ZWEITLESE

Schlagwort: Steuer

  • Steuervermeidung: Phantominvestitionen steigen

    21.09.2019/EG
    Quelle: International Monetary Fund, Washington, DC

    Inaktive Unternehmen (Briefkastenfirmen) in Steueroasen untergraben die Steuererhebung / Luxemburg beherbergt ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar

    Nach offiziellen Statistiken beherbergt Luxemburg, ein Land mit 614.000 Einwohnern, ausländische Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar. Die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) steht in keinem Verhältnis zur Luxemburger Wirtschaftskraft. Wie ist das möglich?
    „Weltweit belaufen sich Phantom-Investitionen auf erstaunliche 15 Billionen Dollar oder das gesamte jährliche BIP der Wirtschaftsmächte China und Deutschland. Und trotz gezielter internationaler Versuche, die Steuervermeidung einzudämmen – insbesondere die G20-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und der automatische Austausch von Bankkontoinformationen innerhalb des Common Reporting Standard (CRS) – steigen die Phantominvestitionen weiter an und übertreffen das Wachstum echter FDI. In weniger als einem Jahrzehnt sind die Phantom-DI von rund 30 % auf fast 40 % der globalen FDI gestiegen (siehe Grafik). Dieses Wachstum ist einzigartig für FDI. Laut Lane und Milesi-Ferretti (2018) sind die DI-Positionen seit der globalen Finanzkrise schneller gewachsen als das Welt-BIP, während grenzüberschreitende Positionen in Portfolioinstrumenten und anderen Investitionen dies nicht getan haben.
    (…).
    Investitionen in ausländische Phantomunternehmen könnten darauf hindeuten, dass inländisch kontrollierte multinationale Unternehmen Steuerhinterziehung betreiben. Ebenso deuten Investitionen aus ausländischen Phantomunternehmen darauf hin, dass multinationale Unternehmen unter ausländischer Kontrolle versuchen, Steuern im Gastland zu vermeiden. Es überrascht nicht, dass das Risiko einer Volkswirtschaft für Phantominvestitionen mit dem Körperschaftsteuersatz steigt.“ ↗imf.org

  • Parteien sollen (eigene) Bundestagssitze reduzieren

    20.09.2019/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Staatsrechtler fordern Bundestag zur Reform der Bundeswahlgesetzes auf / 100 deutsche Staatsrechtler wenden sich mit einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag:

    „Der Bundestag hat derzeit 709 Mitglieder, 111 mehr als das Bundeswahlgesetz normalerweise vorsieht. Nach der nächsten Wahl könnten es sogar über 800 Abgeordnete sein. Aufgrund eines Wandels der Parteienlandschaft haben – so wie das Wahlrecht derzeit ausgestaltet ist – Überhangmandate und die 2013 eingeführten entsprechenden Ausgleichsmandate in einer noch nie da gewesenen Größenordnung zugenommen. Zugleich hat das Wahlrecht als wichtigste demokratische Äußerungsform paradoxerweise einen geradezu entdemokratisierenden Effekt: Es ist derart kompliziert geworden, dass kaum noch ein Wähler versteht, was seine beiden Stimmen letztlich bewirken. (…).“ ↗verfassungsblog.de

  • Steuerhinterziehung: Eine von Verfolgung vernachlässigte Straftat?

    16.09.2019/EG
    Quelle: Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel

    Studie von Christoph Trautvetter, Autor, über unversteuerte Auslandsvermögen ermöglicht Einblicke in (regierungs-)politische Versäumnisse bzw. Unterlassungen

    „Berücksichtigt man die in den vergangenen Jahren durch Selbstanzeigen aufgedeckten 90 bis 180 Milliarden Euro, ergibt die Zusammenschau der bestehenden Schätzungen selbst unter vorsichtigen Annahmen noch immer eine Spannbreite von mindestens 125 bis 200 Milliarden Euro an unversteuertem Auslandsvermögen. Dadurch entgehen Deutschland, konservativ geschätzt, jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15 Milliarden Euro.“ ↗sven-giegold.de

    Zum Thema

    Studie zur Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland: „Unternehmensteuern in Deutschland – Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ ↗otto-brenner-stiftung.de

