagwort: Steuer

  • Automobilbranche wird seit Jahren subventioniert

    03.12.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Automobilindustrie greift Förder- und Zuschussprogramme ab / Tendenz: dynamischer Prozess

    Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2008 Steuergelder in Höhe von 560,9 Millionen Euro bewilligt. (siehe Seite 3, Frage 2)
    Von Juli 2016 bis Juni 2019 wurden Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit je 2.000 Euro sowie Plug-In Hybride mit je 1.500 Euro gefördert. Für den vorgenannten Zeitraum betrug das Fördervolumen 75,5 Millionen Euro. (siehe Seite 6 und 7, Frage 8)
    Das im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bewilligte „Förderprogramm Elektromobilität“ beträgt 121,6 Millionen Euro. (siehe Seite 10, Frage 12)
    Im Zeitraum 2008 bis 2019 förderte das BMVI Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Automobilhersteller und -zulieferer mit Hilfe des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP)“ in Höhe von 142,6 Millionen Euro. (siehe Seite 18, Frage 22)
    Ergänzende und weiterführende Informationen lesen Sie hier bundestag.de.

  • Buchtipp: Violettbuch Kirchenfinanzen

    29.11.2019/EG

    Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen
    Wie der Staat die Kirchen finanziert

    Sachbuch (Gesellschaft, Kirchen, Politik, Steuern)

    Obwohl die beiden großen christlichen Kirchen heute weniger als zwei Drittel der Bevölkerung organisieren, werden viele ihrer Belange durch die öffentliche Hand finanziert. Und das betrifft keineswegs nur Krankenhäuser oder Sozialstationen, die von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können. Ob Bischofsgehälter, die Ausbildung kirchlichen Personals oder Missionswerke – konfessionslose und andersgläubige Bürgerinnen und Bürger zahlen alle kräftig mit. (mehr …)

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. bundestag.de

  • EU-Länder im Steuerquoten-Vergleich

    31.10.2019/EG
    Quelle: Eurostat, statistisches Amt der Europäischen Union, Luxembourg

    Eurostat veröffentlicht Steuerquote* 2018 / Deutschland bei 41,5 % des BIP, Frankreich bei 48,4 % des BIP, Irland bei 23 % des BIP

    Nach Angaben von Eurostat weisen die Mitgliedsländer

    • in der Kategorie „Produktions- und Importabgaben“ (inkl. Mehrwertsteuer) eine Quote von 8,0 Prozent (Irland) bis 22,4 Prozent (Schweden), Deutschland 10,8 Prozent,
    • in der Kategorie „Mehrwertsteuer“ eine Quote von 4,4 Prozent (Irland) bis 13,5 Prozent (Kroatien), Deutschland 7,0 Prozent,
    • in der Kategorie „Einkommen- und Vermögensteuern“ eine Quote von 4,9 Prozent (Rumänien) bis 28,9 Prozent (Dänemark), Deutschland 13,3 Prozent, und
    • in der Kategorie „Nettosozialbeiträge“ eine Quote von 3,4 Prozent (Schweden) bis 18,0 Prozent (Frankreich), Deutschland 17,1 Prozent, auf.

    Die komplette Mitteilung, einschließlich den Hinweisen zu Definitionen und Methoden, lesen Sie hier ec.europa.eu.

    *Abgaben, Sozialbeiträge und Steuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

  • Energieverbrauch ist stark gestiegen

    08.10.2019/EG
    Quelle: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris

    Besteuerung umweltschädlicher Energiequellen ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Emissionen

    „Der globale Energieverbrauch stieg 2018 stark an, ebenso wie die energiebedingten CO2-Emissionen, die einen neuen Höchststand erreichten. Dies ist beunruhigend, da die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens eine tiefgreifende Senkung der Emissionen erfordert: Gut durchdachte Systeme der Energiebesteuerung ermutigen Bürger und Investoren, saubere gegenüber umweltschädlichen Energiequellen zu bevorzugen. Kraftstoffsteuern und CO2-Steuern sind einfache und kostengünstige Instrumente, um den Klimawandel einzudämmen, aber die Politik der CO2-Preise erweist sich oft als eine Herausforderung. Die Steuern auf den Energieverbrauch tragen auch dazu bei, Gesundheitsschäden durch lokale Umweltverschmutzung zu begrenzen, was in einer sich urbanisierenden Welt ein wichtiges politisches Anliegen ist.“
    Die OECD-Studie „Besteuerung des Energieverbrauchs 2019“ zeigt, dass in den 44 untersuchten Ländern, darunter Deutschland, die mehr als 80 Prozent der Energieemissionen verursachen, die Steuern auf umweltschädliche Energieträger nicht annähernd so hoch angesetzt werden, wie es zur Verringerung der Risiken und Auswirkungen von Klimawandel und Luftverschmutzung erforderlich ist. In den 44 untersuchten Ländern werden 97 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen außerhalb des Straßenverkehrs weit unter dem umweltschädlichen Niveau besteuert. Nur Dänemark, Niederlande, Norwegen und die Schweiz besteuern Non-Road-Energie über 30 Euro je Tonne CO2, die als Low-End-Schätzung der Kosten für das Klima der Kohlenstoffemissionen angesehen werden. Mehrere Länder haben in den letzten Jahren sogar die Energiesteuern gesenkt. ↗oecd.org

    Zum Thema

    ‘Grünes‘ Wachstum ist ein Mythos?

    „Die Stichhaltigkeit der Diskurse zu grünem Wachstum fußen auf der Vorstellung einer absoluten, permanenten, globalen, ausreichend schnell eintretenden und ausreichend umfangreich ablaufenden Entkopplung des Wirtschaftswachstums von allen kritischen Formen der Umweltzerstörung. Die Literatur, auf die sich die vorliegende Studie beruft, zeigt klar, dass es zum aktuellen Zeitpunkt keine empirischen Beweise für eine solche Entkopplung gibt. Das gilt für Rohstoffe, Energie, Wasser, Treibhausgase, Böden und Land, Wasserverschmutzung und Biodiversitätsverlust. Wobei für letzteres Entkopplung beispielsweise entweder relativ, temporär oder nur auf lokaler Ebene stattfand. In den meisten beschriebenen Fällen ist Entkopplung relativ. Wenn sie absolut ist, ist dieser Zustand auf einen kurzen Zeitraum beschränkt und betrifft nur bestimmte Ressourcen oder Orte, wo die Wirkung nur eine sehr geringe Abschwächung der globalen Problematik zeigten. Es gibt mindestens sieben Gründe, warum eine der Umweltzerstörung angemessene Entkopplung in Zukunft unwahrscheinlich ist. Jeder Grund einzeln genommen reicht aus, um hinreichend Zweifel am Gelingen von wirkungsvoller Entkopplung aufkommen zu lassen; und somit auch an der Wahrscheinlichkeit von grünem Wachstum. Nimmt man alle Gründe zusammen, erscheint eine Zukunft, in der Entkopplung weiteres Wirtschaftswachstum möglich macht, ohne die Umweltprobleme weiter zu verschärfen, als absolut unrealistisch.“ bund.net
    Zum BUND-Beitrag lesen Sie komplette Studie des Umweltschutz-Netzwerks European Environmental Bureau (EEB) hier eeb.org.

    Wissenschaftliche Daten siehe Potsdam-Institut für Klimaforschung ↗pik-potsdam.de.