ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Flüchtlingsdebatte: Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

    14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Dana Schmalz, Rechtswissenschaftlerin, über einen populistischen Vorschlag

    „Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.“ ↗verfassungsblog.de

  • Fußball EM 2024: Bundesregierung bietet Steuervermeidung an

    08.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    ‘Steuererleichterungen‘ für die Union of European Football Associations (UEFA)

    „Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) hat sich im April 2018 bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland beworben. Gemäß den Anforderungen der UEFA hat der DFB die Bundesregierung um die Abgabe von Regierungsgarantien gebeten. Die Bewerbung des DFB wird seitens der Bundesregierung unterstützt. Deshalb hat die Bundesregierung unter anderem auch steuerliche Garantien gegenüber der UEFA abgegeben.
    (…)
    Die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer kann gemäß § 50 Absatz 4 EStG durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein solches besonderes öffentliches Interesse besteht nach § 50 Absatz 4 Nummer 1 EStG an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet.
    (…)
    Zu etwaigen Steuerausfällen gegenüber einer normalen Besteuerung hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.“ ↗bundestag.de (mehr …)

  • Das Märchen von der Freiheit des Internets

    01.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Björn Schiffbauer, Rechtswissenschaftler, über wundersame Begebenheiten im DE-CIX-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Verbindung mit Artikel 10 des Grundgesetzes

    „Es war einmal das Internet. Es übte auf die Menschen eine schier grenzenlose Faszination aus, war es doch ein rätselhaftes, nicht mit Händen zu greifendes neuländisches Ding, das Kommunikation über den ganzen Erdball ermöglichte. Die Gedanken waren seit jeher frei, doch fortan war dies auch der Gedankenaustausch. Herrschern jeglicher Couleur, von Tyrannen bis zu lupenreinen Demokraten, bereitete die neue Freiheit nicht unerhebliches Unbehagen. (…)
    Die oft beschworene Freiheit des Internets erweist sich in ihrer Pauschalität wahrhaftig als Märchen. Verloren ist sie damit aber noch nicht. Dies dürfte auch die DE-CIX ermutigen, gegen das Leipziger Urteil Verfassungsbeschwerde zu erheben. Angriffspunkte bieten sich jedenfalls zu Genüge. Und so enden auch diese Zeilen nicht mit dem womöglich erwarteten Satz: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“, sondern mit einem aussichtsreichen: Fortsetzung folgt!“ ↗verfassungsblog.de

  • Buchtipp: Würde

    25.05.2018/EG

    Gerald Hüther: Würde
    Was uns stark macht – als Einzelne und als Gesellschaft

    Sachbuch (Gesellschaft, Leben)

    Wir alle wollen in Würde sterben, aber sollten wir nicht erst einmal in Würde leben?

    Würde ist ein großer Begriff. Gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch was genau ist Würde? Was bedeutet es, wenn uns unsere Würde genommen wird, weil wir etwa in der digitalen Welt nur noch als Datensatz zählen oder im Netz geschmäht werden? Wenn wir uns selbst würdelos verhalten oder andere entwürdigen? Der Hirnforscher Gerald Hüther zeigt in seinem neuen Buch, dass Würde nicht allein ein ethisch-philosophisch begründetes Menschenrecht ist, sondern ein neurobiologisch fundierter innerer Kompass, der uns in die Lage versetzt, uns in der Vielfalt der äußeren Anforderungen und Zwänge in der hochkomplexen Welt nicht zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir lernen, die Wahrnehmung der eigenen Würde zu stärken. Denn: Wer sich seiner Würde bewusst ist, ist nicht verführbar. (mehr …)

  • Europäische Kommission will Betriebsverlagerungen in der EU erleichtern

    22.05.2018/EG aus der Arbeitnehmer nahen Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

    Verschärft die Europäische Kommission den Wettbewerb um die günstigsten Standortbedingungen? / Eric Bonse, Journalist, zur geplanten Lockerung grenzüberschreitender Betriebsverlagerungen im EU-Binnenmarkt

    „Statt die Rechte für Arbeitnehmer abzusichern und die Mitbestimmung als Element guter Unternehmensführung auszuweiten, liegt der Fokus in Brüssel seit langem auf den Anliegen von Arbeitgebern und Unternehmen. Dies zeigt auch der neue Vorschlag zum Gesellschaftsrecht, den die Kommission am 25. April, kurz vor dem Europäischen Gespräch, vorgelegt hat. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die grenzüberschreitende Verlagerung von Unternehmen zu erleichtern.“ ↗magazin-mitbestimmung.de