Schlagwort: Recht

Geschäftsmodell ’Insolvenz‘

09.10.2017/EG aus dem Medium WeltN24, Berlin

Reinhold Böhmer, Journalist, über ein unsittliches Angebot für Wolfgang Grupp, Inhaber des schwäbischen Bekleidungsunternehmens TRIGEMA

„Dirk Eichelbaum, Filialleiter von Buchalik Brömmekamp in Stuttgart, hatte mit Datum vom 11. Juli 2017 einen vierseitigen, eng beschriebenen Brief an Grupp adressiert, des Inhalts, dass er Grupp – ausgerechnet ihm, dem schuldenfreien, übersoliden Familienunternehmer – die Insolvenz in Eigenverantwortung als Möglichkeit nahelegte, um sein Unternehmen auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren.“ ↗welt.de

Neuregelungen im September/Oktober 2017

02.09.2017/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Mindestlohn bei Geld- und Wertdiensten, Nutzung von Drohnen, Rechte in Strafverfahren und weitere neu geregelt

Versorgung nach dem Krankenhausaufenthalt

Seit 01. Oktober 2017 können Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Medikamente, Heil- und Hilfsmittel oder häusliche Krankenpflege verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Weiterbehandelnden Ärzte und Einrichtungen sind vom Krankenhaus zu informieren. Stationäre und ambulante Behandlung sind so besser miteinander verzahnt.

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken

Ebenfalls seit 01. Oktober 2017 wird Hasskriminalität im Netz wirksamer bekämpft. Betreiber von sozialen Netzwerken werden dazu verpflichtet, strafbare Inhalte schnell zu löschen oder zu sperren.

Alle Neuregelungen lesen Sie hier ↗bundesregierung.de.

Video-Tipp: Markt und Moral

11.09.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

Gastgeber Richard David Precht, Philosoph, im Gespräch (44 Minuten) mit Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG, über den Zustand unserer Wirtschaft

„Edzard Reuter beklagt seit Jahren eine zunehmende Heuchelei und Gier in den Chef-Etagen großer Unternehmen. Er prangert das selbstsüchtige Gebaren nicht nur der wirtschaftlichen Führungskräfte an, sondern auch jenes der politisch Verantwortlichen. Reuter fordert eine Rückbesinnung auf alte Werte wie Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Augenmaß. Inwieweit steht eigentlich noch der Mensch im Vordergrund, fragt sich Reuter? Ist für den „ehrbaren Kaufmann“ überhaupt noch Platz im Turbokapitalismus des 21. Jahrhunderts?“ ↗zdf.de

Bundesverfassungsgericht fordert bei Leistungskürzungen eine Folgeabwägung

22.08.2017/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Sozialgerichte müssen in Eilverfahren zu den Kosten der Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen (z. B. Wohnungs- oder Obdachlosigkeit) den Betroffenen im konkreten Einzelfall drohen

„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben.“ ↗bundesverfassungsgericht.de

Politik gegen den freien Geist

26.07.2017/EG aus dem Medium THE INTERCEPT, Washington

Glenn Greenwald, Journalist, und Ryan Grim, Journalist, über Kriminalisierungstendenzen von Meinungsäußerungen und Aktivitäten gegen Israel

In Frankreich wurden Aktivisten für das Tragen von T-Shirts, die einen Boykott von Israel befürworten, verhaftet und verfolgt. Großbritannien hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um diesen Aktivismus zu verbieten. In den USA konkurrieren die Gouverneure um die Umsetzung extremster Vorschriften, um die Teilnahme und/oder Unterstützung von Boykottmaßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik zu bestrafen. ↗theintercept.com

Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau ↗justicenow.de.