ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Ist das PAG eine populistische Kampagne?

    18.05.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Carsten Momsen, Rechtswissenschaftler, und Thilo Weichert, Jurist und Politologe, über das neue Polizeirecht in Bayern

    „Steht Deutschland vor einer Gezeitenverschiebung der Polizeibefugnisse? Fallen die Grenzen zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Verhinderung drohender Gefahren, die bisher als selbstverständlich und verfassungsrechtlich notwendig angesehen wurden? Werden Menschen, die im Verdacht stehen, in Zukunft möglicherweise nur auf der Grundlage statistischer Daten oder nicht individualisierter Ermittlungsansätze Verbrechen zu begehen, präventiv in ihren Grundrechten eingeschränkt und sogar langfristig inhaftiert? Ist Deutschland auf dem Weg zu einer umfassenden prädiktiven Polizei, für die erhebliche Diskriminierungsrisiken in Kauf genommen werden? (…) Neben Drohnen und Online-Beschlagnahme ist die so genannte DNA-Phänotypisierung* eines der zentralen Untersuchungsfragen.
    (…)
    Die Methode ist für die populistische Gesetzgebung nicht geeignet. Ihre populistischen Kampagnen zeigen Ignoranz gegenüber den Gefahren voreiligen Handelns und vielleicht ihre Bereitschaft, Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten zu nutzen, um vermeintlich ‘billige‘ Stimmen zu gewinnen.“ ↗
    verfassungsblog.de

    *Die erweiterte DNA-Analyse ermöglicht Rückschlüsse auf Augenfarbe, Haarfarbe, Hautfarbe, das biologische Alter sowie die biogeografische Herkunft.

    Die Informationen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) Bayern lesen Sie hier ↗pag.bayern.de.

  • Ein Blick nach Brasilien

    13.05.2018/EG

    Brasilien: Kapitalstarke Wirtschaftsorganisationen setzen ihre Ziele zunehmend mit Gewalt durch / Labiles Rechtssytem schützt inigene Völker kaum

    Anne Vigna, Journalistin, über die zunehmende Gewalt und ein labiles Rechtssystem in Brasilien: „Laut der katholischen Landpastoralkommission (Comissão Pastoral da Terra, CPT), die auf eine Initiative der brasilianischen Bischofskonferenz während der Militärdiktatur zurückgeht, wurden 2017 landesweit 70 Aktivisten umgebracht – neun mehr als 2016, das bereits ein Rekordjahr gewesen war. 52 der 70 Morde des vergangenen Jahres stehen in Zusammenhang mit Landkonflikten.“ ↗monde-diplomatique.de

    Bundesregierung zur humanitären Lage in Brasilien: „Brasilien ist eine pluralistische Demokratie mit einer sehr offenen, vielfältigen und regen Zivilgesellschaft. Gleichwohl führen große soziale Ungleichheiten aus Sicht der Bundesregierung zu unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten für die Bevölkerung. In den letzten Jahren hat die Armut zugenommen, in deren Folge die Gewaltkriminalität deutlich angestiegen ist und die gesundheitliche Versorgung sich verschlechtert hat. Infolge von Agrar-, Rohstoff- und Infrastrukturinteressen hat sich der Druck auf indigene Völker und andere ethnische Minderheiten erhöht. (…) In den letzten Jahren ist es allerdings aufgrund des zunehmenden Drucks durch die Agrarindustrie und andere Interessengruppen schwieriger geworden, den Schutz der Rechte von Indigen konsequent zu wahren.“ ↗bundestag.de (Punkt 8 und 9)

  • Recht: Musterfeststellungsklage ab 01. November 2018 möglich?

    09.05.2018/EG

    Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen – Gesetz soll am 01. November 2018 in Kraft treten

    „Sind in einem Fall viele Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen, so können bestimmte Verbände für sie künftig in einem Musterverfahren Grundsatzfragen gerichtlich verbindlich und gebündelt klären lassen. Das ist vor allem bei sogenannten Massengeschäften der Fall – wie Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten, aber auch unfairen Vertragsklauseln von Reiseveranstaltern oder Fluggesellschaften.“ ↗bundesregierung.de

    „Das Gesetz zur Musterfeststellungsklage müsse spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten, damit geschädigte VW-Kunden ihre Rechte noch geltend machen können, bevor ihre Ansprüche mit Ablauf des Jahres 2018 verjährt sind. Das entsprechende Feststellungsurteil würde dann für alle Verbraucher gelten, die sich in das Klageregister eingetragen haben.“ ↗vzbv.de

  • Video-Tipp zur Abgasmanipulation: Bundesregierung verhindert Verbraucherrechte

    26.04.2018/EG

    Abgasmanipulation: ‚plusminus‘ berichtet über die Strategie der Bundesregierung, den betrogenen Automobilbesitzern das Recht auf Schadenersatz vorzuenthalten

    Bereits im Jahr 2007 hat die EU die Verordnung 715/2007 erlassen. Darin sind im Artikel 13 die Sanktionen formuliert:

    (1) Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße von Herstellern gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften bis zum 2. Januar 2009 mit und melden ihr unverzüglich spätere Änderungen.

    (2) Zu den Arten von Verstößen, die einer Sanktion unterliegen, gehören folgende:

    • a) Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen;
    • b) Verfälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder die Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge;
    • c) Vorenthaltung von Daten oder technischen Spezifikationen, die zu einem Rückruf oder einem Entzug der Typgenehmigung führen könnten;
    • d) Verwendung von Abschalteinrichtungen
      und
    • e) Verweigerung des Zugangs zu Informationen.“

    Den Beitrag (7 Minuten) des ARD-Wirtschaftsmagazins ‘plusminus‘ sehen Sie hier ↗daserste.de.

  • Schiedsgerichte: Wenn die Bundesregierung das Recht privatisiert

    25.04.2018/EG aus der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Siegfried Broß, ehemaliger Verfassungsrichter, über die Gefahren für die Demokratie durch private Schiedsgerichte in Investitionsschutzabkommen: „Politik würde von außen gesteuert, …“

    „Die Gefahr durch Freihandelsabkommen für die Demokratie besteht letztlich in der Kombination von drei Elementen: Die regulatorische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten – in diesem Fall die EU und Kanada – ist aufgrund der Zusammensetzung der Gremien ein hervorragendes Instrument für Lobbyisten, um die parlamentarische Gesetzgebung vorzuprägen und zu steuern …“ ↗magazin-mitbestimmung.de