ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Regierungen vernachlässigen Daten zur Ungleichheit

    08.01.2020/EG
    Quelle: Project Syndicate, New York

    Thomas Piketty, Lucas Chancel, Facundo Alvaredo, Emmanuel Saez, Gabriel Zucman und weitere Wissenschaftler rufen die Zivilgesellschaft, Medien, Regierungen und die akademische Gemeinschaft auf, sich den Bemühungen anzuschließen, die Verfügbarkeit von Daten zur Ungleichheit zu schaffen:

    „Wir leben im dunklen Zeitalter der Ungleichheitsstatistik. Mehr als ein Jahrzehnt nach der „Großen Rezession“ sind die Regierungen immer noch nicht in der Lage, die Entwicklung von Einkommen und Vermögen genau zu verfolgen. Statistische Ämter erstellen Einkommenswachstumsstatistiken für die Gesamtbevölkerung (volkswirtschaftliche Gesamtrechnung), aber nicht für die „Mittelschicht“, die „Arbeiterklasse“ oder die reichsten 1% und 0,1%. In einer Zeit, in der Google, Facebook, Visa, Mastercard und andere multinationale Unternehmen intime Details über unser Privatleben kennen, erfassen die Regierungen immer noch nicht die grundlegendsten Statistiken über die Verteilung von Einkommen und Vermögen, geschweige denn veröffentlichen sie diese.
    (…).
    Viele fortgeschrittene Volkswirtschaften haben die Anzahl der jährlich durchgeführten Steuerprüfungen reduziert, was den Zugang zu dieser wichtigen Informationsquelle und deren Analyse erschwert. Ebenso sind mit dem Auslaufen der progressiven Steuern auf Kapitaleinkommen und der Aufhebung der Vermögens- und Erbschaftssteuern einige der grundlegendsten Datenquellen zur Vermögensungleichheit verschwunden.“ ↗project-syndicate.org

    Zum Thema

    WID-Ungleichheits-Transparenzindex ↗wid.world

    UN-Bericht über die Ungleichheiten in der menschlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert: Im Zeitraum 1980 bis 2017 lag in Deutschland das Einkommenswachstum der unteren 40 Prozent bei 21,2 Prozent, das der TOP-1-Prozent bei 97,9 Prozent. ↗hdr.undp.org (siehe Tabelle Seite 122)

  • Bundesregierung fehlt umfassender Einblick in Entwicklung der DB

    06.01.2020/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bund ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG / Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verstößt nachhaltig gegen Berichts- und Rechenschaftspflichten

    „Die DB AG ist Konzernmuttergesellschaft von weltweit etwa 680 Tochterunternehmen. Sie erzielt mehr als 44 Mrd. Euro Umsatz in mehr als 140 Staaten der Erde und beschäftigt etwa 320.000 Mitarbeiter, davon 200.000 in Deutschland. Unterhalb der Konzernmuttergesellschaft bestehen acht große Gesellschaften, denen die operativen Tätigkeiten zugeordnet sind (Führungsgesellschaften). Die Bundesbeteiligungen an der DB AG und ihren Tochterunternehmen (DB AG­Konzern) sollen vom BMVI verwaltet werden.“ ↗bundesrechnungshof.de

    Das Verkehrsressort wird seit Oktober 2009 von der CSU geführt. Davor war es elf Jahre (Oktober 1998 bis Oktober 2009) in der Hand der SPD. Unter der Regierung Kohl (CDU) wurden die Bundesbahn sowie die Reichsbahn im Bundeseisenbahnvermögen zusammengeführt und am 01.01.1994 von der (bundeseigenen) Deutschen Bahn AG übernommen.

    Die Aktivitäten des DB-Konzerns lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

  • Automobilbranche wird seit Jahren subventioniert

    03.12.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Automobilindustrie greift Förder- und Zuschussprogramme ab / Tendenz: dynamischer Prozess

    Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2008 Steuergelder in Höhe von 560,9 Millionen Euro bewilligt. (siehe Seite 3, Frage 2)
    Von Juli 2016 bis Juni 2019 wurden Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge mit je 2.000 Euro sowie Plug-In Hybride mit je 1.500 Euro gefördert. Für den vorgenannten Zeitraum betrug das Fördervolumen 75,5 Millionen Euro. (siehe Seite 6 und 7, Frage 8)
    Das im Jahr 2019 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bewilligte „Förderprogramm Elektromobilität“ beträgt 121,6 Millionen Euro. (siehe Seite 10, Frage 12)
    Im Zeitraum 2008 bis 2019 förderte das BMVI Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Automobilhersteller und -zulieferer mit Hilfe des „Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP)“ in Höhe von 142,6 Millionen Euro. (siehe Seite 18, Frage 22)
    Ergänzende und weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Buchtipp: Violettbuch Kirchenfinanzen

    29.11.2019/EG

    Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen
    Wie der Staat die Kirchen finanziert

    Sachbuch (Gesellschaft, Kirchen, Politik, Steuern)

    Obwohl die beiden großen christlichen Kirchen heute weniger als zwei Drittel der Bevölkerung organisieren, werden viele ihrer Belange durch die öffentliche Hand finanziert. Und das betrifft keineswegs nur Krankenhäuser oder Sozialstationen, die von der Allgemeinheit in Anspruch genommen werden können. Ob Bischofsgehälter, die Ausbildung kirchlichen Personals oder Missionswerke – konfessionslose und andersgläubige Bürgerinnen und Bürger zahlen alle kräftig mit. (mehr …)

  • Kosten des Deutschen Bundestages

    19.11.2019/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Informationen zur Entwicklung des Einzelplans 02 „Deutscher Bundestag“ / Im 19. Bundestag sitzen 709 Abgeordnete

    Für das Jahr 2020 veranschlagt der Deutsche Bundestag Ausgaben für

    • die Abgeordneten und Fraktionen des Deutschen Bundestages in Höhe von 941,0 Millionen Euro (+ 3,0 %),
    • die Verwaltung des Deutschen Bundestages (Bundestagsverwaltung) in Höhe von 65,4 Millionen Euro (+ 4,9 %),
    • den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in Höhe von 4,5 Millionen Euro (- 1,6 %),
    • die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments in Höhe von 7,5 Millionen Euro (+ 2,6 %) und
    • die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste in Höhe von 3,3 Millionen Euro (+ 0,2 %).

    Den kompletten Bericht über den „Einzelplan 02“ lesen Sie hier ↗bundesrechnungshof.de.

    Ergänzende Informationen zu Tätigkeiten und Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten und weiterführende Daten lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Am 16. Oktober 2019 stellte die AfD einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf die „gesetzlich vorgesehene Zahl von 598“ zu reduzieren. ↗bundestag.de
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) vom 13. November 2019: Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. ↗bundestag.de.

    Am 06. November 2019 stellten die Parteien FDP, DIE LINKE sowie das BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN, einen Antrag auf Änderung des Bundeswahlgesetzes, den Bundestag von jetzt 709 Abgeordneten auf 630 Sitze zu reduzieren. ↗bundestag.de