ZWEITLESE

Schlagwort: Recht

  • Bundesregierungen haben Digitalisierung verschlafen

    21.03.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Wirtschaftswissenschaftler fordern von der Bundesregierung einen Plan zur Digitalisierung

    Führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, mehr Anstrengungen in einen durchgreifenden digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zu unternehmen. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, verwies heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf die regulatorischen Hemmnisse sowie auf die Herausforderung, die Nutzungsmöglichkeiten des Internets in der Gesellschaft zu verankern. Peter Bofinger, dienstältestes Mitglied im Sachverständigenrat, sieht Deutschland in diesem Punkt als Entwicklungsland. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    „Immer, wenn wir unsere Smartphones, Laptops, Tablets benutzen, wird alles, was wir produzieren, zu einer Ressource für das Kapital, also die Daten, die für Google so wertvoll sind, die sie speichern und für Werbung weiterverkaufen, die sie auswerten um Muster zu finden, mit denen sie dann neue Geschäftsmodelle kreieren, die sie dann als Plattformen und Wissen an andere Unternehmen verkaufen können. Egal, wie wir elektronisch kommunizieren, jemand anderes besitzt das, was daraus entsteht.“ ↗rosalux.de

  • Buchtipp: Würde

    09.03.2017/EG

    Gerald Hüther: Würde
    Was uns stark macht – als Einzelne und als Gesellschaft

    Sachbuch (Gesellschaft/Leben)

    Würde ist ein großer Begriff. Gleich in Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch was genau ist Würde? Was bedeutet es, wenn uns unsere Würde genommen wird, weil wir etwa in der digitalen Welt nur noch als Datensatz zählen oder im Netz geschmäht werden? Wenn wir uns selbst würdelos verhalten oder andere entwürdigen? Der Hirnforscher Gerald Hüther zeigt in seinem neuen Buch, dass Würde nicht allein ein ethisch-philosophisch begründetes Menschenrecht ist, sondern ein neurobiologisch fundierter innerer Kompass, der uns in die Lage versetzt, uns in der Vielfalt der äußeren Anforderungen und Zwänge in der hochkomplexen Welt nicht zu verlieren. Umso wichtiger ist es, dass wir lernen, die Wahrnehmung der eigenen Würde zu stärken. Denn: Wer sich seiner Würde bewusst ist, ist nicht verführbar. (mehr …)

  • Gesellschaft: Leibeigenschaft ist in den USA wieder denkbar

    21.02.2018/EG

    Eric A. Posner, Rechtswissenschaftler an der Universität von Chicago, und E. Glen Weyl, leitender Forscher am Microsoft Research Lab New England, mit einem Beitrag über die ‘Vorteile‘ einer von Privatpersonen ermöglichten (bestimmten) Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (Visum) im US-Medium POLITICO:

    „Die meisten Migranten, auch diejenigen, die illegal hierhergekommen sind, halten sich an das Gesetz und arbeiten extrem hart, auf eine Art und Weise, die schwer zu bewundern ist. Ein Visum zwischen Einzelpersonen würde den arbeitenden Menschen Vorteile bieten und gleichzeitig Amerikas historisches Engagement für die Einwanderung bewahren. Demokraten sollten verstehen, dass es den Reichtum und das Wohlergehen der einkommensschwachen Amerikaner und der verarmten Ausländer erhöhen würde, während Republikaner schätzen sollten, wie es zum Wirtschaftswachstum beitragen würde, das allen Nutzen bietet. Darüber hinaus geschieht dies im Geiste des Marktes, indem jeder Bürger wählen kann, wie er von seinem Recht Gebrauch macht, Visa zu sponsern, anstatt es Unternehmen oder Regierungen zu gestatten, die Migration zu steuern. Das Programm setzt die Last der Verantwortung und der Wahl sowie die Freiheit, auf hart arbeitende Amerikaner zu profitieren, die versuchen, ihr Los zu verbessern.“ ↗politico.com

    Der Beitrag bezieht sich auf das im Mai 2018 erscheinende Buch “Radical Markets – Uprooting Capitalism and Democracy for a Just Society“, von Posner und Weyl. In diesem Buch plädieren Posner und Weyl für eine radikale (entfesselte) Ausweitung der Märkte um Ungleichheiten abzubauen, ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und politische Konflikte zu lösen.

    Zum Thema ‚der Markt‘

    Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ↗ZWEITLESE vom 11.02.2018.

  • NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

    14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

    „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ ↗verfassungsblog.de

    Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

  • Video-Tipp: „Betreutes Leben – Wie uns Google, Facebook und Co. beherrschen“

    05.02.2018/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (42 Minuten) mit Udo Di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, über rechtliche Lücken / Grundrechte im digitalen System

    „In fast allen Lebensbereichen verlassen sich die Menschen heute auf digitale Anwendungen, die nicht nur immer unverzichtbarer sondern auch immer intelligenter werden. Doch welche Auswirkungen hat dies auf unsere Art zu leben?“ ↗daserste.de