    Nach den dem Bundesministerium der Finanzen aktuell vorliegenden Daten waren im Jahr 2017 in den 196.080 Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13.651 Prüfer tätig. Durch ihre Tätigkeit wurde ein Mehrergebnis von 17.457.576.750 Euro erzielt. Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. ↗bundestag.de

    Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Also wenn man bedenkt, dass jeder Betriebsprüfer 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Mehrsteuern einhebt und vielleicht mit Altersversorgung und Büro nur 70.000 kostet, wundere ich mich jeden Tag, warum hier nicht mehr gemacht wird, und manchmal denke ich, dass hier auch schützende Hände da sind, insbesondere im unternehmerischen Bereich.“ ↗deutschlandfunk.de

    Abgabenordnung (AO)

    § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
    (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

    § 370 Steuerhinterziehung
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
    2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
    3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
    und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3). (…).

  • IfW-Subventionsbericht

    09.09.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    Bundesregierung veranlasste im Jahr 2018 Finanzhilfen in Höhe von 56,4 Mrd. Euro

    „Die Finanzhilfen des Bundes sind stark konzentriert. Die zehn gewichtigsten Posten vereinen im Jahr 2018 über 71 Prozent des Finanzhilfevolumens auf sich (Tabelle 4). Die bedeutsamste Position sind die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Mrd. Euro. Auf sie allein entfallen 27 Prozent des Finanzhilfevolumens des Bundes. Zweitgrößter Posten sind die sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von knapp 8,5 Mrd. Euro, die der Bund als indirekte Finanzhilfe zunächst an die Länder auszahlt, die damit wiederum Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bestellen und entgelten. Auf den Rängen 3 bis 5 stehen Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG, die sich zusammen auf 10,3 Mrd. Euro summieren. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Eisenbahn – nicht nur die Bahn AG, sondern in geringerem Maß auch konkurrierende Anbieter von Nahverkehrsleistungen – erhalten zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Zuschüsse des Bundes. Im amtlichen Subventionsbericht der Bundesregierung sind diese Zahlungen nicht enthalten.“ ↗ifw-kiel.de

  • Gesellschaft: Risse werden immer tiefer

    30.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband- Gesamtverband, Berlin

    Paritätisches Jahresgutachten 2019: „… gemeinnützigen Strukturen Vorrang vor gewinnorientierten Trägern einzuräumen, ist dringend notwendig.“

    „Die anhaltende Scherenentwicklung bei den Einkommen wird auch durch die Vermögensverteilung nicht gemindert, im Gegenteil: Im Jahr 2017 besaß die vermögensärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich drei Prozent der Vermögen. Da insbesondere viele Immobilien- und Aktienvermögen innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert gewonnen haben, ohne dass diese leistungslos entstandenen Gewinne in relevanter Weise besteuert worden wären, hat sich die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt. Frühere Steuern, die besonders einkommensstarke Personen betrafen, wurden erheblich abgesenkt oder gestrichen: Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommensteuern wurden gesenkt, Gewerbekapital- und Börsenumsatzsteuer gestrichen. Gewachsen sind die Belastungen privater Haushalte durch die sogenannten indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Diese wird von allen Haushalten bezahlt, auch von den ärmsten. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent erheblich gesunken, die der „unteren“ 70 Prozent gestiegen. Neben der gewachsenen sozialen Ungleichheit hat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben noch einen weiteren Preis: Die soziale Infrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, es fehlt an öffentlichen Investitionen in das Gemeinwohl.
    Eine wesentliche staatliche Gestaltungsmöglichkeit, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates auszubauen, blieb in den vergangenen Jahren weitgehend ungenutzt: die Erhöhung von Steuern.“ ↗der-paritaetische.de

    Zum Thema

    Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität München, Lehrstuhlinhaberin und Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ruhestand:

    „Fabio Ghironi von der University of Washington und Benjamin Weigert von der Deutschen Bundesbank zeigen in einem Beitrag in dem von mir herausgegebenen Buch, dass Deutschland im Jahr 2008 die Einkommenssteuersätze von 57% auf 47.5% und die Unternehmenssteuern von 56.8% auf 29.4% gesenkt hat, während die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde.“ ↗oekonomenstimme.org